Hamburg: Behörde geht nicht gegen Mitfahrdienst Uber vor

Der Taxi-Konkurrent Uber kann in Hamburg weiter seine Dienste anbieten. Ein Verbot wird vorerst nicht vollstreckt: Die Verkehrsbehörde will ein Gerichtsurteil abwarten.

Artikel veröffentlicht am 27. Juli 2014, 12:58 Uhr, Steve Haak/dpa

Uber darf in Hamburg zunächst weitermachen. (Bild: Uber)

Der Taxi-Konkurrent Uber kann seinen umstrittenen Mitfahrdienst in Hamburg weiter betreiben. Die zuständige Verkehrsbehörde will ein Verbot des Fahrvermittlungsdienstes Uberpop zunächst nicht durchsetzen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde.

Uber war gegen ein Verbot vorgegangen und hatte sich an das Hamburger Verwaltungsgericht gewandt. Am vergangenen Freitag hatte das US-Unternehmen erklärt: "Uber begrüßt die Tatsache, dass der vorsitzende Richter des Hamburger Verwaltungsgerichts dem Widerspruch gegen die Untersagungsverfügung stattgegeben hat." Damit sei die Verfügung gegen Uberpop vorläufig und bis zu einer gerichtlichen Entscheidung aufgehoben. Das seien "tolle Neuigkeiten" für die Stadt Hamburg, sagte Uber-Manager Pierre-Dimitri Gore-Coty.

Die Behörden-Sprecherin erklärte dazu, es gebe noch kein Urteil. "Wir warten aber bis dahin mit der Vollstreckung." Die Verkehrsbehörde in Hamburg will den Smartphone-Service Uberpop stoppen, weil sie es für unzulässig hält, dass private Fahrer mit ihrem eigenen Auto kommerziell Mitfahrdienste anbieten.

Taxifahrer klagen gegen Internet-Konkurrenz

Bei Uberpop können Privatpersonen ihre Dienste mit dem eigenen Auto anbieten, die Fahrer werden per Smartphone-App bestellt. Daneben bietet Uber auch einen Chauffeurdienst an. Taxifahrer fordern bundesweit ein härteres Vorgehen gegen den App-Anbieter.

Mitte Juni hatten Taxifahrer in ganz Europa mit Streiks und Protestfahrten gegen Uber und andere App-Dienste demonstriert. Sie beklagen einen unfairen Wettbewerb, weil die Konkurrenz aus dem Internet die gesetzlichen Regeln und zum Teil hohen Lizenzkosten für das Taxi-Gewerbe umgehe.

Berliner Behörden klären den Fall in den nächsten Wochen

In Berlin wird noch geprüft, wie man mit Uber verfahren will. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten wird sich wohl erst in den kommenden Wochen entscheiden. "Wir sehen das Ganze sehr kritisch, müssen aber die Einzelfaktoren noch abklären", sagte der Leiter der Abteilung Kraftfahrzeugwesen, Christoph Krause.