Abo
  • Services:
Anzeige
Wikileaks veröffentlicht TTP-Entwurf.
Wikileaks veröffentlicht TTP-Entwurf. (Bild: Wikileaks)

Handelsabkommen TPP: USA wollen Urheberrechtsgesetze verschärfen

Wikileaks veröffentlicht TTP-Entwurf.
Wikileaks veröffentlicht TTP-Entwurf. (Bild: Wikileaks)

Wikileaks hat einen neuen Entwurf des Kapitels zum Schutz immaterieller Güter des transpazifischen Handelsabkommens TPP veröffentlicht. Demnach wollen die USA Urheberrechtsverstöße künftig deutlich schärfer verfolgen. Selbst Cafés könnten sich dann strafbar machen.

Anzeige

Die USA drängen beim Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) offenbar auf eine schärfere Kriminalisierung von Copyrightverletzungen. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Seite Wikileaks am Montag veröffentlichte. Unter anderem sollen nach dem Willen der USA auch nicht kommerzielle Urheberrechtsverletzungen in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden.

Gegner der Vorschläge warnten am Montag, eine solch breite Auslegung fördere den Missbrauch der Gesetze. Selbst Nutzer, die keinerlei finanziellen Vorteil davon hätten, dass sie Dateien zur Verfügung stellten, etwa Fans und Archivare von Werken ohne eindeutigen Urheber, müssten dann Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung haben, hieß es etwa von der Electronic Frontier Foundation (EFF). Gleichzeitig lobten Beobachter, dass sich die Verhandlungspartner erstmals darauf geeinigt hätten, die "Bedeutung einer reichen und zugänglichen Public Domain" anzuerkennen

In früheren Entwürfen hatten sich mehrere Länder gegen den Vorschlag der USA ausgesprochen. Jetzt scheint nur noch Kanada die Idee einer strengeren Verfolgung abzulehnen. Allerdings gibt das nun veröffentlichte Schreiben den Teilnehmerstaaten mehr Zeit für die Umsetzung. In der EU gibt es bislang keine Strafvorschriften, um Immaterialgüterrechte durchzusetzen.

Urheberrechte bis mindestens 50 Jahre nach dem Tod

Das TPP, das seit 2009 von den USA, Japan, Australien, Kanada, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Singapur, Malaysia und Brunei verhandelt wird, gilt als das weiter fortgeschrittene Pendant zum transatlantischen TTIP-Vertrag, der derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Der jetzt veröffentlichte Text ist von Mai. "Indem wir diesen Text veröffentlichen, geben wir der Öffentlichkeit die Möglichkeit, an Themen mitzuwirken, die sie auf fundamentale Weise beeinflussen", teilte Wikileaks-Gründer Julian Assange mit.

Dem Entwurf nach sollen künftig unter anderem alle Anbieter von Internetdiensten verantwortlich gemacht werden, wenn sie Nutzern die Verletzung von Urheberrechten wie das illegale Herunterladen von Dateien ermöglichen. Rechtsexperten zufolge könnten so theoretisch auch Cafés, die ihren Kunden einen Internetzugang bereitstellen, für Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden. Die Provider sollen zudem Prozesse einführen, die es Rechteinhabern erlauben, Inhalte löschen zu lassen. Auch Warnungen gegen Kunden sollen die Betreiber aussprechen, wenn Urheberrechtsverstöße bemerkt werden.

Gleichzeitig sieht der Entwurf auch eine Verlängerung von Urheberrechten vor. Demnach sollen sich alle teilnehmenden Staaten auf eine Mindestlaufzeit geeinigt haben. So sollen Urheberrechte bis mindestens 50 Jahre nach dem Tod des Werkschöpfers gelten, eine Spanne von mindestens 100 Jahren ist noch im Gespräch. In früheren Entwürfen hatten einige Länder noch eine flexiblere Handhabung der Laufzeiten geplant.

Kritiker fürchten Beschränkung von Journalisten und Whistleblowern

Der Entwurf fordert die Länder außerdem auf, Strafen für den unberechtigten Zugriff auf die widerrechtliche Aneignung oder die Veröffentlichung von Handelsgeheimnissen "von jeder Person mit Zugriff auf ein Computersystem" einzuführen, sofern diese zu einem finanziellen Vorteil führe, von einer wirtschaftlichen Einheit aus dem Ausland gesteuert werde oder gegen die Interessen eines Landes verstieße. Beobachter kritisierten die Definition als zu breit.

Der Entwurf erlaube somit keine Ausnahmen für Journalisten oder Whistleblower. "Der Text geht weit über das hinaus, was wir an bestehendem Handelsrecht haben", schrieb die EFF. Bislang seien Verstöße in der Regel eine Sache der Zivil-, nicht der Strafgerichte. Die EFF verglich die Vorschläge mit dem Criminal Fraud and Abuse Act (CFAA), unter dem in den USA der Aktivist Aaron Swartz angeklagt worden war.

