Günther Oettinger auf Media Convention: Auch der Kommissar will ohne Diskriminierung googeln

Günther Oettinger hat den Kompromiss zur Netzneutralität erneut verteidigt. Auf der Media Convention in Berlin forderte er Zeit, um die Regelungen zu evaluieren. Außerdem sprach er über 5G und autonome Autos.

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Günther Oettinger, hier auf der Cebit, fordert Zeit, um die Regelungen zur Netzneutralität zu evaluieren.
Günther Oettinger, hier auf der Cebit, fordert Zeit, um die Regelungen zur Netzneutralität zu evaluieren. (Bild: Nico Ernst/Golem.de)

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich auf der Media Convention für den umstrittenen Kompromiss zur Netzneutralität eingesetzt. Die entsprechende Verordnung ist inzwischen in Kraft getreten, wird von Bürgerrechtlern und Aktivisten aber weiterhin kritisiert, weil sie Ausnahmen für bestimmte Spezialdienste vorsieht.

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Oettinger verteidigte den Kompromiss auf der zeitgleich und im gleichen Gebäude mit der Re:publica stattfindenden Veranstaltung als beste Regelung weltweit. Die Netzneutralität sei in den USA nur auf Grund eines Regierungsbeschlusses festgeschrieben, "ein Präsident Trump könnte die Regelungen sofort zurücknehmen", sagte er. In der EU müsste für eine Rücknahme ein Gesetz geändert werden, die Hürden seien deutlich höher.

"Vor der Richtlinie gab es keine Netzneutralität"

"Vor der Telecom-Single-Market-Richtlinie gab es in Europa keine Netzneutralität", sagte Oettinger. Das ist jedoch aus zwei Gründen nicht ganz richtig. Denn erstens wird der ursprüngliche Zustand des Netzes mit dem Ende-zu-Ende- und dem Best-Effort Prinzip grundsätzlich als Zustand der Netzneutralität angesehen. Und zweitens verabschiedete innerhalb der EU die Niederlande schon vor einigen Jahren ein Gesetz, das die Netzneutralität dort gesetzlich verankerte.

Auf Fragen aus dem Publikum, ob umstrittene Zero-Rating-Dienste, bei denen das Datenvolumen bei einer bestimmten Nutzungsart vom Provider nicht berechnet wird, künftig erlaubt oder verboten seien, antwortete Oettinger ausweichend. "Wenn es in der Umsetzung Probleme gibt, dann setzen wir darauf, dass Nutzer das melden. Das wird dann abgestellt." Oettinger bat um Zeit, die jetzt in Kraft getretenen Regelungen in Ruhe evaluieren zu können. Bis Ende 2016 soll dies geschehen sein.

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Oettinger betonte mehrfach, dass er auch persönlich Interesse an dem Thema habe. "Auch der Kommissar will, wenn er googelt, nicht diskriminiert werden". Er sei ebenfalls ein Bürger mit einem Interesse an einem offenen Netz.

5G-Ausbau für autonomes Fahren

Oettinger sprach außerdem über den Ausbau schneller 5G-Netzwerke, wobei Europa führend sein sollte. Konkret forderte er eine Europäisierung der Frequenzvergabe: "Der Finanzminister entscheidet national, welche Lizenzen versteigert werden. Das ist absurd" sagte er. "Wenn die Frequenzvergabe nicht international geregelt wird, wird es weiterhin Funklöcher an den Grenzen geben". Als wichtigsten Grund für den Ausbau der 5G-Netze nannte er wieder das autonome Fahren.

Es ist jedoch weiterhin umstritten, ob autonome Fahrzeuge tatsächlich 5G-Netze mit Spezialdiensten benötigen. Google sagt, netzbasierte Dienste seien zu unsicher für das autonome Fahren - grundsätzlich müssten Autos demnach in der Lage sein, ohne Netzverbindung autonom zu agieren. Übertragene Daten wären dann Zusatzdienste wie Karten oder Staumeldungen, doch auch hier wird in der Politik meist mit Phantasiezahlen argumentiert. Oettinger hofft, dass die Netze bis 2020 ausgebaut werden.

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