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Verfassungsrichter haben Frist gesetzt

Zumindest in Sachen Vorratsdatenspeicherung kann die Regierung nicht weiter die Evaluierung verweigern. Denn das Bundesverfassungsgericht forderte im vergangenen November unter anderem mehrere Bundesministerien und Landesregierungen auf (PDF), bis Ende März 2018 eine Stellungnahme zu der inzwischen angenommenen Beschwerde abzugeben. Hierbei geht auch um die Frage, ob die deutschen Vorschriften mit dem EU-Recht vereinbar sind. Anders als Maas wird sich Barley daher nicht um eine Antwort herumdrücken können.

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Beim Leistungsschutzrecht gibt es hingegen keine solche Frist. In diesem Fall will das Ministerium die Entscheidung des EuGH darüber abwarten, ob das Gesetz im Jahr 2013 von der EU-Kommission hätte ratifiziert werden müssen. Das kann lange dauern. Das Berliner Landgericht hatte Anfang Mai 2017 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Gesetz wegen eines fehlenden EU-Notifizierungsverfahrens überhaupt anwendbar sei.

Schützt Barley die Verbraucherrechte vor der Union?

Doch bis das EuGH-Urteil vorliegt, könnte längst ein europäisches Leistungsschutzrecht beschlossen sein. Die Position der deutschen Regierung zu dem Thema dürften dann Kanzleramt und Wirtschaftsministerium, beide von der CDU geführt, unter sich ausmachen. Die frühere ablehnende Haltung der SPD zum Gesetz wäre dann irrelevant. Im Koalitionsvertrag finden sich dazu weder ein klares Bekenntnis noch eine explizite Absage.

Wie sich Katarina Barley bei anderen netzpolitischen Themen positionieren wird, ist derzeit schwer einzuschätzen. Die bisherige Familienministerin und frühere Richterin ist ebenso wie Maas auch für den Verbraucherschutz zuständig. Wichtig dürfte dabei sein, ob das SPD-geführte Ministerium bei digitalen Themen den Unions-Ministerien etwas entgegensetzen kann. Relevant dürfte das beispielsweise bei der Frage werden, wem künftig die Daten der vernetzten Autos gehören. Dass Barley 2015 für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat, ist hoffentlich nicht als schlechtes Omen zu sehen.

 Große Koalition: Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister
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ML82 11. Mär 2018

passt doch super auf den posten, jeder mit rückgrad wäre falsch!

Schnippelschnappel 11. Mär 2018

Die Personalie Maas dürfte eher Teil der Nahles-Strategie sein, die SPD weiter nach links...

azeu 10. Mär 2018

Um fair zu sein, muss man erwähnen, dass ein Chef eines Unternehmens auch nicht Ahnung...

Umaru 10. Mär 2018

Frei nach Popper: Die Demokratie ist nur dazu da, um die Tyrannei zu verhindern. Dazu...

ImBackAlive 10. Mär 2018

Moment - die Entscheidung für die GroKo ist nicht von der Parteispitze getroffen worden...


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