Grünheide: Behörde bleibt bei Online-Konsultation zu Tesla-Fabrik
Behörden und Umweltverbände streiten weiter darüber, in welcher Form über die Zulassung des Baus der Tesla-Fabrik debattiert wird. Ende August 2021 hatte das Landesumweltministerium entschieden, dass über mehr als 800 Einwendungen online debattiert wird . Dagegen legten mehrere Umweltverbände Anfang September 2021 Widerspruch ein und forderten eine Präsenzveranstaltung .
Bei mehr als 800 Einwendungen wäre es nicht sachgerecht, die Erörterung als Hybridveranstaltung zu führen, hatte Axel Steffen vom Umweltministerium angeführt. Die vorherige Zustimmung sämtlicher Einwender wäre dann erforderlich. Eine Online-Konsultation sei der sachgerechte Weg, auch im Interesse der Öffentlichkeit.
Eine Präsenzveranstaltung wäre mit entsprechender Organisation möglich, schätzte Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide hingegen die Lage ein. Die Bedingungen mit einer höheren Impfrate sowie Genesenen und Testungen seien besser als im vergangenen September. Eine erste Erörterung der Einwendungen der Kritiker fand im vergangenen September in der Coronapandemie noch in Präsenz in der Stadthalle von Erkner statt.
Gegner des Fabrikbaus sehen vorgeschobene Argumente für Online-Veranstaltung
Es entstehe der Eindruck, dass das Landesumweltamt bewusst keine Präsenzveranstaltung machen wolle, um einer intensiven Diskussion aus dem Wege zu gehen, sagte er der dpa. "Die Bürger (...) werden natürlich immer sagen: Das ist nicht richtig erörtert worden" .
Die mehr als 800 Einwendungen gegen das Vorhaben sollen voraussichtlich ab der kommenden Woche in einer Online-Konsultation erörtert werden, "sofern - und das ist die Voraussetzung - alle Stellungnahmen und Unterlagen vorliegen" , betonte Umweltminister Axel Vogel von den Grünen. Da habe auch Tesla eine Bringschuld. Bei der Online-Konsultation sei keine Videokonferenz geplant, bei der die Einwender mit den Vertretern von Tesla und der Behörden direkt diskutieren können.
Nach Angaben des Umweltministeriums werden alle Einwendungen nicht im Originaltext veröffentlicht, sondern ausgewertet und thematisch zusammengefasst sowie von persönlichen Daten und Dopplungen befreit. Die Zahl der Stellungnahmen und der Umfang stünden noch nicht fest, erklärte Sprecherin Frauke Zelt.
Alle Unterlagen können in Papierform eingesehen werden
Geplant ist dem Ministerium zufolge, die Unterlagen zur Online-Konsultation auch analog in der Gemeinde Grünheide (Mark), in Erkner, im Amt Spreenhagen und der Außenstelle Frankfurt/Oder des Landesamts für Umwelt in Papierform auszulegen. Zudem sei es möglich, sich in der Zeit der Konsultation schriftlich an das Landesumweltamt zu wenden und am Verfahren teilzunehmen.
Die Tesla-Ansiedlung in Grünheide ist seit vielen Monaten ein Streitthema in Brandenburg. Befürworter sehen große Chancen für das Land, Kritiker fürchten um die Umwelt. Seit Mai vergangenen Jahres werden in Grünheide bei Berlin Tatsachen geschaffen - der Bau der Tesla-Fabrik geht in großen Schritten voran.
Allerdings hat sich der für diesen Juli geplante Auto-Produktionsstart nach hinten verschoben. Voraussichtlich erst zum Jahresende sollen die ersten Fahrzeuge vom Band rollen. Das liegt auch an den wiederholten Einwänden von Bürgern und Klagen der Naturschutzverbände. Sie begleiten den Prozess und fürchten negative Auswirkungen für die Umwelt.
Tesla baut auf eigenes Risiko
Der US-Elektroautohersteller baut bislang mit vorläufigen Genehmigungen über das Bundesimmissionsschutzgesetz und damit auf eigenes Risiko. Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg steht noch aus. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zuversichtlich gezeigt und die Wahrscheinlichkeit für die Genehmigung mit "95 Prozent" beziffert.
Auch eine Batteriezellenfabrik wollen Bund und Land Brandenburg gemeinsam fördern - mit einer Summe von 120 Millionen Euro . Wirtschafts- und Finanzausschuss hatten diesen Anteil am jüngsten Fördermittelpaket abgesegnet.
Elon Musk kommt im Oktober nach Grünheide
Naturschützer sehen die Pläne für die Batteriefabrik mit Sorge. Der Standort liege zumindest nah an oder gar in einem Wasserschutzgebiet und unweit des hoch sensiblen und streng geschützten Löcknitztals, das ein Fauna-Flora-Habitat-Gebiet sei, hieß es vom Naturschutzbund (Nabu).
Der Automobilhersteller lädt unterdessen zum Tag der Offenen Tür am 9. Oktober 2021 Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg und Berlin ein. Bei der Veranstaltung könne die Baustelle der ersten Tesla-Gigafactory in Europa erkundet und auch ein Blick in das Fabrikinnere geworfen werden. Auch Tesla-Chef Elon Musk will dann vor Ort sein.