API-Kopien bedingt möglich

Die Richter des US Supreme Court haben in ihrer Mehrheitsentscheidung sehr deutlich im Sinne Googles auf eine Fair-Use-Ausnahme entschieden. Für Google ist der Rechtsstreit damit letztlich doch noch erfolgreich zu Ende gegangen und das Unternehmen muss keinerlei Schadenersatz an Oracle für die Nutzung der Java-APIs bezahlen.

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Die Entscheidung ist allgemein sehr positiv und vor allem erleichtert aufgenommen worden - von Oracle und seinen wenigen Unterstützern einmal abgesehen. Schließlich hätte der Supreme Court auch der sehr engen Auslegung der Vorinstanz folgen können, die einen legalen Nachbau einer API quasi verhindert hätte. Zwei der neun Richter am Supreme Court taten das auch in einer letztlich rechtlich nicht bindenden Minderheitsentscheidung.

Dennoch: So weitgehend und grundsätzlich, wie von vielen erhofft, ist das Urteil nicht. Schließlich haben es die Richter wie erwähnt bei einer Einzelfallentscheidung belassen, die explizit vermeidet, dazu Stellung zu beziehen, ob APIs dem US-Urheberrecht unterliegen. Das sei auch geschehen, weil Software und der dazugehörige Code ein noch recht junges Feld im Sinne des Urheberrechts seien und sich dieses sehr dynamisch entwickele.

Konkret bedeutet das aber eben auch, dass weiterhin nicht von vornherein geklärt ist, ob der Nachbau einer API legal ist oder eben doch eine Urheberrechtsverletzung. Im Zweifel müssen also auch künftig wieder Gerichte Einzelfallentscheidungen dazu treffen, ob und inwiefern eine Fair-Use-Ausnahme für einen spezifischen API-Nachbau gilt - oder eben nicht. Das könnte weitere langwierige Gerichtsprozesse nach sich ziehen.

Abschreckende Wirkung des Urteils

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Dass es wirklich dazu kommt, erscheint zumindest derzeit unwahrscheinlich. Das ist allein schon historisch bedingt: Vor Oracle hatte so gut wie nie jemand innerhalb der IT bezweifelt, dass APIs nachgebaut werden dürfen - und die riesige Unterstützung von Googles Position hat gezeigt, dass das offenbar nach wie vor gilt. Zudem ist dies auch weiter gängige Praxis. Selbst Oracle hat für sein Cloud-Angebot Teile der AWS-API nachgebaut.

Darüber hinaus ist das Urteil in seiner Bestimmung der Fair-Use-Ausnahmen sehr weitgehend und verweist unter anderem auf zurückliegende Urteile, die Fair-Use-Ausnahmen für Reverse Engineering oder einen Nachbau aus Kompatibilitätsgründen gebilligt haben. Eine mögliche rechtliche Auseinandersetzung, um etwa Konkurrenten zu verklagen, könnte also sehr kostspielig, langwierig und aufwändig werden.

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Andererseits wollen wahrscheinlich nicht alle Unternehmen das Risiko eingehen, wegen eines Nachbaus verklagt zu werden, sodass wohl manche Idee gar nicht erst verfolgt wird. Die offensichtliche Lösung, APIs künftig weiter legal nachzubauen, ist, eine lizenzierte Version einer API zu nehmen und darauf ein eigenes Produkt aufzubauen.

Im Fall von proprietärer Software dürfte das jedoch kaum möglich sein, aber bei Open-Source-Software. Das hat auch Google mit Android selbst gezeigt, als es vor Jahren den eigenen Code gegen das unter der GPL stehende OpenJDK ausgewechselt hat. Es handelt sich hier um die offizielle Java-Implementierung, an der Oracle die Rechte hält, sie ist aber frei lizenziert und damit beliebig erweiterbar und nutzbar. Somit stärkt das Urteil letztlich auch die Innovationskraft von Open-Source-Software.

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 Java-API in Android ist Fair Use
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