Beiträge schwer zu analysieren

Zwar gibt es immer noch einige wenige Programmierer, die analog zum Autor belletristischer Werke allein in ihrem sprichwörtlichen Kämmerlein wochenlang Quellcode schreiben, um diesen dann später zu veröffentlichen. Insbesondere die vielen Bestandteile des Linux-Kernel werden aber in Gemeinschaft erstellt. Mitunter diskutieren die Beteiligten dabei über mehrere Monate oder Jahre hinweg auf Mailinglisten und Konferenzen Hunderte einzelner Patches, die aufeinander aufbauen und zu einem Gesamtwerk zusammengefügt werden sollen.

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Dabei werden teilweise große wichtige Funktionsbereiche des Kernels von Grund auf neu erstellt oder umgestaltet, wie etwa das DRM-Subsystem der Grafiktreiber. Diese nutzen inzwischen meist das sogenannten Atomic Modesetting. Dem vorausgegangen sind aber mehrere Jahre Arbeit und damit einhergehend tiefgreifende Veränderungen am dem DRM-Subsystem selbst.

Ob bei dieser Arbeitsweise allein der geschriebene Code ausschlaggebend sein kann, was als Beitrag zählt, erscheint als ein großes Problem. Neben der Diskussion und dem Ideenaustausch zur tatsächlichen Implementierung könnte aber ebenso das Löschen von Code als Bearbeitung gesehen werden. Vor allem Letzteres ist im Sinne des Urheberrechts womöglich aber schwer zu argumentieren.

Hellwig und sein Anwalt haben sich offensichtlich viel Arbeit damit gemacht, wie die Beiträge des Entwicklers dargestellt werden können. So finden sich in den nicht öffentlichen Verfahrensakten wohl eine Vielzahl verschiedener Anlagen, die die Arbeit Hellwigs belegen sollen. In der Verhandlung am OLG werden diese auch erneut einzeln für das Protokoll aufgezählt.

Entwicklerwerkzeuge als Hilfe der Beweisführung

Dazu gehören offenbar E-Mails der Diskussionen, die Patch-E-Mails, welche über Mailinglisten verteilt werden und die Änderungen der Autoren einzeln darstellen, mit Git erstellte Blame-Dateien sowie zuletzt sogar eine Token-basierte Analyse der einzelnen Beiträge Hellwigs, die mit dem Werkzeug Cregit erstellt wurden.

Den Richtern am LG hat das irritierenderweise aber alles nicht gereicht, schließlich sei es nicht Aufgabe des Gerichtes oder des beklagten Unternehmens aus dieser Fülle an Informationen den Code herauszufiltern, der nun übernommen worden sein soll. Diese Beweislast liege beim Kläger. Den ersten Ausführungen der Richter am OLG zufolge scheinen sie dieser Argumentation ebenfalls folgen zu wollen. Für Fälle wie bei dem beschriebenen Beispiel mit der Übernahme von Passagen aus Schriftwerken ist das für Außenstehende wohl noch nachvollziehbar. Für Programmierer und Kenner des Entwicklungsmodells des Linux-Kernels im konkreten Fall wohl aber nicht.

Denn es stellt sich die offensichtliche Frage, inwiefern Hellwig sein Urheberrecht denn noch anders untermauern können sollte, als mit den genannten Patches, E-Mails sowie den Analysen durch Git und Cregit. Bereits in der ersten Instanz hatte der Anwalt von Hellwig versucht, die Richter davon zu überzeugen, dass die Beurteilung der Frage nach dem Urheberrecht in diesem iterativen Programmierprozess so schwierig sei, dass dafür ein Sachverständiger notwendig sei. Diese Überzeugungsarbeit versucht Anwalt Till Jaeger auch bei der Verhandlung am OLG.

Ob dieser Argumentation diesmal gefolgt wird, bleibt fraglich. Den Verfahrensbeteiligten wird es darüber hinaus vermutlich auch nicht besonders leicht fallen, einen geeigneten Sachverständigen in Deutschland zu finden, der zu alldem fundiert Auskunft geben könnte. Sofern es denn überhaupt dazu kommen sollte. Und erst wenn die Frage des Urheberrechts geklärt ist, muss über die Frage der behaupteten GPL-Verletzung diskutiert werden.

Die Beteiligten haben nun zunächst bis 24. Januar 2019 Zeit, dem OLG anzuzeigen, ob es zur einer Einigung kommt oder kommen kann. Ist dies nicht der Fall, wollen die Richter am 28. Februar 2019 ein Urteil verkünden.

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 Einigung oder Urteil
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