Abo
  • Services:

Regierung ließ Peilverfahren nicht prüfen

Die Regierung ging demnach davon aus, dass eine genaue Ortung nur bei einem Satellitentelefon mit GPS-Peilung möglich sei. Er wisse aber bis heute nicht, wozu die US-Streitkräfte militärisch in der Lage seien, sagte Romann, der seit 2012 Präsident des Bundespolizeipräsidiums ist. Zuvor hatte Verfassungsschutzmitarbeiter Henrik Isselburg versichert: "Mit Handynummern kann man keinen töten. Das ist nicht möglich und war nicht möglich."

Stellenmarkt
  1. VRmagic Holding AG, Mannheim
  2. MHP Management- und IT-Beratung GmbH, Ludwigsburg

Isselburg und Romann widersprachen damit Einschätzungen von US-Drohnenpiloten und Äußerungen des früheren US-Geheimdienstchefs Michael Hayden. Letzterer hatte vor zwei Jahren gesagt: "Wir töten Menschen auf der Basis von Metadaten." Der frühere Drohnenpilot Brandon Bryant hatte berichtet, dass die Drohnen über eine Art Imsi-Catcher verfügten, um die Handys zu orten und deren Kommunikation zu verfolgen.

Deutscher Dschihadist getötet

Dass es zwischen der Datenweitergabe an die US-Geheimdienste und der Tötung von Terrorverdächtigen einen Zusammenhang geben könnte, muss den Behörden allerdings auch klar gewesen sein. Denn im Jahr 2010 verfügte das Innenministerium, dass der Verfassungsschutz keine Daten an US-Dienste weitergeben darf, die zu einer "unmittelbaren" Ortung geeignet sein könnten. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte um eine solche Klarstellung gebeten, nachdem im Oktober 2010 der deutsche Dschihadist Bünyamin Erdogan von einer CIA-Drohne in Pakistan getötet worden war.

"Unmittelbar" für eine Lokalisierung durch eine Drohne waren nach Ansicht von Regierung und Geheimdiensten damals nur präzise GPS-Daten oder genaue Aufenthaltsbeschreibungen mit Zeitangaben geeignet. Laut Fromm prüften die Verfassungsschützer jedoch nicht, inwieweit Drohnen mit Hilfe von Imsi-Catchern damals schon in der Lage waren, den Standort eines Handys genau zu orten. "In meinem Haus ist nichts getan worden, um die Frage zu klären", sagte Fromm und fügte hinzu: "Ich habe nicht selbst gegoogelt."

Ausnahme für tödliche Einsätze erlaubt

De facto änderte sich nach dem Erlass an der Datenweitergabe nichts. Der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz warf der Regierung daher vor, die Frage bewusst nicht geklärt zu haben, um die Weitergabe von Daten nicht zu stoppen. Der Verfassungsschutz hatte zu seiner Rechtfertigung darauf verwiesen, dass die Daten mit einem "Disclaimer" versehen seien, der eine Weiternutzung nur zu "nachrichtendienstlichen Zwecken" erlaube. Zeit Online berichtete jedoch am Mittwoch, dass der Vermerk folgenden Zusatz enthalte, der das Verbot faktisch wieder aufhebe: "Eine Verwendung zum Zwecke des Einsatzes tödlicher Gewalt ist nur dann zulässig, solange und soweit ein gegenwärtiger Angriff vorliegt oder unmittelbar droht." Demnach muss die Regierung davon ausgehen, dass eine solche Verwendung tatsächlich möglich ist.

In seiner Vernehmung vor dem NSA-Ausschuss hatte auch der derzeitige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Weitergabe verteidigt. Eine Handynummer reiche nicht aus, um eine Person zu lokalisieren, selbst wenn die US-Drohnen eine Art Imsi-Catcher einsetzten, hatte er gesagt. Es wird sich zeigen, ob sich diese Position nach dem Gutachten ändert und die Datenweitergabe an die USA weiter eingeschränkt wird. Sollte der Disclaimer tatsächlich den Zusatz enthalten, ist wohl nicht davon auszugehen.

