Google, Amazon, Facebook: EU-Komission will eigene Digitalsteuer einführen

Nach dem Ausstieg der USA aus den Verhandlungen über eine global geltende Digitalsteuer will die EU-Kommission eine europäische Abgabe einführen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Digitalsteuer: Flucht in Steueroasen unattraktiv machen
Digitalsteuer: Flucht in Steueroasen unattraktiv machen (Bild: Lionel Bonaventure/AFP via Getty Images)

Kommt eine europäische Digitalsteuer? Paolo Gentiloni, Wirtschaftskommissar der Europäischen Union (EU), hat erklärt, dass die EU eine eigene Steuer für die großen Digitalkonzerne einführen könnte. Geplant war eine weltweite Digitalsteuer, doch die USA sind aus den Verhandlungen erst einmal ausgestiegen.

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"Wenn es keine globale Einigung gibt, werden wir als Kommission im kommenden Jahr Entwürfe sowohl zur Digitalsteuer als auch zu einer Mindestbesteuerung vorlegen", sagte Gentiloni bei einem Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Berlin, wie die Nachrichtenagentur Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet. Es müsse dringend etwas passieren, betonte der Kommissar, "jetzt oder nie".

Viele kritisieren, dass die großen Digitalkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple große Umsätze in Ländern erwirtschaften, in denen sie keinen offiziellen Firmensitz haben, und die Umsätze deshalb dort nicht versteuern. Es wird geschätzt, dass die Digitalkonzerne nicht einmal halb so viele Steuern wie herkömmliche Industriebetriebe bezahlen.

Die Steuer soll global gelten

Die 20 wichtigsten Industriestaaten (G20) hatten Anfang des Jahres angekündigt, eine weltweit geltende Mindestbesteuerung internationaler Konzerne zu schaffen. Durch eine international geltende Steuer soll eine Flucht in sogenannte Steueroasen für die Konzerne unattraktiv werden.

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Im Juni verlangte die US-Regierung jedoch, die Verhandlungen zu pausieren. Die Begründung war, dass die Regierungen sich dann auf die Bewältigung der Covid-19-Pandemie konzentrieren könnten. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer machte bei der Gelegenheit noch einmal die Haltung der US-Regierung zu der Digitalsteuer klar: "Eine Reihe von Ländern hat beschlossen, dass der einfachste Weg, um an Geld zu kommen, ist, fremde Unternehmen zu besteuern - und es trifft sich so, dass es um unsere Unternehmen geht."

Frankreich ist Vorreiter

Sollte es zu keiner globalen Einigung kommen, werden wohl einige Länder eine eigene Digitalsteuer einführen, andere hingegen nicht. Die französische Regierung hatte Anfang vergangenen Jahres eine solche Steuer angekündigt und damit Unmut bei US-Präsident Donald Trump erregt, der Frankreich mit Strafzöllen drohte. Die Steuer ist deshalb bis Ende dieses Jahres ausgesetzt.

Doch der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat gedrängt, dass die EU Anfang 2021 eine solche Steuer einführen müsse, falls keine internationale Einigung gefunden werde. Ein erster Versuch einer europäischen Digitalsteuer scheiterte aber im vergangenen Jahr.

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