Hamburg: Bundesrat soll gegen gewollte Obsoleszenz vorgehen

Auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt würden Geräte so gebaut, dass sie nicht lange hielten und nicht repariert werden könnten, kritisiert der Hamburger Justizsenator. Der Bundesrat soll geplante Obsoleszenz erschweren.

Artikel veröffentlicht am 21. Oktober 2019, 15:47 Uhr, Achim Sawall/ dpa

Elekroschrott-Sammelstelle in Berlin (Bild: BSR)

Hamburg setzt sich für eine längere Lebensdauer von Elektrogeräten und eine längere Gewährleistung ein. Die Landesregierung will die Initiative bei der Justizministerkonferenz der Länder am 7. November in Berlin einbringen. "Jeder ärgert sich, wenn Elektrogeräte schon nach kurzer Zeit den Geist aufgeben. Das ist oft kein Pech, sondern technisch so geplant", sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

"Auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt werden Geräte so gebaut, dass sie nicht lange halten und nicht repariert werden können", kritisierte Steffen. "Das ist ein Unding." Die Rechtspolitik könne einen Ausweg aus der Wegwerfgesellschaft aufzeigen: "Wir haben über das Bürgerliche Gesetzbuch die Möglichkeit, Hersteller zu längerer Gewährleistung zu verpflichten, damit Produkte langlebiger und nachhaltiger werden. Das ist gut für die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher." Laut dem Global E-waste Monitor entfielen im Jahr 2017 auf jeden Deutschen durchschnittlich 22,8 Kilogramm Elektroschrott.

Die von Hamburg erstellte Beschlussvorlage sieht unter anderem vor, dass "die Beweislastumkehr für die Mangelfreiheit bei Verbrauchsgüterkäufen auf zwei Jahre ausgedehnt" wird. Das bedeutet: Tritt ein Fehler innerhalb dieser Zeit auf, gilt per Gesetz die Vermutung, dass der Fehler schon von Anfang an vorgelegen hat. Behauptet der Verkäufer das Gegenteil, muss er dies beweisen. Bislang beträgt diese Frist nur sechs Monate.

"Ferner sollten die Gewährleistungsfristen, jedenfalls für langlebige neue Produkte, über zwei Jahre hinaus verlängert werden", heißt es in der Vorlage. Nach Angaben der Justizbehörde müssen mindestens neun Länder zustimmen, damit der Beschluss zustande kommt. Man rechne sich gute Chancen aus.

Eingebaute Sollbruchstellen

Holger Krumme, Technikchef beim Bensheimer Testhaus HTV, nannte im Juni 2013 konkrete Beispiele für geplante Obsoleszenz in der Elektronik. HTV vergibt für langlebige Modelle ein Gütesiegel.

"Wir haben eine Vielzahl von Beispielen für Produkte, die unserer Meinung nach eingebaute Sollbruchstellen enthalten: Besonders auffällig ist zum Beispiel die Verwendung besonders hitzeempfindlicher Bauteile in direkter Nähe zu Hitzequellen. Bei einer Vielzahl der unterschiedlichsten Bildschirme oder LCD-Fernseher befinden sich Elektrolytkondensatoren unmittelbar neben Leistungsbauteilen, die über 100° C warm werden", sagte Krumme. Die Betriebsdauer der Kondensatoren betrage dann nur noch wenige Tausend Stunden. "Nach zwei bis drei Jahren fallen diese aus, mit dem Resultat, dass der gesamte Bildschirm aufgrund zu hoher Reparaturkosten auf den Müll wandert."

Die starke Alterung von Kondensatoren bei hoher Temperatur wird seiner Ansicht nach auch gezielt bei Computerplatinen renommierter Hersteller angewandt, bei denen sich diese Bauteile genau im Heißluftstrom der Prozessorkühlung befinden.