Digitale Verwaltung als größte Herausforderung

Diese Konstellation dürfte sich vor allem bei den Themen Datenschutz und Sicherheit auswirken. Zu letzterer heißt es im Koalitionsvertrag unter anderem: "Es darf für die Befugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte Messenger-Dienste ausweichen." Hier ist weder von "werden" noch von "wollen" die Rede, denn den Einsatz von Staatstrojanern beim Abhören verschlüsselter Kommunikation hat die Koalition längst genehmigt. Anders als Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen werden die Behörden nicht dazu verpflichtet, Sicherheitslücken bekanntzumachen, die sie möglicherweise für ihre Staatstrojaner ausnutzen.

Die wirkliche Herausforderung für die Koalition findet sich im Abschnitt "Digitale Verwaltung". CDU, CSU und SPD "wollen" ein digitales Bürgerportal für Bürger und Unternehmen schaffen, "indem wir zentrale und dezentrale Verwaltungsportale miteinander vernetzen". In einem "damit verknüpften Bürgerkonto hat der Bürger Einblick, welche Daten beim Staat vorliegen, welche Behörde darauf Zugriff genommen hat und kann den Umgang mit seinen persönlichen Daten steuern". Sehr mutig erscheint in diesem Zusammenhang die Formulierung: "Der elektronische Personalausweis wird zu einem universellen, sicheren und mobil einsetzbaren Authentifizierungsmedium."

Koalition an ihren Taten messen

Angesichts des Desasters um das besondere elektronische Anwaltspostfach (BeA) bleibt zu hoffen, dass das Bürgerportal inklusive sicherer Authentifizierung tatsächlich umgesetzt und nicht gehackt wird. Auch hier gibt sich die Koalition ambitioniert: "Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie vollständige Transparenz und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten." Das ist genauso schnell hingeschrieben wie das Ziel, Deutschland flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen.

Vom Wollen und Werden bis zum Können und Machen ist es oft ein weiter Weg. So stand im Koalitionsvertrag 2013 auch geschrieben: "Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird geprüft und in diesem Zusammenhang das Leistungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert." Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Laut Scholz gilt bei der Digitalisierung aber künftig: "Der große Unterschied soll sein, dass es nicht nur Papiere gibt, sondern auch Taten." Die Größe der großen Koalition wird nach der nächsten Wahl in dreieinhalb Jahren auch davon abhängen, ob ihr das bei netzpolitischen Themen dieses Mal wirklich gelingen wird.