Grüne: Entscheidung über Stream On der Telekom "verschleppt"

Seit Anfang April prüft die Bundesnetzagentur nun schon, ob Stream On der Telekom gegen die Netzneutralität verstößt. Die Opposition meint, es sei Absicht, dass dies so lange dauere.

Artikel veröffentlicht am 27. August 2017, 13:33 Uhr, Achim Sawall

Telekom hat Stream On am 19. April gestartet. (Bild: Deutsche Telekom/Screenshot: Golem.de)

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Entscheidung über den Zero-Rating-Tarif Stream On der Deutschen Telekom bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen. Das schließt die Oppositionspartei aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die dem Tagesspiegel vorliegt. Man werde "nach Abschluss dieser Prüfung entscheiden, ob beziehungsweise inwieweit Anpassungen erforderlich sind", heißt es darin.

Dieselbe Standardformulierung wie in der Antwort auf die Anfrage der Grünen hatte die Bundesnetzagentur Golem.de schon Mitte Mai gegeben. Angehört würden die Telekom, verschiedene Marktbeteiligte, Verbände und Behörden. Mit einer Entscheidung sei erst nach Auswertung aller Stellungnahmen zu rechnen. "Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen", sagte der Sprecher im Mai. Neben der Marktposition der beteiligten Firmen soll laut EU-Recht auch geprüft werden, ob die Nutzer dazu ermuntert werden, "die Zero-Rating-Anwendung oder Anwendungskategorie statt einer anderen zu nutzen".

Anfang April 2017 hatte die Bundesnetzagentur die Prüfung eingeleitet. Damit dauert die Untersuchung nun bereits fast fünf Monate, ohne dass ein Zwischenstand vorliegt. Die Telekom hatte Anfang April 2017 die kostenlose Stream-On-Option für ihre Mobilfunkverträge vorgestellt. Durch das Zero-Rating für Musik- und Video-Streaming-Inhalte werden die Daten der angemeldeten Dienste nicht auf das gebuchte Volumen angerechnet. Stream On steht laut Darstellung des Konzerns allen Inhalteanbietern offen. Ein Sprecher betonte im Frühjahr 2017, dass die Anbindung an Stream On für den Partner kostenfrei sei. Sie steht Telekom-Kunden in höherpreisigen Tarifen offen.

Stream On: Offenkundig gegen EU-Recht?

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, sagte dem Tagesspiegel: "Der Stream-On-Tarif verstößt offenkundig gegen EU-Recht - das pfeifen die Spatzen von den Dächern Brüssels". Wegen der absehbaren Blamage wolle sich die Bundesregierung bis nach den Wahlen hinter der Prüfung durch die Bundesnetzagentur verstecken.

"Grundsätzlich wären Tarife wünschenswert, die von vornherein ein ausreichendes Datenvolumen zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen", sagte ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) zuvor. Zero-Rating-Angebote stünden dem eher entgegen, denn sie machten teure Angebote mit begrenztem Datenvolumen attraktiver.

Stream On hatte zwei Monate nach seinem Start 200.000 Kunden gewonnen. Ende Juni wurden 50 Inhalte-Anbieter bei Stream On gezählt.