Grüne Berlin: Verbrenner-Verbot ist auch nur ängstliches Minimalziel

Berlins Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch fordert ein Verbrenner-Verbot bis 2030 in der Innenstadt. Die Alternative, E-Autos , bringt aber viel zu wenig.

8. Juni 2021 um 14:37 Uhr / Ein IMHO von Sebastian Grüner

Auch E-Autos nehmen Menschen Platz in der Stadt. Bild: Pixabay

Das wohl größte Problem zukunftsgewandter Politik in Deutschland ist die Angst vor Veränderung – und die Angst der Parteien vor ebenden Wählern, die Veränderungen fürchten. Das zeigt sich nun auch wieder in Äußerungen von Bettina Jarasch, die als Spitzenkandidatin der Grünen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl gute Chancen auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin hat. Denn das von ihr und ihrer Partei geforderte Verbrennerverbot innerhalb des Berliner Innenstadtrings ist nicht mehr als ein liebloses Minimalziel aus Angst vor großen Zielen.

In einem Interview mit T-Online fordert Jarasch "eine Null-Emissions-Zone innerhalb des S-Bahn-Rings und das heißt: Nur noch Autos, die keine fossilen Energien verbrennen, dürfen ab 2030 dort unterwegs sein" . Die Spitzenkandidatin und ihre Partei möchten schon länger ein Verbrennerverbot in einem Gebiet, in dem derzeit immerhin rund ein Drittel der Berliner Bevölkerung lebt.

Dem Tagesspiegel sagte Jarasch außerdem: "Ganz grundsätzlich wollen wir den motorisierten Individualverkehr aus Klimaschutzgründen beenden und den Raum anders verteilen" . Es ist aber kaum realistisch, dass es dazu kommt – selbst unter einer grünen Regierung in Berlin.

Anderer Antrieb statt eine andere Stadt

Immerhin setzt Jarasch im Interview direkt hinterher: "Aber wir Grüne wissen auch, dass es Menschen geben wird, die auf ihr Auto angewiesen sind" . Gemeint sind damit diejenigen, die etwa auf Grund von Erkrankungen oder anderer Beeinträchtigungen Autos oder Ähnliches benötigen, aber vermutlich nicht nur sie. Derartige Sätze sind auch klar als Beschwichtigungspolitik gegenüber dem trägen deutschen Michel zu verstehen, der Angst um sein Statussymbol Auto hat, auch wenn es fast ausschließlich in der Gegend rumsteht und wertvollen Platz wegnimmt.

So behalten sich auch die Grünen in Berlin und insbesondere Jarasch die Option vor, die Verbrenner einfach durch Autos mit elektrischen Antriebssträngen zu ersetzen. Denn als mögliche Alternativen zu den dann verbotenen Verbrennern wird explizit die Elektromobilität genannt. Und ein Umstieg für die, "die Autos brauchen" , sei " jetzt schon möglich und wird noch günstiger und stärker gefördert werden" . Das reduziert den Individualverkehr per Auto aber nicht. Zwar setzt die Partei auch auf Anreize, auf das Auto zu verzichten, wie den Ausbau des ÖPNV. Weitergehende Ziele für eine möglichst autofreie Stadt bleiben aber viel zu unkonkret.

E-Autos ändern nichts am Verkehr

Mit Blick auf die vergangene Legislaturperiode der von rechts-außen als "sozialistisch" geschmähten Koalition aus SPD, Grünen und Linken, zeigt sich, dass auch den Grünen sowohl die Phantasie als auch der Gestaltungswille für konkrete große Veränderungen in der Stadt fehlt.

So werden zentrale Forderungen des nur durch außerparlamentarischen Druck eingeführten Mobilitätsgesetzes – wie der Bau von 100 Kilometern Radschnellwegen – wenn überhaupt nur extrem lethargisch angegangen. Dabei zeigen etwa die während der Coronapandemie rechtssicher umgesetzten sogenannten Pop-up-Radwege, dass dieses Ziel zumindest übergangsweise deutlich schneller hätte erreicht werden können. Wenn denn der politische Wille dazu da wäre, den Autos auf Straßen mit teilweise vier Fahrspuren pro Richtung auch nur eine einzige für Fahrräder wegzunehmen.

Auch den Zielen des Volksentscheids Berlin autofrei erteilt Jarasch eine klare Absage. Dessen Initiatoren fordern eine massive Reduzierung des Autoverkehrs in Berlin, wonach im Prinzip nur noch Güter- und Personenverkehr, aber kaum noch private Autos in der Innenstadt verkehren dürften. Die Alternative dazu von den Grünen sind immerhin autofreie Kieze.

Nur vage Ziele für eine Leben ohne Auto

Doch die Forderungen der Berliner Grünen dazu sind weder neu noch haben sie bisher die Phase einer Machbarkeitsstudie auch nur für einen einzigen Kiez verlassen . Im internationalen Vergleich ist das nicht gerade ambitioniert. So hat etwa Brüssel seine Innenstadt innerhalb weniger Jahre zu einer autofreien Zone umgebaut .

Ähnliches plant auch Paris für das historische Standzentrum . Dort soll ein Stadtteil quasi autofrei werden – was andere Städte in Frankreich bereits erfolgreich umgesetzt haben. Zuvor hatte die Pariser Stadtverwaltung mehrere große Straßen im Stadtzentrum sowie das Seine-Ufer für Autos sperren lassen und zu Fahrrad- und Fußwegen umgewidmet, als Teil eines großangelegten radikalen Wandels .

Ähnlich konkrete Ziele als Alternative zum Auto und motorisiertem Individualverkehr lassen die Grünen und auch Jarasch bisher noch vermissen, möglicherweise aus Angst vor zu viel Gegenwehr der politischen Gegner. Die bisher größte Fußgängerzone Berlins ist seit mehr als 30 Jahren die mittelalterliche und entsprechend beengte Altstadt von Spandau . Darüber hinaus gehende Pläne gibt es so gut wie nicht. Auch nicht für die gepriesenen autofreie Kieze.

Dabei wäre es sehr einfach, wie in Paris auch in Berlin die vom übergeordneten Straßennetz eingeschlossenen Wohnkieze autofrei zu gestalten, mit einigen Ausnahmen für Güter- und Personenverkehr oder Anwohner. Der Durchgangsverkehr wird unterbunden. Diese Regelungen sind klar, seit Langem erprobt und funktionieren seit Jahren selbst für Fußgängerzonen.

Da sich die Grünen aber vor derart konkreten Zielen und Maßnahmen scheuen und auch in Interviews weiter E-Autos als Ersatz zum aktuellen Verbrennerverkehr ins Spiel bringen, werden selbst diese geringen Ziele im demokratischen Prozess künftig in Kompromissen wohl weiter verwässert. Eine Abkehr vom Auto und das Ziel einer lebenswerten Großstadt ohne Lärm und ständiger Todesangst zu Fuß oder auf dem Fahrrad erreichen wir so auf keinen Fall.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach).