Glasfaser-Förderstopp: Netzbetreiber sprechen Bundesländern die Kompetenzen ab
Die Kritik in einem Brandbrief von 15 Bundesländern am Stopp der Förderung des Glasfaserausbaus in Deutschland sei "sachlich falsch" und ein "Schlag ins Gesicht für alle Unternehmen" , die Glasfaser ausbauten. Das erklärten die Verbände Bitkom, Breko und VATM am 24. Oktober 2022(öffnet im neuen Fenster) . Es handele sich um eine "emotional geführte öffentliche Scheindebatte" . Die Bundesländer seien "offensichtlich nicht in der Lage, eine Priorisierung von Förderanträgen zu koordinieren" . Unwahr sei, dass der Förderstopp den Gigabitausbau konterkariere und das Erreichen der Ausbauziele in Frage stelle.
Unterzeichnet hatten den Brandbrief alle Bundesländer mit Ausnahme Hessens sowie Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund. Die Förderung war eingestellt worden , weil die budgetierten drei Milliarden Euro wegen hoher Nachfrage nach Angaben von Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) nicht bis zum Jahresende reichen.
"Viele der in dem Brief enthaltenen Behauptungen sind sachlich falsch und widersprechen den Fakten zum Glasfaserausbau in Deutschland" , betonten die Verbände. Förderprogramme des Bundes müssten den eigenwirtschaftlichen Ausbau sinnvoll ergänzen, statt diesen zu verdrängen.
Von den Ende Juni 2022 verfügbaren FTTB/H-Glasfaseranschlüssen in Deutschland seien lediglich 1,2 Millionen Anschlüsse auf Basis des Breitbandförderprogramms des Bundes realisiert worden, das seien weniger als 10 Prozent, betonten die Netzbetreiber-Verbände.
Mehreinnahmen müssen an den Staat abgeführt werden
Im Jahr 2021 habe die Telekommunikationsbranche rund elf Milliarden Euro in den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland investiert. Die Umsetzung der geförderten Ausbauprojekte dauere wegen bürokratischer Hürden im Durchschnitt dreimal so lange wie ein vergleichbares eigenwirtschaftlich realisiertes Projekt, sagen die Verbände.
Hintergrund für den wachsenden Widerstand in der Branche gegen Förderung sind die vielen Angebote von Kapitalgebern für Glasfaser, die es für die Netzbetreiber inzwischen oft günstiger, einfacher und vor allem profitabler machen, sich Geld von Investoren zu besorgen, statt gefördert auszubauen. "Man baut teurer und Mehreinnahmen müssen über sieben Jahre aufwendig ausgewiesen und an den Staat abgeführt werden" , erklärte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner am 16. März 2022 im Gespräch mit Golem.de .
Den Netzbetreibern missfällt schon länger(öffnet im neuen Fenster) , dass die Länder den Bürgermeistern gestatten, überall nach freiem Willen Förderverfahren auszulösen.