Daten, Daten, Daten

Ohnehin: Diese Daten haben es Union und SPD besonders angetan. Sie "sind der Treibstoff für Innovationen und neue Dienste". Alle Studenten sollten "Datenanalyse und grundlegende Programmierkenntnisse beherrschen". Oder: "Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung stehen." Elegant versucht die Koalition zu umschreiben, dass es bei der Nutzung personenbezogener Daten zu Konflikten zwischen Datenschutz und Wirtschaftsinteressen kommen dürfte. Gerade mit Blick auf die im Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung.

Daher will die Koalition "die Entwicklung von innovativem Einwilligungsmanagement fördern und unterstützen". Das ist hoffentlich keine innovative Formulierung für den Versuch der Wirtschaft, von den Nutzern möglichst viele Einwilligungen zur Datenverarbeitung zu bekommen. Zudem setzen sich Union und SPD künftig "für eine innovationsfreundliche Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ein". Ein "Innovationsboard auf EU-Ebene" soll konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Datenschutzregelungen erarbeiten.

Datensouveränität statt Datenschutz

Im Zusammenhang mit der umstrittenen ePrivacy-Verordnung "wollen" die Parteien "den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten". Konsequenterweise spricht der Koalitionsvertrag dabei nicht mehr vom Datenschutz, sondern von der "Datensouveränität", die mit der Verordnung gestärkt werden soll. Auf dieser Linie ist die neue Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU), die in einem Interview zuletzt sagte: "Ich finde schon den Begriff 'Datenschutz' schwierig. Besser wäre es, von 'Datensouveränität' zu sprechen. Die Bürger sollen selbst entscheiden, an wen sie ihre Daten geben, wissen, wer wie, wann und warum Zugriff auf ihre Daten hat." Ohne die hohen Bußgelder der Datenschutzverordnung nähmen die Firmen den Bürgern diese Entscheidung wohl auch in Zukunft oft genug ab.

Bär soll in der kommenden Regierung dabei helfen, die Netzpolitik zu koordinieren. Auf die Frage eines Journalisten, wer am Ende bei Digitalisierungsthemen das Sagen habe, antwortete Bundeskanzlerin Merkel am Montag ausschweifend: "Wir werden also einen Staatssekretärsausschuss haben, der erst einmal vom Kanzleramtsminister geleitet wird, und wir werden eine Staatsministerin haben, die in diesem Staatssekretärsausschuss natürlich ebenfalls eine zentrale Aufgabe spielen wird. (...) Der Sinn der Funktion im Kanzleramt besteht im Grunde darin, dass man da, wo sich Konflikte aufbauen, schnell handeln kann, diese Konflikte schnell überwinden kann und dann natürlich auch mit den Ländern sprechen kann."

Merkel will noch was lernen

Darüber hinaus will Merkel einen Digitalisierungsrat einrichten, "in dem wir Fach- und Sachverstand bündeln - dem werde auch ich angehören; ich will ja auch etwas dazulernen und dann die entsprechenden Umsetzungen voranbringen". Letzteres kann sicher nicht schaden, wobei zu befürchten ist, dass Merkel vor allem von der Industrie etwas lernen wird.

Interne Konflikte dürfen nun schneller geklärt werden als in der vergangenen Legislaturperiode, als das Wirtschaftsministerium von der SPD geführt wurde. So blockierten unterschiedliche Interessen zwischen Innen- und Wirtschaftsressort jahrelang die Abschaffung der Störerhaftung. Nun steht das SPD-geführte Verbraucherschutzministerium allein gegen die drei Unions-geführten Ministerien, die die wichtigsten Digitalisierungsthemen bearbeiten. Und im Zweifel gibt Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Richtung vor.