Grünheide: Tesla und Gigafactory-Kritiker treffen aufeinander
Der Bau von Teslas Gigafactory ist rein rechtlich noch nicht abgesegnet - eine Anhörung soll umweltrechtliche Fragen klären.
Die Fabrik von US-Elektroautohersteller Tesla in Brandenburg wächst, aber auch die Bedenken nehmen zu. Am 23. September 2020 treffen Kritiker bei einer öffentlichen Anhörung auf das Landesamt für Umwelt, das für die umweltrechtliche Genehmigung zuständig ist. Wann grünes Licht für das Projekt in Grünheide bei Berlin kommt, ist offen. Dass mit einer Genehmigung gerechnet werden könne, prognostizierte im Februar 2020 das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Es wies damals Beschwerden gegen eine vorläufige Genehmigung zum Roden von Wald zurück. Tesla baut bisher über vorläufige Befugnisse für einzelne Bauschritte.
Gegen die Fabrik gibt es 406 formelle Einwände, über die am 23. September 2020 in Erkner debattiert werden soll. Tesla will nach diesem Termin eine der letzten Hürden für die abschließende Genehmigung nehmen. Das Brandenburger Umweltministerium erklärte, die Einwendungen "werden nach dem Termin vom Landesamt für Umwelt ausgewertet und in das Genehmigungsverfahren einbezogen". Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will Wirtschaftswachstum und Klimaneutralität zusammenbringen.
Bürgerinitiative kritisiert fehlenden Livestream
Die Bürgerinitiative Grünheide kritisierte mit Blick auf den Erörterungstermin einen fehlenden Livestream. Sprecher Steffen Schorcht wertete dies als Versuch, die Öffentlichkeit außen vor zu lassen. Das Umweltministerium verwies dagegen auf Persönlichkeitsrechte. Wie vorgeschrieben würden diejenigen angehört, die Einwendungen eingebracht hätten.
Schorcht sieht zudem in Äußerungen etwa von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) eine Vorwegnahme des Ergebnisses. Steinbach rechnet mit einem erfolgreichen Abschluss der Umweltprüfung - er hält im Dezember 2020 eine Genehmigung für denkbar. Der Vertreter der Bürgerinitiative sieht eine Einflussnahme auf das Verfahren. Tesla-Chef Elon Musk kündigte in Grünheide jedenfalls schon eine Party an, wenn die Fabrik fertig ist.
Musk hatte sich Anfang September 2020 ein Bild von der Baustelle gemacht. "Sie sehen, wie schnell der Fortschritt ist", sagte er vor Journalisten. Zu Beginn des Jahres war kaum vorstellbar, wie schnell der Bau der Fabrik vorankommen würde. Sie besteht zum großen Teil aus Beton-Fertigteilen. Mittlerweile sind Formen erkennbar. Für das Hauptgebäude ragen 14 Meter hohe Betonpfeiler aus dem Boden. Die Außenfassade der Halle für Antriebsfertigung steht. Die Fabrik ist nach Angaben des Chefs der Gigafactory Berlin, Evan Horetsky, zu etwa 20 Prozent fertig.
Produktion soll im Sommer 2021 beginnen
Tesla will dort vom Sommer 2021 an 500.000 Elektroautos pro Jahr mit rund 12.000 Mitarbeitern bauen - in einer ersten Ausbaustufe. Musk plant dort auch die Fertigung von Batterien. Derzeit sind zwischen 100 und 200 Tesla-Mitarbeiter vor Ort. Das Team wachse rasant, heißt es aus dem US-Unternehmen. Der Bau sorgt jedoch bei Umweltschützern für Kritik. Sie befürchten unter anderem negative Folgen für die Natur und das Grundwasser.
Aus internen Unterlagen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, geht hervor, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner im Juni 2020 keine positive Prognose für die Genehmigung abgab. Er sprach sich gegen Ausnahmeregelungen für die Trinkwasserschutzzone aus, weil daraus eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung zu befürchten sei. Im Juli 2020 warnte der Verbandsvorsteher intern vor zu wenig Trinkwasser für einen weiteren Ausbau. Die Landesregierung hatte erklärt, sie halte die Probleme für lösbar.
Tesla reduzierte inzwischen den prognostizierten Wasserverbrauch in der Spitze von 3,3 Millionen auf rund 1,4 Millionen Kubikmeter im Jahr. Brandenburg erwartet nach Trockenheit in den vergangenen Jahren zunehmende Wasserprobleme. Musk sagte bei seinem Besuch in Grünheide: "Wir sind nicht in einem sehr trockenen Gebiet." Er sagte, die Bäume rundherum könnten nicht wachsen, wenn kein Wasser vorhanden sei. Umweltschützer kritisieren auch, dass ein Teil der Fabrik auf Pfählen gebaut wird. Das Unternehmen will nun statt der ursprünglich geplanten 15.000 Pfähle mit nur bis zu 550 Pfählen auskommen. Das Presswerk wird auf Pfählen gebaut, die Gießerei nicht.
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Theoretisch ja aber rechtlich muss sowas geklärt werden. Ansonsten dauert es...
Früher konnte man auch ein paar hundert Leute auf engsten Raum stehen/sitzen lassen.