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Die Lobbyschlacht über die Google-Steuer ist in vollem Gange.
Die Lobbyschlacht über die Google-Steuer ist in vollem Gange. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Automatische Inhaltserkennung abgelehnt

Allerdings hoffen die großen europäischen Verlage darauf, mit dem neuen Recht von den Werbeeinnahmen der großen US-Konzerne etwas abbekommen zu können. Obwohl das Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien gescheitert ist, halten Oettinger und Verlage wie Axel Springer einen Erfolg auf europäischer Ebene für möglich.

Bislang ist aber noch nicht abzusehen, ob und in welcher Form der Vorschlag vom EU-Parlament abgeschwächt und dann in den sogenannten Trilog-Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission wieder modifiziert werden könnte. Einem Bericht des Magazins Politico zufolge unterstützt die konservative EVP-Fraktion die Pläne, während die Sozialdemokraten eher gespalten sind. Grüne und Linke sind dagegen. Von den derzeit 28 Mitgliedstaaten sollen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein Leistungsschutzrecht offen befürworten, während die Niederlande sowie Großbritannien und Estland dies ablehnen.

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Berichterstatterin legt Stellungnahme vor

Die Position des EU-Parlaments wird klarer, wenn die zuständige Berichterstatterin Therese Comodini Cachia sowie weitere Ausschüsse ihre Stellungnahme dazu abgegeben haben werden. Sollte die EVP-Abgeordnete Comodini Cachia ebenfalls für eine komplette Streichung des Leistungsschutzrechts plädieren, könnte sich am Ende durchaus die Mehrheit des federführenden Rechtsausschusses sowie des Plenums diesem Vorschlag anschließen.

Dann stellt sich die Frage, ob die Mitgliedstaaten und die Kommission im Trilog zumindest eine abgeschwächte Form durchsetzen können. Inwieweit der Wechsel von Oettinger ins Haushaltsressort dieses Vorgehen erschwert, ist unklar. Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip, der für digitale Themen zuständig ist, steht einem Leistungsschutzrecht eher reserviert gegenüber.

Stark umstritten an Oettingers Entwurf ist zudem der Artikel 13, der Inhalte-Plattformen dazu verpflichten soll, hochgeladene Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Nach Ansicht der Wissenschaftler erfordert der Artikel "radikale Änderungen" und sollte am besten komplett gestrichen werden. Stattdessen sollte man versuchen, das bisherige Konzept des "Notice and takedown" zu verbessern.

Lobbyschlacht zu erwarten

So weit geht der Verbraucherausschuss jedoch nicht. Allerdings wird darin jede Erwähnung von "wirksamen Inhaltserkennungstechniken" gestrichen. Solche Techniken setzt beispielsweise Youtube ein, um geschützte Videos zu erkennen. Kritiker befürchten jedoch, dass kleinere Anbieter solch teure Verfahren nicht selbst entwickeln oder anschaffen können.

Bevor das Copyright-Paket im Laufe dieses Sommers oder Jahres verabschiedet wird, dürften noch viele erbitterte Diskussionen geführt werden. Einer Einschätzung der Wissenschaftler dürften aber selbst die größten Befürworter des Leistungsschutzrechts im EU-Parlament und Ministerrat zustimmen: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie persönlich mit Blick auf die komplexe Urheberrechtsreform lobbyiert werden." Im Streit zwischen Großverlagen, IT-Konzernen, Netzaktivisten und Wissenschaft wird sich zeigen, wer derzeit den besseren Draht zur europäischen Politik besitzt.

Hinweis: Golem.de hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Verlagen an die EU-Kommission gewandt und in einem offenen Brief vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts gewarnt.

Nachtrag vom 24. Februar 2017, 20:27 Uhr

Wir haben deutlicher gemacht, dass der Bericht von Stihler noch nicht vom Verbraucherausschuss beschlossen wurde und ihm daher noch nicht direkt zugerechnet werden sollte.

 Google-Steuer: Widerstand gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

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Tomato 27. Feb 2017

Anstatt eines recherchierenden Redakteurs werden jetzt die Mitteilungen eines Typen, der...

/mecki78 27. Feb 2017

Was für sich genommen auch schon ein Statement ist, denn das Bier soll furchtbar...

schap23 24. Feb 2017

Wenn seriöser Information nicht mehr gefunden werden kann, weil Google und Co. die Links...



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