Daten, Daten, Daten

Ohnehin: Diese Daten haben es Union und SPD besonders angetan. Sie "sind der Treibstoff für Innovationen und neue Dienste". Alle Studenten sollten "Datenanalyse und grundlegende Programmierkenntnisse beherrschen". Oder: "Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung stehen." Elegant versucht die Koalition zu umschreiben, dass es bei der Nutzung personenbezogener Daten zu Konflikten zwischen Datenschutz und Wirtschaftsinteressen kommen dürfte. Gerade mit Blick auf die im Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung.

Daher will die Koalition "die Entwicklung von innovativem Einwilligungsmanagement fördern und unterstützen". Das ist hoffentlich keine innovative Formulierung für den Versuch der Wirtschaft, von den Nutzern möglichst viele Einwilligungen zur Datenverarbeitung zu bekommen. Zudem setzen sich Union und SPD künftig "für eine innovationsfreundliche Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ein". Ein "Innovationsboard auf EU-Ebene" soll konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Datenschutzregelungen erarbeiten.

Datensouveränität statt Datenschutz

Im Zusammenhang mit der umstrittenen ePrivacy-Verordnung "wollen" die Parteien "den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten". Konsequenterweise spricht der Koalitionsvertrag dabei nicht mehr vom Datenschutz, sondern von der "Datensouveränität", die mit der Verordnung gestärkt werden soll. Auf dieser Linie ist die neue Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU), die in einem Interview zuletzt sagte: "Ich finde schon den Begriff 'Datenschutz' schwierig. Besser wäre es, von 'Datensouveränität' zu sprechen. Die Bürger sollen selbst entscheiden, an wen sie ihre Daten geben, wissen, wer wie, wann und warum Zugriff auf ihre Daten hat." Ohne die hohen Bußgelder der Datenschutzverordnung nähmen die Firmen den Bürgern diese Entscheidung wohl auch in Zukunft oft genug ab.

Bär soll in der kommenden Regierung dabei helfen, die Netzpolitik zu koordinieren. Auf die Frage eines Journalisten, wer am Ende bei Digitalisierungsthemen das Sagen habe, antwortete Bundeskanzlerin Merkel am Montag ausschweifend: "Wir werden also einen Staatssekretärsausschuss haben, der erst einmal vom Kanzleramtsminister geleitet wird, und wir werden eine Staatsministerin haben, die in diesem Staatssekretärsausschuss natürlich ebenfalls eine zentrale Aufgabe spielen wird. (...) Der Sinn der Funktion im Kanzleramt besteht im Grunde darin, dass man da, wo sich Konflikte aufbauen, schnell handeln kann, diese Konflikte schnell überwinden kann und dann natürlich auch mit den Ländern sprechen kann."

Merkel will noch was lernen

Darüber hinaus will Merkel einen Digitalisierungsrat einrichten, "in dem wir Fach- und Sachverstand bündeln - dem werde auch ich angehören; ich will ja auch etwas dazulernen und dann die entsprechenden Umsetzungen voranbringen". Letzteres kann sicher nicht schaden, wobei zu befürchten ist, dass Merkel vor allem von der Industrie etwas lernen wird.

Interne Konflikte dürfen nun schneller geklärt werden als in der vergangenen Legislaturperiode, als das Wirtschaftsministerium von der SPD geführt wurde. So blockierten unterschiedliche Interessen zwischen Innen- und Wirtschaftsressort jahrelang die Abschaffung der Störerhaftung. Nun steht das SPD-geführte Verbraucherschutzministerium allein gegen die drei Unions-geführten Ministerien, die die wichtigsten Digitalisierungsthemen bearbeiten. Und im Zweifel gibt Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Richtung vor.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Große Koalition: Vom Wollen und Werden der DigitalisierungDigitale Verwaltung als größte Herausforderung 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5.  


Neuro-Chef 19. Mär 2018

Tja, das ist denen halt egal.

Plasma 15. Mär 2018

5 von 4 Menschen haben Probleme mit Mathematik.

chewbacca0815 15. Mär 2018

Definitiv nicht, ich weiß sehrwohl, wovon ich rede. DSVGO Grundlagen sind bei mir...

MarioWario 14. Mär 2018

Meine Befürchtung ist: Die Menschen sind schon derart willenlos, das man sich bald wie...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Streaming
Netflix droht bei unerlaubtem Kontensharing mit Sperrung

Abonnenten von Netflix müssen sich in Deutschland darauf einstellen, dass das Konto gesperrt wird, falls es unerlaubt mit anderen geteilt wird.

Streaming: Netflix droht bei unerlaubtem Kontensharing mit Sperrung
Artikel
  1. Militär: China gelingt Durchbruch bei Abwehr von Hyperschallraketen
    Militär
    China gelingt Durchbruch bei Abwehr von Hyperschallraketen

    Das Shanghai Institute of Mechanical and Electrical Engineering hat einen Durchbruch bei der Erforschung eines Abwehrsystems für Hyperschallwaffen erzielt.

  2. Historischer Einbruch erwartet: Halbleiterbranche steht vor schwierigen Zeiten
    Historischer Einbruch erwartet
    Halbleiterbranche steht vor schwierigen Zeiten

    Schlimmer als während der Finanzkrise und Dotcom-Blase: Analysten rechnen mit einem tiefem Einbruch der Halbleiterbranche.

  3. Vor Norwegen: Seatwirl baut Windrad mit vertikaler Achse
    Vor Norwegen
    Seatwirl baut Windrad mit vertikaler Achse

    Konventionelle Windräder haben eine horizontale Achse. Das schwedische Unternehmen Seatwirl sieht gute Gründe, es anders zu machen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • AMD CPU kaufen, SW Jedi Survivor gratis dazu • Philips LED TV 65" 120 Hz Ambilight 999€ • KF DDR4-3600 32GB 91,89€ • Asus Mainboard 279€ • Bosch Prof. bis -55% • PCGH Cyber Week • Acer Predator 32" WQHD 170Hz 529€ • Philips Hue bis -50% • Asus Gaming-Laptops bis -25% [Werbung]
    •  /