Abo
  • IT-Karriere:

Grundsatzurteil: Supreme Court macht Onlinehandel landesweit steuerpflichtig

Bislang mussten Onlinehändler in den USA nicht die Unmengen an lokalen Steuerregelungen beachten. Der erklärte Amazon-Gegner Donald Trump freut sich nun über ein anderslautendes Gerichtsurteil.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Onlinehandel in den USA könnte nach einem Gerichtsurteil teurer werden.
Der Onlinehandel in den USA könnte nach einem Gerichtsurteil teurer werden. (Bild: Michaela Rehle/Reuters)

Der Verkauf von Produkten über das Internet könnte in den USA künftig teurer werden. Grund dafür ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) vom 21. Juni 2018 (PDF), wonach Onlinehändler dazu verpflichtet werden können, die lokalen Steuergesetze auch in solchen Regionen zu beachten, in denen sie keine physische Präsenz haben. In einem Urteil aus dem Jahr 1992 hatte der Gerichtshof noch entschieden, dass dies bei den damals üblichen Katalogbestellungen über Versandhändler nicht erforderlich sei. Doch der zunehmende Erfolg des Onlinehandels hat die Richter dazu bewogen, ihre damalige Entscheidung zu revidieren.

Stellenmarkt
  1. ING-DiBa AG, Nürnberg
  2. EUROGATE GmbH & Co. KGaA, KG, Hamburg, Bremerhaven

Im konkreten Fall hatte der US-Bundesstaat South Dakota ein Gesetz erlassen, wonach alle Händler eine Verkaufssteuer von 4,5 Prozent abführen müssen, wenn sie jährlich mehr als 100.000 US-Dollar Umsatz machen oder mehr als 200 Verkäufe tätigen. Weil sie die Vorschrift unter Berufung auf die Entscheidung von 1992 missachteten, waren die Firmen Wayfair, Overstock.com und Newegg verklagt worden. Während die Firmen in den niedrigeren Instanzen Recht bekamen, verloren sie nun vor dem Obersten Gerichtshof. Die Entscheidung des Richterkollegiums fiel mit fünf Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen jedoch sehr knapp aus. Die Mehrheitsmeinung wurde damit begründet, dass das Volumen des Versandhandels in den USA von 1992 bis 2017 von 180 Millionen US-Dollar auf 453 Millarden US-Dollar gestiegen sei.

Mehr als 10.000 Steuerbezirke

Das Problem dabei: Da es in den USA keine landesweite Mehrwertsteuer gibt, müssen die einzelnen Staaten selbst entsprechende Steuern erheben. Zudem müssen Verbraucher oder Firmen die Mehrwertsteuer selbst abführen. Da gerade Verbraucher dies häufig nicht tun, beklagen Staaten und Kommunen hohe Steuerausfälle. Im Falle South Dakotas sollen diese jährlich zwischen 48 und 58 Millionen US-Dollar betragen haben.

Im Jahr 2016 verhandelte der US-Kongress daher über den Marketplace Fairness Act, der die Besteuerung des Onlinehandels vereinheitlichen sollte. Demnach sollten die Händler nun selbst die Steuern einsammeln und an die Staaten überweisen, in denen sich die Kunden befinden. Kleinere Händler befürchteten dadurch einen unverhältnismäßig großen Aufwand. Denn sie müssten die Steuerregelungen von mehr als 10.000 Jurisdiktionen beachten.

Gesetzliche Regelung gefordert

Da das Gesetz bislang scheiterte, ebnet die Entscheidung des Obersten Gerichtshof nun den Weg für entsprechende Vorschriften in anderen Steuergebieten. Richter C. J. Roberts begründete seine abweichende Meinung mit dem Argument, dass durch das Urteil eine Lösung des Problems durch den US-Kongress erschwert werde. Zudem sei in dem Fall die Dringlichkeit nicht so groß gewesen, dass man dem Gesetzgeber hätte vorgreifen müssen. So führe Marktführer Amazon bereits jetzt in allen Bundesstaaten die geforderten Steuern ab, selbst wenn das Unternehmen dort über keine physische Präsenz verfügt.

Allerdings gilt das nicht für Dritthändler, die lediglich die Amazon-Verkaufsplattform nutzen. Daher dürften für die Kunden solcher Unternehmen die Preise künftig steigen. US-Präsident Donald Trump, ein erklärter Gegner von Amazon-Chef Jeff Bezos, lobte das Urteil mit den Worten: "Großer Sieg für Fairness und für unser Land. Großer Sieg für Verbraucher und Händler." Mit den Händlern dürften vor allem die kleinen lokalen Läden gemeint sein, die inzwischen überall mit Onlineverkäufern konkurrieren müssen. Die lokalen Läden sahen in der de-facto-Steuerfreiheit der Internetkonkurrenz einen Wettbewerbsnachteil.

