Globale Lösung angestrebt: EU weist Forderungen nach gemeinsamer Digitalssteuer zurück
Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Wopke Hoekstra lehnt die Einführung einer EU-weiten Regelung für Abgaben auf digitale Dienstleistungen ab, solange nicht alle globalen Möglichkeiten zur globalen Besteuerung ausgeschöpft sind.
Wie die Financial Times berichtet(öffnet im neuen Fenster), forderte Frankreich zuvor eine EU-weite Digitalsteuer und argumentierte, dass diese erhebliche Einnahmen für den Haushalt der EU generieren würde. Eine globale Besteuerung von Digitalunternehmen würde zudem auf erheblichen Widerstand der USA stoßen.
Mehrere europäische Länder wie Frankreich, Italien, Spanien und Österreich haben bereits nationale Digitalsteuern eingeführt. Als Reaktion darauf wurden diese Staaten von den USA mit Section-301-Untersuchungen überzogen, die Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken ermöglichen und zu Vergeltungszöllen führen könnten.
USA droht EU weiter mit Zöllen
Zusätzlich droht eine Verschärfung der Beziehungen zwischen den USA und der EU, da Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorschlag des kanadischen Premierministers Mark Carney unterstützt, Kanada als assoziiertes Mitglied der EU aufzunehmen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete diesen Schritt als potenziell feindseligen Akt und drohte der Europäischen Union mit weiteren Zöllen.
Der französische EU-Minister Benjamin Haddad argumentierte, dass eine gemeinschaftliche EU-Digitalsteuer einzelne Mitgliedstaaten vor bilateralen Vergeltungsmaßnahmen schützen würde. Zudem zeigen Schätzungen der Europäischen Kommission, dass eine europäische Digitalsteuer je nach Ausgestaltung jährlich etwa fünf Milliarden Euro einbringen könnte.
Trotz des Drängens aus Frankreich beharrte Hoekstra darauf, dass eine globale Lösung der beste Weg sei. Die Entscheidung über eine eigenständigen EU-Digitalsteuer solle erst in einigen Monaten getroffen werden, wenn die internationalen Verhandlungsmöglichkeiten vollständig ausgeschöpft seien.
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