Kanada legt in 56 Fällen Einspruch ein

Auch zur Handhabung von Patenten sieht der Entwurf Neuerungen vor. Patente sollen so auf Wunsch der USA künftig länger als die bisher üblichen 20 Jahre gelten können. Zudem sollen sie schon für kleine Neuerungen angemeldet werden können. Das könnte Beobachtern zufolge eine ganze Reihe an Softwarepatenten nach sich ziehen. Staatliche Beschränkungen von Schutzrechten soll es in Zukunft ebenfalls seltener geben. Damit soll unter anderem die Herstellung billiger Versionen von Markenmedikamenten in Schwellenländern erschwert werden.

Nach Angaben von Wikileaks hat Kanada in 56 Fällen gegen die Vorschläge des Entwurfs Einspruch eingelegt, mehr als jedes andere Land. Ende des Monats findet in Australien die nächste Verhandlungsrunde statt.


eye home zur Startseite
cawi2001 24. Okt 2014

Hallo, da die USA zunehmend keine eigenen Ressourcen (Rohstoffe) mehr hat, muss man eben...

plutoniumsulfat 23. Okt 2014

Jeder, der den Merksatz "Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Paar...

gema_k@cken 22. Okt 2014

Klar, es geht dabei ja auch nur um die Künstler und nicht um die Verwerter ... ... wie...

John2k 22. Okt 2014

Weil der Fotograf derjenige ist, der auf den Knopf drückt. Die Rechte liegen immer bei...

Captain 21. Okt 2014

Vielleicht bezahlen wir demnächst GEMA auf Clouds.... 1 Fantastillion Cent pro MB



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Universität Passau, Passau
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. Robert Bosch Start-up GmbH, Ludwigsburg
  4. Hays AG, Raum Frankfurt


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 699€
  2. 6,99€
  3. 18,99€ statt 39,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Elektrorennwagen

    VW will elektrisch auf den Pikes Peak

  2. Messung

    Über 23.000 Funklöcher in Brandenburg

  3. Star Wars Battlefront 2 Angespielt

    Sternenkrieger-Kampagne rund um den Todesstern

  4. Nach Wahlniederlage

    Netzpolitiker Klingbeil soll SPD-Generalsekrektär werden

  5. Adasky

    Autonome Autos sollen im Infrarot-Bereich sehen

  6. Münsterland

    Deutsche Glasfaser baut weiter in Nordrhein-Westfalen aus

  7. Infineon

    BSI zertifiziert unsichere Verschlüsselung

  8. R-PHY- und R-MACPHY

    Kabelnetzbetreiber müssen sich nicht mehr festlegen

  9. ePrivacy-Verordnung

    Ausschuss votiert für Tracking-Schutz und Verschlüsselung

  10. Lifetab X10605 und X10607

    LTE-Tablets direkt bei Medion bestellen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xperia Touch im Test: Sonys coolem Android-Projektor fehlt das Killerfeature
Xperia Touch im Test
Sonys coolem Android-Projektor fehlt das Killerfeature
  1. Roboter Sony lässt Aibo als Alexa-Konkurrenten wieder auferstehen
  2. Sony Xperia XZ1 Compact im Test Alternativlos für Freunde kleiner Smartphones
  3. Sony Xperia XZ1 und XZ1 Compact sind erhältlich

Arktika 1 im Test: Monster-verseuchte Eiszeitschönheit
Arktika 1 im Test
Monster-verseuchte Eiszeitschönheit
  1. TPCast Oculus Rift erhält Funkmodul
  2. Oculus Go Alleine lauffähiges VR-Headset für 200 US-Dollar vorgestellt
  3. Virtual Reality Update bindet Steam-Rift in Oculus Home ein

ZFS ausprobiert: Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
ZFS ausprobiert
Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
  1. Librem 5 Purism zeigt Funktionsprototyp für freies Linux-Smartphone
  2. Pipewire Fedora bekommt neues Multimedia-Framework
  3. Linux-Desktops Gnome 3.26 räumt die Systemeinstellungen auf

  1. Re: Besiegelung und Zukunft

    Tuxgamer12 | 22:07

  2. Re: Bitte nicht mehr Funk, sonst schlägt das...

    Keridalspidialose | 22:04

  3. Rock64 oder Odroid HC-1 oder Banana M2 Berry

    Peter123 | 22:02

  4. Naja, Hauptsache BSI zertifiziert ... [kwT]

    mmarcel | 22:00

  5. Re: Sollten lieber den Desktop komplett an MacOS...

    der_wahre_hannes | 21:51


  1. 18:37

  2. 18:18

  3. 18:03

  4. 17:50

  5. 17:35

  6. 17:20

  7. 17:05

  8. 15:42


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel