Google vs. Oracle: keine Gewinner, nur Verlierer im Java-Streit

Die weitreichenderen Konsequenzen des Urteils sind zu erwarten, falls der US-Supreme-Court im Sinne von Oracle entscheidet und eine Fair-Use-Ausnahme verneint. Das wäre im Prinzip auch eine erzwungene Niederlage für Google. Denn wie wir bereits in einer ausführlichen Analyse zu dem Urteil des Berufungsgerichts geschrieben haben, nutzt Google den Weg der Fair-Use-Ausnahme lediglich als Notnagel, um den Rechtsstreit doch noch für sich entscheiden zu können.

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Es wäre aber auch eine Niederlage für eine über Jahrzehnte gelebte und akzeptierte Praxis, die die IT-Industrie insgesamt vorangebracht hat. So haben wir den Boom der ersten echten Heimcomputer und damit den Aufstieg von kleinen Software-Unternehmen zu weltweiten Konzernen letztlich auch den IBM-kompatiblen PC-Nachbauten und hier insbesondere den Nachbauten des IBM-Bios zu verdanken.

Auch die vielen Probleme des aktuellen Urteils bei der Betrachtung einer möglichen Fair-Use-Ausnahme haben wir bereits beschrieben. Die wohl wichtigste Frage dabei ist, ob die Übernahme der Java-APIs in Android "transformativ" ist, wie es das Gesetz fordert. In der Berufungsinstanz hieß es dazu, dass Google die APIs "wörtlich kopiert" habe. Bestätigt der Supreme Court diese enge Auslegung, könnten APIs eigentlich nie im Sinne der Fair Use nachgebaut werden. Denn ihren Zweck zu ändern, würde ja das Ziel des Nachbaus völlig unterlaufen.

Schlimmstenfalls könnte das eine riesige Klagewelle nach sich ziehen, die gegen entsprechende Nachbauten vorgeht. Ironischerweise könnte das auch Oracle selbst treffen, das für sein Cloud-Angebot Teile der AWS-API nachbaut. Im Prinzip wären dann aber sämtliche Nachbauten in Gefahr.

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Das gilt insbesondere für jene, die eigentlich bereits durch gesetzliche Ausnahmen auch in den USA erlaubt sein sollten, wie etwa jene zu Kompatibilitätszwecken. API-Implementierungen entstehen mangels Alternativen teils auch durch Reverse Engineering. All dies könnte bei einer Entscheidung zugunsten Oracles in einer rechtlichen Grauzone landen oder eben direkt illegal sein.

Fair Use nur kleiner Schutz

Doch auch falls Google den Rechtsstreit gewinnen und dem Unternehmen eine Fair-Use-Ausnahme gebilligt werden sollte, sind die Auswirkungen nur wenig geringer. Immerhin gilt auch dann weiterhin, dass APIs generell dem Urheberrecht unterliegen und nicht einfach kopiert werden dürfen, sofern dies nicht explizit erlaubt ist.

Im Zweifel müssten auch dann wieder Gerichte Einzelfallentscheidungen dazu treffen, ob und inwiefern eine Fair-Use-Ausnahme für einen spezifischen API-Nachbau gilt oder eben nicht. Wie beschrieben, führt das zu einigen rechtlichen Problemen, was große Unsicherheiten für Projekte bergen könnte.

Der ehemalige EFF-Angestellte Parker Higgins, der nun für die Freedom of the Press Foundation arbeitet und das Verfahren ebenfalls seit Jahren verfolgt, äußerte in einem Interview die Befürchtung, dass bestimmte Innovationen künftig aus Furcht vor Klagen nicht umgesetzt würden. Dennoch gibt es natürlich weiter legale, kreative und vielleicht auch ungewöhnliche Wege aus eben dieser Lage.

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 Google vs. Oracle: Das wichtigste Urteil der IT seit JahrzehntenAPI-Nachbau: Nichtangriffspakte und Open Source als Lösung 
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NoGoodNicks 23. Jan 2021

Ernst gemeinte Frage, was ist denn, wenn ich hier in Schland per Reverse Engineering das...

ThomasSV 23. Jan 2021

Es dürfte unstrittig sein, dass solche Copyrights letzlich den Fortschritt hemmen. China...

tom.stein 20. Jan 2021

Man stelle sich ein Zahnrad vor - dem mechanischen Vorläufer eines API. Ein Motor von...

49er 18. Jan 2021

Sehr gut zusammengefasst! Sie sind zwar äußerst unsympathisch, aber als Unternehmen...



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