Autobahn-Proteste: Aktivisten müssen bis Ende der IAA in Haft

Die Proteste gegen die IAA in München haben für etliche Aktivisten unangenehme Folgen - sie kommen erst Ende der Woche wieder frei.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Die Protestaktion auf der Autobahn am 7. September 2021
Die Protestaktion auf der Autobahn am 7. September 2021 (Bild: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images)

Nach der Protestaktion gegen die Automesse IAA Mobility auf mehreren Autobahnen im Raum München bleiben mindestens neun Demonstranten bis zum Abend des 12. September 2021 in Haft. Das Amtsgericht Erding nahm die Frauen und Männer nach Angaben von Gerichtssprecher Thomas Lindinger aufgrund des bayerischen Polizeigesetzes in Präventionshaft.

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Das Münchner Polizeipräsidium erklärte am Mittwoch, dass noch in weiteren Fällen von Richtern über eine Haft entschieden werden müsse. Bei fünf Demonstranten habe die Identität nicht festgestellt werden können, begründete das Präsidium in diesen Fällen die Vorführung bei den Ermittlungsgerichten. Bei zwei weiteren Personen seien ebenso wie in den Erdinger Fällen weitere Aktionen zu erwarten. Deswegen werde auch hier Haft bis zum Veranstaltungsende beantragt.

Wie Gerichtssprecher Lindinger sagte, waren nach den Protesten zum Start der IAA am 7. September 2021 sechs Frauen und vier Männer den drei Erdinger Ermittlungsrichtern vorgeführt worden. In neun Fällen wurde bis zum Wochenende Haft angeordnet. Eine Person wurde freigelassen. Die Anordnung gilt bis Sonntag, 18.00 Uhr, also für die Dauer der Messe.

Wegen der Aktionen ermittelt der Staatsschutz. Insgesamt seien acht Demonstranten wieder freigelassen worden. «Auch hier wurden präventivpolizeiliche Maßnahmen, wie beispielsweise Betretungsverbote für den gesamten Veranstaltungsbereich der IAA Mobility 2021, ausgesprochen», teilte die Münchner Polizei mit.

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Am Vormittag des 7. September 2021 hatten Aktivisten an mehreren Autobahnen Banner angebracht und sich teils von Brücken abgeseilt. Fernstraßen mussten deswegen vorübergehend gesperrt werden. Es bildeten sich teils lange Staus. Die Polizei teilte mit, dass gegen 26 Beteiligte unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Nötigung ermittelt werde. Gleichzeitig protestierte Greenpeace vor dem Messegelände.

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IAA-Gegner kritisierten auf der Internetseite der "Aktion Autofrei" die Präventionshaft als "illegal und unerträglich". Abseilaktionen über Autobahnen seien nicht strafbar. "Freie Autofahrt ist kein Grundrecht - Versammlungen schon", betonten sie. Der Münchner Linken-Kreisverband kritisierte, die Präventivhaft mache den wahren Zweck des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes deutlich. "Es gibt den Sicherheitsbehörden Mittel in die Hand, um gegen unbequeme soziale Bewegungen vorzugehen."

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smonkey 10. Sep 2021 / Themenstart

So ziemlich, ja.

goto10 10. Sep 2021 / Themenstart

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV151469-NN66 Wenn jemand bewusst in...

Thorgil 09. Sep 2021 / Themenstart

Ist halt einfach heutzutage jeden in die rechte Ecke zu schieben. Die ganzen...

FeuerTeuer1 09. Sep 2021 / Themenstart

Genau, und auch bei AIDS, Herpes, Chlamydien oder halt Grippe. Viele Richter würden Dir...

Labbm 09. Sep 2021 / Themenstart

Und selbst wenn es den gäbe würde ich Ihn nicht nutzen. Abgesehen davon das ich meine...

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