Gloveler.de: "Wir geben der Stadtverwaltung keine Vermieterdaten"

Eine Plattform für Privatunterkünfte verweigert der Stadt Freiburg den Zugang zu Nutzerdaten. Die Stadtverwaltung will wegen einer umstrittenen neuen Bettensteuer an die Nutzerdatenbank von Gloveler.de.

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Bild des Hostels Happy Bunks 3 in New York
Bild des Hostels Happy Bunks 3 in New York (Bild: Chez JJ)

Zum 1. Januar 2014 führt die Stadt Freiburg eine Bettensteuer ein und fordert darum von der Vermittlerplattform Gloveler.de die Übermittlung aller Vermieterdaten. Das gaben die Betreiber am 26. November 2013 bekannt. "Wir wollen Privatvermieter gegen den Generalverdacht der Steuerhinterziehung schützen. Das Auskunftsersuchen der Stadt Freiburg erscheint mir unverhältnismäßig", sagte der Geschäftsführer von Gloveler.de, Armin Harbrecht. Die Buchungsplattform werde daher dem Auskunftsersuchen nicht nachkommen.

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Es liege der Eindruck nahe, alle Vermieter stünden unter dem Generalverdacht der Steuerhinterziehung, sagt Jürgen Höffler, Fachanwalt für IT-Recht von der Kanzlei Caemmerer Lenz aus Karlsruhe. "Außerdem ist nach dem Subsidiaritätsprinzip die Stadt zuerst aufgefordert, die gewünschten Daten ohne unbeteiligte Dritte wie Gloveler zu erheben."

Touristen müssen die Bettensteuer zahlen, Geschäftsreisende nicht. In einem Urteil vom 23. Oktober 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass eine Bettensteuer in Dortmund rechtswidrig ist, da es Vermietern nicht zuzumuten sei zu unterschieden, ob ein Gast als Geschäftsreisender oder als Tourist unterwegs ist. Genau dieser Passus findet sich aber in der Freiburger Übernachtungssteuersatzung auch. Es ist daher zu vermuten, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ähnlich entscheiden würde.

Der baden-württembergische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) will eine Klage gegen die Bettensteuer unterstützen.

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In New York fordert die Stadtverwaltung von der Internet-Buchungsplattform Airbnb die Herausgabe zehntausender Vermieterdaten, um mutmaßliche Steuersünder zu enttarnen.

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matbhm 29. Nov 2013

... wird von den Grünen regiert. Bürgerrechte - nicht mit den Grünen!

u21 28. Nov 2013

Woher denn dieses (Nicht-)Wissen? Einkommensteuer zahlen nur natürliche Personen, weil...

ThomasFreiburg 28. Nov 2013

Da hat die Gier nach vollen Kassen wieder einige Politiker in Freiburg ....... Erst ist...

Anonymer Nutzer 27. Nov 2013

Mal schauen wenn die Großkoalitionäre sich gesammelt haben, was sie dann beschließen...

User_x 26. Nov 2013

tja jeder guckt nur teilbezogen. was für steuern haben wir denn neben der lohnsteuer? kfz...



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