Große Koalition: Regierung will Ausweispflicht bei Prepaid-SIM-Kauf

Die Regierung fordert ein Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben beim Kauf einer Prepaid-SIM-Card. Zudem soll Providerhaftung europaweit durchgesetzt werden.

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O2-SIM-Karte
O2-SIM-Karte (Bild: O2)

Die große Koalition will den anonymen Kauf von SIM-Karten weiter erschweren. Das hat der Deutschlandradio-Journalist Falk Steiner laut einem Tweet aus Regierungskreisen erfahren. Auch die Providerhaftung wird verschärft. Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Terrorismus.

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In dem Maßnahmenkatalog, auf den sich die Koalitionsspitzen verständigt hatten, heißt es: "Provider und Händler werden verpflichtet, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben zu verlangen." Bislang ist es noch möglich, online Prepaid-SIM-Karten zu kaufen und dabei Adressdaten einzugeben, ohne ein Identitätsdokument vorzulegen. Wer nur einen Reisepass besitzt, der keine Wohnsitzangaben enthält, kann damit keine Prepaid-SIM kaufen.

Regierung will Kundendaten der Mobilfunkanbieter durchsuchen

Auch eine Providerhaftung will die Regierung durchsetzen: Geplant ist eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft "zum selbständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf Netzwerken. Wir werden zudem die Möglichkeiten einer europarechtlichen Verschärfung des 'Host-Provider-Privilegs', das heißt der Haftung der Host-Provider für Inhalte, prüfen."

In den Kundendaten der Telekommunikationsunternehmen sollen die Sicherheitsbehörden automatisiert mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen suchen dürfen.

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Der Eco-Verband hat angekündigt, in Kürze eine Stellungnahme zu dem Vorstoß abzugeben.

Nachtrag vom 15. April 2016, 13:41 Uhr

"Eine solche Verschärfung der Haftungsregelungen ist überflüssig und schadet dem europäischen digitalen Binnenmarkt", sagte Oliver Süme, Eco-Vorstand Politik und Recht. Das in der E-Commerce-Richtlinie festgeschriebene Verantwortlichkeits- und Haftungsregime sei ausgewogen. "Die Bundesregierung schafft mit ihrem Vorstoß Rechtsunsicherheit und setzt Investitionen in dem vielleicht wichtigsten europäischen Zukunftsmarkt aufs Spiel."

Auch die geforderte Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda sei fraglich: "Dahinter steht die Idee, dass Provider künftig eine Filterinfrastruktur aufbauen, die sämtliche gehosteten Inhalte standardmäßig auf verdächtige Tendenzen scannt. Das wäre erstens rechtswidrig und zweitens ein sicheres Todesurteil für europäische Provider. Schnüffelprovider dürften auf dem weltweiten Markt wohl kaum eine Chance haben", betonte Süme.

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Hanns78 15. Sep 2017

Habe da einen ganz neuen Anbiter gefunde, welcher noch in der Beta-Phase ist. Schau mal...

Mixermachine 18. Apr 2016

Bei den Discountern gibt es noch oft Prepaid Karten an den Kassen. Die müssen nur online...

Kerish3d 18. Apr 2016

Na klasse; dann bekomme ich als im Ausland lebender deutscher Staatsbürger keine Simkarte...

DrWatson 17. Apr 2016

D.h. Kinderschänder würdest du nicht in Ordnung finden, Missgeburt aber schon?

Moe479 17. Apr 2016

das fällt dir erst jetzt auf? zum glück sprechen noch gesetze dagegen ... also man kann...



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