Grenzkontrollen: USA wollen fünf Jahre Social-Media-Geschichte bei Einreise
Inhalt
Die US-Behörde Customs and Border Protection hat überraschend einen Vorschlag veröffentlicht(öffnet im neuen Fenster) , der das Einreiseverfahren für Millionen internationale Besucher grundlegend verändern könnte. Reisende aus allen 42 Ländern des Visa-Waiver-Programms(öffnet im neuen Fenster) – darunter Deutschland, Frankreich und Japan – wären betroffen, berichtet die New York Times auf(öffnet im neuen Fenster) auf Basis eines Vorschlagspapiers(öffnet im neuen Fenster) . Rumänien wurde aus der Liste entfernt.
Datenmenge explodiert
Statt wie bisher nur E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Notfallkontakt anzugeben, müssten Antragsteller künftig umfangreiche persönliche Informationen preisgeben: Social-Media-Konten der vergangenen fünf Jahre, E-Mail-Adressen aus den letzten zehn Jahren sowie detaillierte Angaben zu Familienmitgliedern – Namen, Geburtsdaten, Wohnorte und Geburtsorte von Eltern, Partnern, Geschwistern und Kindern.
In der Auflistung der angestrebten "High Value Data Fields" erwähnt CBP auch die Erfassung von Biometrie-Daten wie Gesicht, Fingerabdruck, DNA und Iris-Muster. Hinzu kommen IP-Adressen und Metadaten aus elektronisch eingereichten Fotos. Es handelt sich bisher aber nur um einen Vorschlag.
Branche und Datenschützer in Alarmbereitschaft
Tourismusverbände und Datenschutzorganisationen reagieren mit scharfer Kritik, wie die New York Times berichtet. Bo Cooper von der Anwaltskanzlei Fragomen warnt vor einem grundlegenden Systemwechsel: Während frühere Social-Media-Prüfungen konkrete Fakten wie mögliche Straftaten verifizierten, würde das neue System Online-Äußerungen umfassend bewerten – mit Entscheidungen nach Ermessen der Behörde.
"Es hat sich nicht als effektiv erwiesen, Terroristen und andere Kriminelle zu finden" , kritisiert Sophia Cope von der Electronic Frontier Foundation in der New York Times. Solche Maßnahmen hätten vielmehr die Meinungsfreiheit und Privatsphäre von Reisenden und ihren amerikanischen Kontakten beeinträchtigt.
Executive Order als rechtliche Grundlage
Die Behörde verweist zur Rechtfertigung der Social-Media-Erfassung und der "High Value Data Fields" explizit auf die Executive Order 14161 vom Januar 2025 ( "Protecting the United States From Foreign Terrorists and Other National Security and Public Safety Threats" ) sowie ein Memorandum vom 4. April 2025 zur Erhebung von sogenannten Baseline-Daten in allen Behördenformularen.