• IT-Karriere:
  • Services:

Verfassungsrichter haben Frist gesetzt

Zumindest in Sachen Vorratsdatenspeicherung kann die Regierung nicht weiter die Evaluierung verweigern. Denn das Bundesverfassungsgericht forderte im vergangenen November unter anderem mehrere Bundesministerien und Landesregierungen auf (PDF), bis Ende März 2018 eine Stellungnahme zu der inzwischen angenommenen Beschwerde abzugeben. Hierbei geht auch um die Frage, ob die deutschen Vorschriften mit dem EU-Recht vereinbar sind. Anders als Maas wird sich Barley daher nicht um eine Antwort herumdrücken können.

Stellenmarkt
  1. BSH Hausgeräte GmbH, Fürth
  2. PHOENIX Pharmahandel GmbH & Co KG, Mannheim

Beim Leistungsschutzrecht gibt es hingegen keine solche Frist. In diesem Fall will das Ministerium die Entscheidung des EuGH darüber abwarten, ob das Gesetz im Jahr 2013 von der EU-Kommission hätte ratifiziert werden müssen. Das kann lange dauern. Das Berliner Landgericht hatte Anfang Mai 2017 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Gesetz wegen eines fehlenden EU-Notifizierungsverfahrens überhaupt anwendbar sei.

Schützt Barley die Verbraucherrechte vor der Union?

Doch bis das EuGH-Urteil vorliegt, könnte längst ein europäisches Leistungsschutzrecht beschlossen sein. Die Position der deutschen Regierung zu dem Thema dürften dann Kanzleramt und Wirtschaftsministerium, beide von der CDU geführt, unter sich ausmachen. Die frühere ablehnende Haltung der SPD zum Gesetz wäre dann irrelevant. Im Koalitionsvertrag finden sich dazu weder ein klares Bekenntnis noch eine explizite Absage.

Wie sich Katarina Barley bei anderen netzpolitischen Themen positionieren wird, ist derzeit schwer einzuschätzen. Die bisherige Familienministerin und frühere Richterin ist ebenso wie Maas auch für den Verbraucherschutz zuständig. Wichtig dürfte dabei sein, ob das SPD-geführte Ministerium bei digitalen Themen den Unions-Ministerien etwas entgegensetzen kann. Relevant dürfte das beispielsweise bei der Frage werden, wem künftig die Daten der vernetzten Autos gehören. Dass Barley 2015 für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat, ist hoffentlich nicht als schlechtes Omen zu sehen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Große Koalition: Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Anonymer Nutzer 11. Mär 2018

passt doch super auf den posten, jeder mit rückgrad wäre falsch!

Schnippelschnappel 11. Mär 2018

Die Personalie Maas dürfte eher Teil der Nahles-Strategie sein, die SPD weiter nach links...

Anonymer Nutzer 10. Mär 2018

Um fair zu sein, muss man erwähnen, dass ein Chef eines Unternehmens auch nicht Ahnung...

Umaru 10. Mär 2018

Frei nach Popper: Die Demokratie ist nur dazu da, um die Tyrannei zu verhindern. Dazu...

ImBackAlive 10. Mär 2018

Moment - die Entscheidung für die GroKo ist nicht von der Parteispitze getroffen worden...


Folgen Sie uns
       


Übersetzung mit DeepL - Tutorial

Wir zeigen im Video, wie die Windows-Version des Übersetzungsprogramms DeepL funktioniert.

Übersetzung mit DeepL - Tutorial Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /