Java-API in Android ist Fair Use

Da das Kopieren der API prinzipbedingt wortwörtlich geschehen ist, musste der Supreme Court entscheiden, ob APIs unter das Urheberrecht fallen und falls ja, ob Google dafür eine Fair-Use-Ausnahme geltend machen kann. Die Frage nach dem Urheberrecht auf APIs behandelte der Supreme Court dabei aber nicht, sondern prüfte zunächst nur, ob eine Fair-Use-Ausnahme möglich wäre, wenn APIs dem Urheberrecht unterliegen würden. Wäre das nämlich der Fall, muss die Frage nach dem Urheberrecht für APIs gar nicht erst beantwortet werden.

Die zunächst von US-Gerichten gesetzte Fair-Use-Doktrin erlaubt Ausnahmen von einem sonst eventuell zu strengen Urheberrecht, um etwa ein gewisses Maß an Fortschritt zu ermöglichen. Dazu beurteilen Gerichte vier Tests.

Der erste Test nimmt Bezug auf die Art des urheberrechtlichen Werks selbst. Die Richter kommen hier mit der Betrachtung darüber, was eine API ist, zu dem Schluss, dass diese grundsätzlich an Ideen einer Kategorisierung gebunden ist, die aber selbst nicht urheberrechtlich geschützt werden können.

Darüber hinaus nutzt Android mit seiner eigenen Implementierung eine völlig neue Ausdrucksform dieser Idee. Sollten APIs also überhaupt dem Urheberrecht unterliegen, wäre dies sehr weit entfernt vom Kern des eigentlichen Urheberrechts, das auch für Software gilt, aber nur für den Implementationscode selbst.

Der nächste Test überprüft, ob die Verwendung der Java-APIs in Android transformativ ist, diese also einer neuen Nutzung zugeführt werden. Dies beantworteten die Richter eindeutig im Sinne Googles. So sei Android insgesamt eigenständig und zudem sehr verschieden zu Suns Java-API. Besonderes Augenmerk legten die Richter hier auf die große Unterstützung Googles durch die IT-Industrie und einzelner sehr bekannter Entwickler in dieser Frage. Dass Google die API für eigene kommerzielle Zwecke reimplementiert habe, sei zudem wenig relevant, da es sich eben um ein eigenes transformatives Werk handele.

Geringe Menge Code kopiert

Geklärt werden musste außerdem die Frage nach der Menge des kopierten Codes. Wird dabei lediglich die Menge des kopierten Deklarationscodes isoliert betrachtet, seien die 11.500 Zeilen eine sehr große Menge. Wird jedoch die gesamte Menge des Codes der API betrachtet, handelt es sich lediglich um 0,4 Prozent des gesamten Codes. Die Richter greifen hier wieder auf eine Analogie zurück und beschreiben das Kopieren eines einzelnen Satzes aus einem Roman als legitim - während Kurzgeschichten nur aus einem einzigen Satz bestehen könnten und das Kopieren hier eine klare Urheberrechtsverletzung wäre.

Darüber hinaus sei das Kopieren des Codes aus einem berechtigtem Interesse heraus geschehen, nämlich die Bekanntheit der API unter Java-Programmierern zu nutzen, die so ihre bereits erworbenen Kenntnisse wiederverwenden konnten. Der Supreme Court übernimmt damit die Position von Google und wohl auch die übliche Interpretation der IT-Industrie. Das Kopieren einer API geschieht eben deshalb, weil diese API bereits bekannt ist. Erst das habe Android erfolgreich werden lassen.

Sun mit Java schlecht am Markt positioniert

Zuletzt betrachteten die Richter noch, ob und inwiefern das Kopieren der Java-APIs das bestehende Geschäftsmodell von Sun mit Java gefährdet oder gar unterlaufen habe. Aus Sicht des lange nicht mehr existierenden Unternehmens Sun kommen die Richter hier zu einem desaströsen Urteil. Demnach war Sun völlig unabhängig von Android extrem schlecht am Markt positioniert, um überhaupt erfolgreich zu sein.

Das Gericht bezieht sich hier vor allem auf die Unterscheidung der Mobil-Version von Java ME, die auf Feature Phones und Geräten wie Amazons Kindle genutzt wurde, und Googles Adaption des für Laptops und Desktops gedachten Java SE, das neben Desktops und Laptops letztlich auch auf Smartphones zum Einsatz kam. Sun war demnach nie in der Lage dazu, Letzteres anzubieten.

Oracle als Rechtsnachfolger von Sun oder anderer Firmen darüber hinaus einen engen Urheberschutz auf APIs zuzugestehen, könne das Erstellen künftiger kreativer Werke massiv einschränken und damit gar der Öffentlichkeit schaden. All diese Faktoren der sogenannten Markteffekte legen die Richter damit ebenfalls im Sinne Googles aus.

Der US Supreme Court kommt also in allen Fair-Use-Tests zu einem gänzlich anderen Urteil als die zuvor extrem enge Auslegung der Vorinstanz, bei der APIs quasi nie legal hätten nachgebaut werden können. Die aktuelle Praxis der IT-Industrie ist damit vorerst gerettet.