Grünheide: Gericht stoppt Rodungsarbeiten für Tesla-Werk
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig gestoppt. Es entsprach damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg, wie das Gericht am Samstagabend mitteilte. (Az.: OVG 11 S 8.20) In Grünheide will Tesla eine Fertigungsanlage für Elektroautos bauen.
Der Umweltverein war noch am Freitag zusammen mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) damit gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern.
Der jetzt verfügte Stopp gelte, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Frankfurter Beschluss entschieden sei, heißt es in dem Bescheid des Oberverwaltungsgerichts. Die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten machten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich, denn sie könnten schon binnen weiterer drei Tage abgeschlossen sein. Auch ist laut Gericht nicht davon auszugehen, "dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos" sei.
Vorinstanz entschied ganz anders
In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht hingegen entschieden, dass die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt nicht zu beanstanden sei. Die Baumfällarbeiten könnten demzufolge fortgeführt werden. (VG 5 L 69/20)
Daher gingen die Baumfällarbeiten am Samstag zunächst weiter. Stück für Stück hatte sich seit Donnerstagnachmittag die schwere Technik auf dem 90 Hektar großen Gelände vorgearbeitet. Bäume wurden gefällt und die Stämme in etwa zwei Meter lange Stücke zerlegt. Das Landesamt für Umwelt hatte dafür vorzeitig die Erlaubnis gegeben, obwohl die Genehmigung für den Bau der Fabrik noch fehlt. Insgesamt hat Tesla 300 Hektar Land erworben.
Im Genehmigungsverfahren sind noch bis zum 5. März 2020 Einwendungen möglich. Ab dem 18. März 2020 werden sie öffentlich erörtert. Nur wenn nach Prüfung des Antrages alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird abschließend eine Genehmigung erteilt. Vom Juli 2021 an will Tesla jährlich bis zu 500.000 Elektroautos in Grünheide produzieren.
Nachtrag vom 16. Februar 2020, 11:05 Uhr
Die Grüne Liga Brandenburg zeigt sich erleichtert nach dem vorläufigen Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Gelände für das künftige Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin. "Wir wollen aber Tesla nicht verhindern", sagte Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender der Grünen Liga Brandenburg, am Sonntag auf Anfrage. Das Unternehmen sollte aber nicht anders als andere behandelt werden. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei, dürften keine Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr rückgängig zu machen seien.
Bis 18. Februar 2020 haben die Umweltschützer nach Angaben von Mascher Gelegenheit, Einwendungen vorzubringen. Er kritisierte, dass ihnen die vorzeitige Erlaubnis des Landesamtes für Umwelt für den Bau nicht vorliege.
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