Google vs. Oracle: Das wichtigste Urteil der IT seit Jahrzehnten

Der Prozess Google gegen Oracle wird in diesem Jahr enden. Egal welche Seite gewinnt, die Entscheidung wird die IT-Landschaft langfristig prägen.

Eine Analyse von Sebastian Grüner veröffentlicht am 14. Januar 2021, 9:13 Uhr

Das Urteil des US-Supreme-Courts wird die IT langfristig prägen. (Bild: Damien Meyer/AFP via Getty Images)

Jahrzehntelang war es allgemein akzeptierte Praxis für Entwickler, auch proprietäre APIs von anderen Herstellern und Konkurrenten nachzubauen und kompatible Software zu erstellen, notfalls auch durch Reverse Engineering. Das hat etwa erst den Boom der IBM-kompatiblen PCs in der 80er Jahren ermöglicht. Angezweifelt wurde diese Vorgehensweise des Nachbaus erst durch die Rechtsabteilung von Oracle nach dessen Übernahme von Sun. Daraus entspann sich ein Rechtsstreit, der inzwischen mehr als zehn Jahre andauert und in diesem Jahr wohl endlich letztinstanzlich vom Supreme Court der USA entschieden wird. Fest steht schon jetzt, dass die Praxis des API-Nachbaus nicht wie bisher weitergehen kann. Denn diese wird mit dem Urteil entweder komplett verboten, falls Oracle gewinnt, oder sehr stark eingeschränkt, falls Google gewinnt.

Die Auseinandersetzung zwischen Oracle und Google begann wie erwähnt mit der Übernahme von Java-Erfinder Sun und damit den Rechten an der Java-Technik durch Oracle im Jahr 2009 sowie den folgenden Genehmigungen der Kartellbehörden in den USA und Europa und letztlich dem Abschluss des Kaufs im Jahr 2010. Das von Google übernommene aufstrebende Smartphone-Betriebssystem Android setzte nicht nur auf die Programmiersprache Java, sondern auch auf die massiv von IBM vorangetriebene freie Java-Implementierung Apache Harmony. Eigentlich wurde IBM lange als möglicher Käufer von Sun gehandelt, was wohl dazu geführt hätte, dass die Java-Technik von Sun selbst mit jener von IBM zusammengeführt worden wäre.

Nicht lizenziertes Java in Android

Google erweiterte die Java-Implementierung von Harmony für Android weiter und passte diese in der Frühphase von Android stark an seine Bedürfnisse an. Als Rechtsnachfolger von Sun wirft Oracle Google aber in der ersten Klageschrift aus dem Jahr 2010 vor, mit seiner Nutzung von Java in Android diverse Patent- und Urheberrechte verletzt zu haben - immerhin verwendete Google zu dem Zeitpunkt kein von Oracle lizenziertes Java.

Die Übernahme der API geschieht nach Ansicht von Google lediglich aus Gründen der Interoperabilität zu bestehenden Java-Anwendungen. Darüber hinaus hat Google auch lediglich den Deklarationscode von 37 Java-API-Paketen übernommen, die eigentlichen Methoden aber in einem sogenannten Clean-Room-Design selbst erstellt. Genau das ist die eingangs erwähnte gängige Praxis.

Schon früh im Verfahren haben sich die beiden Unternehmen darauf geeinigt, nicht mehr über Patente zu verhandeln, sondern nur noch über die Urheberrechte an den APIs. In der ersten Instanz 2012 entschied das zuständige Bezirksgericht in Kalifornien dann, dass die APIs nicht dem US-Copyright unterliegen - was dem Verständnis der jahrzehntelangen Nachbauten entspricht. Ein Berufungsgericht hat die Erstinstanz jedoch 2014 überstimmt und festgestellt, dass die APIs doch dem Urheberrecht unterliegen, was bereits 2015 vom Supreme Court prinzipiell unterstützt wurde.

In der nun quasi zweiten Runde des Verfahrens versucht Google, den Rechtsstreit mit Hilfe eines Kniffs doch noch für sich zu gewinnen und beruft sich auf eine Fair-Use-Ausnahme im US-Urheberrecht. Diese Ausnahme hat wiederum ein Berufungsgericht im Frühjahr 2018 verneint, was damit die aktuell gültige Rechtsprechung ist. Google versucht nun, dieses Urteil vor dem US-Supreme-Court zu revidieren und die Fair-Use-Ausnahme zugesprochen zu bekommen. Eine erste Anhörung dazu hat bereits stattgefunden, das Urteil wird für den Frühsommer 2021 erwartet.

Welche der beiden Seiten gewinnt, ist zwar ungewiss, mögliche Lösungen für die damit zahlreich entstehenden neuen Probleme und das Ende einer jahrzehntelangen Praxis müssen aber auch erst gefunden werden. Der Umgang mit dem Urteil wird kommende Softwareprojekte entsprechend beschäftigen und die gesamte IT-Industrie prägen.