Grüne: Elektronische Patientenakte soll sensible Daten verschatten

Wer etwa HIV-positiv ist oder gerade einen Schwangerschaftsabbruch hatte, soll diese Angaben nicht bei jedem Arztbesuch in der elektronischen Patientenakte offenlegen müssen.

Artikel veröffentlicht am 10. März 2023, 19:48 Uhr, Achim Sawall

TK-Safe, die App der Technikerkrankenkasse für die elektronische Patientenakte (Bild: TK)

Die Grünen drängen darauf, dass in der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten elektronischen Patientenakte sehr sensible Gesundheitsdaten besonders geschützt werden. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Daten mit einem "hohen Diskriminierungspotential" wie zum Beispiel zu bestimmten Infektionskrankheiten, Schwangerschaftsabbrüchen oder psychischen Erkrankungen sollten in der Akte automatisch "verschattet" werden.

Wer sich zum Beispiel nur röntgen lassen muss oder Rückenschmerzen vom Physiotherapeuten behandeln lässt, hat vielleicht kein Bedürfnis, in der Praxis etwa eine HIV-Infektion anzugeben, weil dies nichts mit der Behandlung zu tun hat.

Solche Angaben dürften nur für den Versicherten selbst und den im direkten Behandlungskontext stehenden Arzt sichtbar sein, sagte Dahmen. Für Dritte müssten sie jedoch ausgeblendet werden. "Damit wird eine Vollständigkeit der Daten gewährleistet, um beispielsweise dennoch die Forschung in diesen wichtigen Bereichen zu ermöglichen, aber gleichzeitig einer Verletzung der Privatsphäre, Stigmatisierung, Diskriminierung oder Benachteiligung durch Datenmissbrauch von Beginn an vorzubeugen", betonte Dahmen.

Bisher wird die Akte nur auf Antrag angelegt

Lauterbach machte bei der Vorstellung seiner Pläne am 9. März keine genauen Angaben zur Steuerung des Datenzugriffs. Geplant ist, dass künftig alle gesetzlich Versicherten automatisch eine digitale Akte erhalten, wenn sie nicht ausdrücklich widersprechen. Bisher wird die Akte nur auf Antrag angelegt.

Alle Krankenversicherten sollen nach dem Willen von Lauterbach nächstes Jahr eine elektronische Patientenakte erhalten. "Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich", kündigte Lauterbach an. Technisch will der Minister pragmatisch vorgehen. "Wir warten nicht, bis es für alle Befunde eine standardisierte Datenstruktur gibt." Für den Anfang werde es möglich sein, PDF- oder Word-Dateien einzuspeisen. "Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei."

Seinen Vorschlag will Lauterbach am 13. März dem Bundeskabinett vorstellen. Auch das elektronische Rezept will er 2024 verbindlich machen.

Die elektronische Patientenakte (ePA) soll beispielsweise Röntgenbilder auf CD, Papierakten und Faxe überflüssig machen. Mediziner, Physiotherapeuten, Pflegekräfte und Hebammen sollen sich mit wenigen Klicks ein Bild vom Gesundheitszustand ihrer Patienten machen oder eine Krankengeschichte lückenlos einsehen können.