Allerdings schränkt Gutachter Federrath am Ende ein: "Die Lokalisierung eines Mobilfunkgerätes bringt keine Gewissheit, welche konkrete Person das lokalisierte Mobilfunkgerät bei sich hat, das heißt eine Personenidentifizierung ist mit den beschriebenen Verfahren nicht möglich." Selbst Drohnenpilot Bryant hatte Maaßen teilweise zugestimmt. So hatte er während dessen Vernehmung getwittert: "Technisch hat er recht, wenn man nur auf die Genauigkeit der Schläge und nicht auf ihre Gründe schaut."

Das heißt, die Lokalisierung erfolgt nicht alleine auf Basis der Handy-Ortung, sondern auch mit Hilfe der Drohnenkamera, die von den Drohnenpiloten gesteuert wird. Dennoch reicht den USA offenbar die Ortung eines Handys aus, um einen Drohnenangriff zu starten. Das heißt: Man kann einen Menschen in der Tat auf Basis einer Handy-Ortung töten, wenn man durch Informanten oder andere Quellen weiß, dass er in diesem Moment auch tatsächlich das Handy in der Hand hat.

 Gutachten für NSA-Ausschuss: Eine Handynummer reicht doch zum Töten
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)

M.P. 23. Sep 2016

Wenn man mit EINEM Finger auf jemanden zeigt, zeigen die DREI anderen Finger der Hand...

bentol 22. Sep 2016

Nein, die ethische Komponente besteht hierbei darin, dass ein Mensch (denn als solcher...

p0wl 22. Sep 2016

Wird sicher lustig wenn er nach Den Haag "müsste". Dir ist wohl folgendes nicht bekannt...

Proctrap 22. Sep 2016

kwt

TrollNo1 22. Sep 2016

Sind doch eh alles Moslems. Wenn da jetzt ein Christ dabei wäre...


Folgen Sie uns
       


Geforce RTX 2070 - Test

Wir haben uns zwei Geforce RTX 2070, eine von Asus und eine von MSI, angeschaut. Beide basieren auf einem TU106-Chip mit 2.304 Shader-Einheiten und einem 256-Bit-Interface mit GByte GDDR6-Speicher. Das Asus-Modell hat mehr Takt und ein höhere Power-Target sowie eine leicht bessere Ausstattung, die MSI-Karte ist mit 520 Euro statt 700 Euro aber günstiger. Beide Geforce RTX 2070 schlagen die Geforce GTX 1080 und Radeon RX Vega 64.

Geforce RTX 2070 - Test Video aufrufen
15 Jahre Extreme Edition: Als Intel noch AMD zuvorkommen musste
15 Jahre Extreme Edition
Als Intel noch AMD zuvorkommen musste

Seit 2003 verkauft Intel seine CPU-Topmodelle für Spieler und Enthusiasten als Extreme Edition. Wir blicken zurück auf 15 Jahre voller zweckentfremdeter Xeon-Chips, Mainboards mit Totenschädeln und extremer Prozessoren, die mit Phasenkühlung demonstriert wurden.
Von Marc Sauter

  1. Quartalszahlen Intel legt 19-Milliarden-USD-Rekord vor
  2. Ryan Shrout US-Journalist wird Chief Performance Strategist bei Intel
  3. Iris GPU Intel baut neuen und schnelleren Grafiktreiber unter Linux

Remote Code Execution: Die löchrige Webseite des TÜV Süd
Remote Code Execution
Die löchrige Webseite des TÜV Süd

Der TÜV Süd vergibt Siegel für sichere Webseiten - und tut sich gleichzeitig enorm schwer damit, seine eigene Webseite abzusichern. Jetzt fand sich dort sogar eine Remote-Code-Execution-Lücke, die der TÜV erst im zweiten Anlauf behoben hat.
Ein Bericht von Hanno Böck

  1. Websicherheit Onlineshops mit nutzlosem TÜV-Siegel

Dell Ultrasharp 49 im Test: Pervers und luxuriös
Dell Ultrasharp 49 im Test
Pervers und luxuriös

Dell bringt mit dem Ultrasharp 49 zwei QHD-Monitore in einem, quasi einen Doppelmonitor. Es könnte sein, dass wir uns im Test ein kleines bisschen in ihn verliebt haben.
Ein Test von Michael Wieczorek

  1. Magicscroll Mobiles Gerät hat rollbares Display zum Herausziehen
  2. CJG50 Samsungs 32-Zoll-Gaming-Monitor kostet 430 Euro
  3. Agon AG322QC4 Aggressiv aussehender 31,5-Zoll-Monitor kommt für 600 Euro

    •  /