Gorillas, Uber & Co.: EU will bessere Arbeitsbedingungen bei Plattformdiensten

Die Beschäftigten bei Online-Lieferdiensten seien Sklaven des Algorithmus, erklärt eine Europaabgeordnete. In Zukunft sollen sie besser abgesichert werden.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Gorillas wirbt damit, innerhalb von zehn Minuten auszuliefern.
Gorillas wirbt damit, innerhalb von zehn Minuten auszuliefern. (Bild: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images)

Das Europäische Parlament will die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Onlineplattformen wie Bolt, Uber, Gorillas und weiteren Dienstleistern verbessern. In einer solchen Beschäftigung sei man Sklave des Algorithmus, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Elisabetta Gualmini am 2. Februar in einer Sitzung des EU-Parlaments in Brüssel.

Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission, nach dem Onlineplattform-Beschäftigte künftig besser abgesichert werden sollen. Die EU-Staaten sowie das Parlament müssen sich noch auf einen Kompromiss einigen.

Angestellte mit Arbeitnehmerrechten statt Freiberufler

Millionen von Plattformbeschäftigten könnten dem Vorschlag nach wie Angestellte eingestuft werden - und nicht wie bisher wie Freiberufler. Damit hätten sie Anspruch auf grundlegende Arbeitnehmerrechte wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, sagte die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff.

Die Linken-Abgeordnete Özlem Alev Demirel begrüßte das Vorhaben. Die Beschäftigten hätten damit auch das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und kollektiv Tarifverträge auszuhandeln, sagte sie.

Mit dem Vorschlag soll zudem geregelt werden, wie digitale Arbeitsplattformen Algorithmen und künstliche Intelligenz zur Überwachung und Bewertung von Arbeitnehmern einsetzen sollten.

Verhandlungen werden schwierig

Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Ihrer Ansicht nach würde er Solo-Selbstständigkeit weit über Liefer- oder Fahrdienste hinaus abschaffen. "Faktisch würden alle Personen, die ihre Dienstleistungen über digitale Arbeitsplattformen anbieten, in ein Angestelltenverhältnis gezwungen", sagte Hahn. Dieser Ansicht widersprach Gualmini.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, betonte, dass die "Scheinselbstständigkeit und Ausbeutung auf diesem Schattenarbeitsmarkt" wirksam eingedämmt werden müsse.

Verhandlungen zu dem Vorschlag der Kommission zwischen den EU-Staaten gestalteten sich schon früher schwierig. Sie scheiterten vorerst unter anderem an Deutschland, weil die Bundesregierung sich auf keine Position einigen konnte.

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