Hackerangriffe: USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Kurz vor Ende seiner Amtszeit zieht US-Präsident Obama Konsequenzen aus der angeblichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen durch Russland. Beweise für das staatliche Hacking und zur verwendeten Malware sollen vorgelegt werden. Russland verzichtet vorerst auf Gegenmaßnahmen.

Artikel veröffentlicht am 29. Dezember 2016, 21:36 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

US-Präsident Barack Obama verhängt Sanktionen gegen Russland. (Bild: Press Pool /Getty Images)

Die scheidende US-Regierung unter Präsident Barack Obama verhängt diplomatische Sanktionen gegen Russland. Wegen der angeblich versuchten Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen November ordnete Obama Maßnahmen gegen die russischen Geheimdienste FSB und GRU, vier Offiziere des GRU sowie drei russische IT-Firmen an, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Darüber hinaus wurden 35 russische Diplomaten aus der Botschaft in Washington und dem Konsulat in San Francisco des Landes verwiesen. Zwei Gebäude der russischen Regierung in den Bundesstaaten Maryland und New York dürfen von Russen nicht mehr betreten werden. Weitere Aktionen sollen folgen.

"Alle Amerikaner sollten alarmiert durch die russischen Aktionen sein", sagte Obama in einem Statement. Der scheidende Präsident kündigte an, dass das Heimatschutzministerium und die US-Bundespolizei FBI in einem gemeinsamen Bericht (JAR) technische Informationen über die zivilen und militärischen Cyberaktivitäten Russlands veröffentlichen würden. Diese Informationen sollten IT-Sicherheitsexperten in den USA und im Ausland dabei helfen, "Russlands weltweite Kampagne schädlicher Cyberaktivitäten zu erkennen und zu unterbrechen".

Spionage aus zwei Gebäuden in den USA

Die Ausweisung der Botschaftsangehörigen, die für die Geheimdienste gearbeitet haben sollen, erfolgt der Mitteilung zufolge als Reaktion auf die "Belästigung" von US-amerikanischem Botschaftspersonal in Russland. Die beiden Gebäude in Maryland und New York sollen für Spionagezwecke genutzt worden sei. Zu den sanktionierten Firmen gehört das Special Technology Center (STLC) in St. Petersburg, das dem russischen Militärgeheimdienst GRU beim Abhören geholfen haben soll. Die Firma Zorsecurity (alias Esage Lab) habe Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für den GRU geleistet. Die Professional Association of Designers of Data Processing Systems (ANO PO KSI) habe ebenfalls den Geheimdienst unterstützt.

Obama hatte bereits Anfang Dezember eine Untersuchung über den möglichen russischen Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 angeordnet. Bereits im Wahlkampf war immer wieder über einen Zusammenhang zwischen den durch Wikileaks veröffentlichten E-Mails der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton und russischen Geheimdienstkreisen spekuliert worden. Auch Angriffe auf elektronische Wahlmaschinen oder die Wahlregister selbst wurden vermutet, konnten bislang aber nicht nachgewiesen werden.

Trump könnte Sanktionen wieder aufheben

Nach Angaben der New York Times sollen russische Hacker auch Systeme der republikanischen Partei angegriffen, die gehackten Informationen aber nicht veröffentlicht haben. US-Geheimdienste geben an, dass sie eine "hohe Zuversicht" hätten, dass Russland Donald Trump helfen wollte, US-Präsident zu werden. Trump selbst hatte empört auf die Ankündigung reagiert. Seine Kampagne hatte mitgeteilt, bei den Geheimdienstbehörden "handelt es sich um dieselben, die gesagt haben, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt".

Offenbar befürchtete die Obama-Regierung, dass die Aktionen Russlands nach Trumps Amtsantritt in drei Wochen folgenlos bleiben würden. Trump muss dann entscheiden, ob er die Sanktionen beibehält oder sie wieder aufheben wird.

Nachtrag vom 29. Dezember 2016, 21:39 Uhr

Obama kündigte eine ganze Reihe weiterer Aktionen gegen Russland an, die zum Teil geheim gehalten werden sollen. Ort und Zeitpunkt der Maßnahmen nannte Obama nicht. Sollten sie nicht vor Trumps Amtsantritt erfolgen, könnte dieser jedoch auf deren Umsetzung verzichten.

Der öffentliche Bericht der Regierung soll Details zu den russischen Cyberaktivitäten nennen: Beispielsweise weltweit verteilte Rechner, die ohne die Kenntnis der Eigentümer genutzt worden seien, um die Urheberschaft Russlands zu verschleiern. Dazu werde bisher geheim eingestuftes Material freigegeben. Zudem soll der Bericht Hinweise enthalten, um die von Russland benutzte Schadsoftware zu erkennen. Ebenfalls wollen die US-Behörden typische Angriffsmuster der Hacker aufdecken. Damit sollen Netzwerkadministratoren in der Lage versetzt werden, ihre Systeme besser zu schützen.

Nachtrag vom 29. Dezember 2016, 22:55 Uhr

Die russische Regierung kündigte umgehend eine "angemessene" Reaktion an. "Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip der gleichen Gegenmaßnahmen keine Alternative", zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass am Donnerstag den Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow. Die Entscheidung liege bei Putin.

Zugleich wies Peskow erneut die amerikanischen Vorwürfe zurück. Sanktionen seien Ausdruck "aggressiven" Verhaltens und sollten nur dazu dienen, den bilateralen Beziehungen Schaden zuzufügen und der Außenpolitik der künftigen US-Regierung Trumps einen Schlag zu versetzen. Er gehe davon aus, dass diese künftige Regierung Obamas Maßnahmen rückgängig machen werde.

Nachtrag vom 30. Dezember 2016, 15:29 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin setzte am Freitag auf Deeskalation und verzichtete vorerst auf Gegenmaßnahmen. "Wir werden niemanden ausweisen", teilte der russische Präsident am Freitag in Moskau mit. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow vorgeschlagen, als Reaktion auf die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten ebensoviele US-Gesandte des Landes zu verweisen. "Wir werden keine Probleme für US-Diplomaten in Russland schaffen", hieß es aber später in einer Mitteilung des Kremls.

Putin bezeichnete Obamas Schritte als Provokation, die auf eine weitere Unterhöhlung der russisch-amerikanischen Beziehungen abziele. Russland behalte sich das Recht auf Gegenmaßnahmen vor, werde aber keine verantwortungslose Diplomatie betreiben. Die weiteren Schritte Russlands hingen von der Politik der neuen US-Regierung unter Trump ab. Zugleich gratulierte Putin Obama und Trump zum Neujahrs- und Weihnachtsfest.