Inwieweit das Urteil die Geschäfte von kleinen Onlinehändlern verteuern und erschweren wird, ist derzeit kaum abzusehen. Wie das Beispiel South Dakota zeigt, müssen kleinere Läden von der Steuerpflicht nicht immer betroffen sein. Zudem soll es für das Steuerproblem bereits technische Lösungen geben. "Die Digital- und Internetrevolution hat das Problem verursacht, aber dieselben Faktoren tragen zur Lösung bei, die in benutzerfreundlicher Steuerautomatisierungssoftware besteht", sagte der Chicagoer Jura-Professor Daniel Hemel der New York Times.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 49,94€
  2. 19,95€
  3. 13,95€
  4. (u. a. Grafikkarten, SSDs, Ram-Module reduziert)

amagol 25. Jun 2018

"sales tax" Ich bin kein Wirtschaftsstudent und eigentlich ist mir das auch egal - ich...

blariog 25. Jun 2018

Gibts schon seit langem. Ich habe vor einigen Jahren nen Shop programmiert, der in die...

Hello_World 25. Jun 2018

Das ist kein Gemecker, das ist Kritik, und es ist gerade der Witz an einer Demokratie...

elcaron 23. Jun 2018

Keine Ahnung. Versuch doch mal in Deutschland eine einheitlich Grunderwerbssteuer...

fg (Golem.de) 23. Jun 2018

Hallo! Um Missverständnisse zu vermeiden, haben wir "überall" durch "landesweit...


Folgen Sie uns
       


Dell XPS 13 (7390) - Hands on

Das XPS 13 Convertible (7390) ist Dells neues 360-Grad-Gerät: Es nutzt Ice-Lake-Chips für doppelte Geschwindigkeit, hat ein höher auflösendes Display, eine nach oben versetzte Kamera und eine magnetisch arbeitende Tastatur.

Dell XPS 13 (7390) - Hands on Video aufrufen
5G-Report: Nicht jedes Land braucht zur Frequenzvergabe Auktionen
5G-Report
Nicht jedes Land braucht zur Frequenzvergabe Auktionen

Die umstrittene Versteigerung von 5G-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur ist zu Ende. Die Debatte darüber, wie Funkspektrum verteilt werden soll, geht weiter. Wir haben uns die Praxis in anderen Ländern angeschaut.
Ein Bericht von Stefan Krempl

  1. AT&T Testnutzer in 5G-Netzwerk misst 1,7 GBit/s
  2. Netzausbau Städtebund-Chef will 5G-Antennen auf Kindergärten
  3. SK Telecom Deutsche Telekom will selbst 5G-Ausrüstung entwickeln

Final Fantasy 7 Remake angespielt: Cloud Strife und die (fast) unendliche Geschichte
Final Fantasy 7 Remake angespielt
Cloud Strife und die (fast) unendliche Geschichte

E3 2019 Das Remake von Final Fantasy 7 wird ein Riesenprojekt, allein die erste Episode erscheint auf zwei Blu-ray-Discs. Kurios: In wie viele Folgen das bereits enorm umfangreiche Original von 1997 aufgeteilt wird, kann bislang nicht mal der Producer sagen.

  1. Final Fantasy 14 Online Report Zwischen Cosplay, Kirmes und Kampfsystem
  2. Square Enix Final Fantasy 14 erhält Solo-Inhalte und besonderen Magier
  3. Rollenspiel Square Enix streicht Erweiterungen für Final Fantasy 15

5G-Auktion: Warum der Preis der 5G-Frequenzen so hoch war
5G-Auktion
Warum der Preis der 5G-Frequenzen so hoch war

Dass die Frequenzen für den 5G-Mobilfunk teuer wurden, lasten Telekom, Vodafone und Telefónica dem Newcomer United Internet an. Doch dies ist laut dem Netzplaner Kai Seim nicht so gewesen.
Eine Analyse von Achim Sawall

  1. Funklöcher Hohe Bußgelder gegen säumige Mobilfunknetzbetreiber
  2. Bundesnetzagentur 5G-Frequenzauktion erreicht 6,5 Milliarden Euro
  3. 5G-Auktion Etablierte wollen Preis für 1&1 Drillisch hochtreiben

    •  /