Gutscheincodes: Taxi-Unternehmer halten auch Ubertaxi für illegal
Die Taxizentralen bewerten auch Ubertaxi als illegal und fordern die Behörden auf, das US-Startup auch deswegen mit Verboten zu belegen. Uber unterbiete mit Gutscheincodes die festgelegten Taxitarife.
Der Vorsitzende des Unternehmerverbands Taxi Deutschland, Dieter Schlenker, sieht auch den neuen Dienst Ubertaxi des US-Startups als illegal an. "Nach den bisherigen Erfahrungen mit Uber wundert uns nicht, dass auch das Taxiangebot von Uber unserer Ansicht nach illegal ist. Denn Uber rabattiert mit Gutscheincodes Taxifahrten." An die festgelegten Taxitarife müsse sich jedoch jeder halten. Er forderte die Behörden auf zu prüfen, ob Uber die rechtlichen Regeln einhält.
Die Absicht von Uber, dem Taxigewerbe mit illegalen Dumpingmethoden die wirtschaftliche Basis zu entziehen, bleibe bestehen. Der Verband betreibt selbst die konkurrierende App Taxi Deutschland.
Uber hatte nach einer Serie von Verboten versucht, sich mit Ubertaxi für das Taxi-Gewerbe zu öffnen. Am 29. September 2014 erklärte das Unternehmen: "Ab sofort können sich Taxifahrer und -unternehmen auf der Plattform registrieren und ihre Dienste anbieten. Der Dienst wird in Berlin und Hamburg starten und dann auf weitere deutsche Städte erweitert." Gegen eine Verbotsentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird Uber Beschwerde einlegen, zudem prüft das Unternehmen eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts.
Das Landgericht Hamburg hatte gestern in einem Eilverfahren ein Fahrverbot gegen einen weiteren Uberpop-Fahrer verhängt. Antragsteller war ein von Rasch Rechtsanwälte vertretener Taxiunternehmer. Zuvor gab es bereits zwei Verbote gegen einzelne Uberpop-Fahrer in Frankfurt am Main.
Anwalt Clemens Rasch sagte: "Es ist - soweit ersichtlich - das erste Zivilverfahren in Hamburg gegen den Fahrdienst Uber. Nach Zustellung und im Falle einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot drohen dem Fahrer Ordnungsmittel wie Zwangsgeld bis zu 250.000 Euro oder Zwangshaft. "
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