Abo
  • Services:

Verfassungsrichter haben Frist gesetzt

Zumindest in Sachen Vorratsdatenspeicherung kann die Regierung nicht weiter die Evaluierung verweigern. Denn das Bundesverfassungsgericht forderte im vergangenen November unter anderem mehrere Bundesministerien und Landesregierungen auf (PDF), bis Ende März 2018 eine Stellungnahme zu der inzwischen angenommenen Beschwerde abzugeben. Hierbei geht auch um die Frage, ob die deutschen Vorschriften mit dem EU-Recht vereinbar sind. Anders als Maas wird sich Barley daher nicht um eine Antwort herumdrücken können.

Stellenmarkt
  1. 10X Innovation GmbH & Co. KG, Berlin
  2. comemso GmbH, Ostfildern bei Stuttgart

Beim Leistungsschutzrecht gibt es hingegen keine solche Frist. In diesem Fall will das Ministerium die Entscheidung des EuGH darüber abwarten, ob das Gesetz im Jahr 2013 von der EU-Kommission hätte ratifiziert werden müssen. Das kann lange dauern. Das Berliner Landgericht hatte Anfang Mai 2017 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Gesetz wegen eines fehlenden EU-Notifizierungsverfahrens überhaupt anwendbar sei.

Schützt Barley die Verbraucherrechte vor der Union?

Doch bis das EuGH-Urteil vorliegt, könnte längst ein europäisches Leistungsschutzrecht beschlossen sein. Die Position der deutschen Regierung zu dem Thema dürften dann Kanzleramt und Wirtschaftsministerium, beide von der CDU geführt, unter sich ausmachen. Die frühere ablehnende Haltung der SPD zum Gesetz wäre dann irrelevant. Im Koalitionsvertrag finden sich dazu weder ein klares Bekenntnis noch eine explizite Absage.

Wie sich Katarina Barley bei anderen netzpolitischen Themen positionieren wird, ist derzeit schwer einzuschätzen. Die bisherige Familienministerin und frühere Richterin ist ebenso wie Maas auch für den Verbraucherschutz zuständig. Wichtig dürfte dabei sein, ob das SPD-geführte Ministerium bei digitalen Themen den Unions-Ministerien etwas entgegensetzen kann. Relevant dürfte das beispielsweise bei der Frage werden, wem künftig die Daten der vernetzten Autos gehören. Dass Barley 2015 für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat, ist hoffentlich nicht als schlechtes Omen zu sehen.

 Große Koalition: Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und Assassins Creed Odyssey, Strange Brigade und Star Control Origins kostenlos dazu erhalten

ML82 11. Mär 2018

passt doch super auf den posten, jeder mit rückgrad wäre falsch!

Schnippelschnappel 11. Mär 2018

Die Personalie Maas dürfte eher Teil der Nahles-Strategie sein, die SPD weiter nach links...

azeu 10. Mär 2018

Um fair zu sein, muss man erwähnen, dass ein Chef eines Unternehmens auch nicht Ahnung...

Umaru 10. Mär 2018

Frei nach Popper: Die Demokratie ist nur dazu da, um die Tyrannei zu verhindern. Dazu...

ImBackAlive 10. Mär 2018

Moment - die Entscheidung für die GroKo ist nicht von der Parteispitze getroffen worden...


Folgen Sie uns
       


Forza Horizon 4 - Golem.de Live (Teil 1)

Michael zeigt alle Jahreszeiten und Spielmodi in Forza Horizon 4.

Forza Horizon 4 - Golem.de Live (Teil 1) Video aufrufen
Norsepower: Stahlsegel helfen der Umwelt und sparen Treibstoff
Norsepower
Stahlsegel helfen der Umwelt und sparen Treibstoff

Der erste Test war erfolgreich: Das finnische Unternehmen Norsepower hat zwei weitere Schiffe mit Rotorsails ausgestattet. Der erste Neubau mit dem Windhilfsantrieb ist in Planung. Neue Regeln der Seeschifffahrtsorganisation könnten bewirken, dass künftig mehr Schiffe saubere Antriebe bekommen.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Car2X Volkswagen will Ampeln zuhören
  2. Innotrans Die Schiene wird velosicher
  3. Logistiktram Frankfurt liefert Pakete mit Straßenbahn aus

Shine 3: Neuer Tolino-Reader bringt mehr Lesekomfort
Shine 3
Neuer Tolino-Reader bringt mehr Lesekomfort

Die Tolino-Allianz bringt das Nachfolgemodell des Shine 2 HD auf den Markt. Das Shine 3 erhält mehr Ausstattungsdetails aus der E-Book-Reader-Oberklasse. Vor allem beim Lesen macht sich das positiv bemerkbar.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. E-Book-Reader Update macht Tolino-Geräte unbrauchbar

Mate 20 Pro im Hands on: Huawei bringt drei Brennweiten und mehr für 1.000 Euro
Mate 20 Pro im Hands on
Huawei bringt drei Brennweiten und mehr für 1.000 Euro

Huawei hat mit dem Mate 20 Pro seine Dreifachkamera überarbeitet: Der monochrome Sensor ist einer Ultraweitwinkelkamera gewichen. Gleichzeitig bietet das Smartphone zahlreiche technische Extras wie einen Fingerabdrucksensor unter dem Display und einen sehr leistungsfähigen Schnelllader.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Keine Spionagepanik Regierung wird chinesische 5G-Ausrüster nicht ausschließen
  2. Watch GT Huawei bringt Smartwatch ohne Wear OS auf den Markt
  3. Ascend 910/310 Huaweis AI-Chips sollen Google und Nvidia schlagen

    •  /