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Grundsatzurteil: Supreme Court macht Onlinehandel landesweit steuerpflichtig

Bislang mussten Onlinehändler in den USA nicht die Unmengen an lokalen Steuerregelungen beachten. Der erklärte Amazon-Gegner Donald Trump freut sich nun über ein anderslautendes Gerichtsurteil.

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Der Onlinehandel in den USA könnte nach einem Gerichtsurteil teurer werden.
Der Onlinehandel in den USA könnte nach einem Gerichtsurteil teurer werden. (Bild: Michaela Rehle/Reuters)

Der Verkauf von Produkten über das Internet könnte in den USA künftig teurer werden. Grund dafür ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) vom 21. Juni 2018 (PDF), wonach Onlinehändler dazu verpflichtet werden können, die lokalen Steuergesetze auch in solchen Regionen zu beachten, in denen sie keine physische Präsenz haben. In einem Urteil aus dem Jahr 1992 hatte der Gerichtshof noch entschieden, dass dies bei den damals üblichen Katalogbestellungen über Versandhändler nicht erforderlich sei. Doch der zunehmende Erfolg des Onlinehandels hat die Richter dazu bewogen, ihre damalige Entscheidung zu revidieren.

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Im konkreten Fall hatte der US-Bundesstaat South Dakota ein Gesetz erlassen, wonach alle Händler eine Verkaufssteuer von 4,5 Prozent abführen müssen, wenn sie jährlich mehr als 100.000 US-Dollar Umsatz machen oder mehr als 200 Verkäufe tätigen. Weil sie die Vorschrift unter Berufung auf die Entscheidung von 1992 missachteten, waren die Firmen Wayfair, Overstock.com und Newegg verklagt worden. Während die Firmen in den niedrigeren Instanzen Recht bekamen, verloren sie nun vor dem Obersten Gerichtshof. Die Entscheidung des Richterkollegiums fiel mit fünf Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen jedoch sehr knapp aus. Die Mehrheitsmeinung wurde damit begründet, dass das Volumen des Versandhandels in den USA von 1992 bis 2017 von 180 Millionen US-Dollar auf 453 Millarden US-Dollar gestiegen sei.

Mehr als 10.000 Steuerbezirke

Das Problem dabei: Da es in den USA keine landesweite Mehrwertsteuer gibt, müssen die einzelnen Staaten selbst entsprechende Steuern erheben. Zudem müssen Verbraucher oder Firmen die Mehrwertsteuer selbst abführen. Da gerade Verbraucher dies häufig nicht tun, beklagen Staaten und Kommunen hohe Steuerausfälle. Im Falle South Dakotas sollen diese jährlich zwischen 48 und 58 Millionen US-Dollar betragen haben.

Im Jahr 2016 verhandelte der US-Kongress daher über den Marketplace Fairness Act, der die Besteuerung des Onlinehandels vereinheitlichen sollte. Demnach sollten die Händler nun selbst die Steuern einsammeln und an die Staaten überweisen, in denen sich die Kunden befinden. Kleinere Händler befürchteten dadurch einen unverhältnismäßig großen Aufwand. Denn sie müssten die Steuerregelungen von mehr als 10.000 Jurisdiktionen beachten.

Gesetzliche Regelung gefordert

Da das Gesetz bislang scheiterte, ebnet die Entscheidung des Obersten Gerichtshof nun den Weg für entsprechende Vorschriften in anderen Steuergebieten. Richter C. J. Roberts begründete seine abweichende Meinung mit dem Argument, dass durch das Urteil eine Lösung des Problems durch den US-Kongress erschwert werde. Zudem sei in dem Fall die Dringlichkeit nicht so groß gewesen, dass man dem Gesetzgeber hätte vorgreifen müssen. So führe Marktführer Amazon bereits jetzt in allen Bundesstaaten die geforderten Steuern ab, selbst wenn das Unternehmen dort über keine physische Präsenz verfügt.

Allerdings gilt das nicht für Dritthändler, die lediglich die Amazon-Verkaufsplattform nutzen. Daher dürften für die Kunden solcher Unternehmen die Preise künftig steigen. US-Präsident Donald Trump, ein erklärter Gegner von Amazon-Chef Jeff Bezos, lobte das Urteil mit den Worten: "Großer Sieg für Fairness und für unser Land. Großer Sieg für Verbraucher und Händler." Mit den Händlern dürften vor allem die kleinen lokalen Läden gemeint sein, die inzwischen überall mit Onlineverkäufern konkurrieren müssen. Die lokalen Läden sahen in der de-facto-Steuerfreiheit der Internetkonkurrenz einen Wettbewerbsnachteil.

Inwieweit das Urteil die Geschäfte von kleinen Onlinehändlern verteuern und erschweren wird, ist derzeit kaum abzusehen. Wie das Beispiel South Dakota zeigt, müssen kleinere Läden von der Steuerpflicht nicht immer betroffen sein. Zudem soll es für das Steuerproblem bereits technische Lösungen geben. "Die Digital- und Internetrevolution hat das Problem verursacht, aber dieselben Faktoren tragen zur Lösung bei, die in benutzerfreundlicher Steuerautomatisierungssoftware besteht", sagte der Chicagoer Jura-Professor Daniel Hemel der New York Times.

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amagol 25. Jun 2018

"sales tax" Ich bin kein Wirtschaftsstudent und eigentlich ist mir das auch egal - ich...

blariog 25. Jun 2018

Gibts schon seit langem. Ich habe vor einigen Jahren nen Shop programmiert, der in die...

Hello_World 25. Jun 2018

Das ist kein Gemecker, das ist Kritik, und es ist gerade der Witz an einer Demokratie...

elcaron 23. Jun 2018

Keine Ahnung. Versuch doch mal in Deutschland eine einheitlich Grunderwerbssteuer...

fg (Golem.de) 23. Jun 2018

Hallo! Um Missverständnisse zu vermeiden, haben wir "überall" durch "landesweit...


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