Glasfaser: EU-Kommission will starke Preiserhöhungen für Kupfernetze

EU-Kommissar Thierry Breton hat einen Entwurf vorgelegt, der die Preisregulierung für alte Kupfernetze praktisch aufheben soll. Durch die Mehreinnahmen würde angeblich mehr Glasfaser gebaut.

Artikel veröffentlicht am 7. Februar 2023, 14:30 Uhr, Achim Sawall

EU-Kommissar Thierry Breton auf der Munich Security Conference (MSC) 2020 (Bild: Johannes Simon/Getty Image)

Die EU-Kommission will eine Erhöhung der Großhandelspreise für Kupferanschlüsse ermöglichen, um den Wechsel zu Glasfaser und anderen schnellen Internetzugängen zu fördern. Das geht aus einem internen Empfehlungsentwurf der EU-Kommission hervor, der Golem.de vorliegt. Um den Ausbau von VHC-Netzen (Very-High-Capacity) zu fördern, will EU-Kommissar Thierry Breton "regulatorische Verpflichtungen für Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht (SMP)" weitgehend aufheben und "nur auf verbleibende Wettbewerbsengpässe konzentrieren". Damit wäre eine starke Preiserhöhung von Internetzugängen in Kupfernetzen möglich. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, war zwischen 2002 und 2005 Vorsitzender und Chief Executive Officer von France Telecom. Er blieb Ehrenvorsitzender des ehemals staatlichen Netzbetreibers, der heute Orange heißt.

Der Vorschlagsentwurf würde die Mitgliedstaaten zwingen, die Verpflichtung zur Kontrolle der Großhandelspreise für etablierte Netzbetreiber aufzuheben oder zu lockern. Man will die nationalen Regulierungsbehörden auch daran hindern, den etablierten Betreibern zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

"Einige der vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, Regeln und Verfahren klarer, straffer und einfacher zu machen, den Parteien ein einfaches Verständnis ihrer Rechte und Pflichten zu ermöglichen und Synergien zu fördern", heißt es in dem Entwurf. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll der Empfehlungsentwurf voraussichtlich am 10. Februar 2023 als Gigabit Infrastructure Act der Öffentlichkeit präsentiert werden. Zuerst hatte das Onlinemagazin Euractiv über einige Aspekte des Entwurfs berichtet.

Zu Lasten eines Großteils der Bevölkerung

Der VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten), in dem Wiederverkäufer von DSL-Festnetzkapazität wie United Internet, Freenet oder Vodafone und ausbauende Unternehmen organsiert sind, hat den EU-Vorstoß scharf kritisiert. Dies "wäre für Deutschland fatal, da hier der Telekom jetzt schon mit die höchsten Überrenditen im gesamten europäischen Markt zugestanden werden", kritisierte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Nicht Überzahlungen für Kupfer, sondern der Wettbewerb beim Glasfaserausbau habe Grützner laut die Telekom zum strategischen Umdenken in Richtung FTTH (Fiber To The Home) gezwungen. Nun würde nach dem Willen der EU die Situation zu Lasten eines Großteils der Bevölkerung verschlimmert. Denn dort, wo bis 2030 gerade auf dem Land Glasfasernetze noch nicht existieren, hätten die Kunden möglicherweise höhere Kosten, ohne überhaupt wechseln zu können.

Grützner sagte: "Zudem soll die Regulierung insgesamt zurückgefahren werden und das mit dem klaren Ziel, die Position allein des marktbeherrschenden Unternehmens zu verbessern." Besonders fatal sei dabei, dass die Telekom nicht nur in die Lage versetzt würde, Preise zu erhöhen, sondern diese auch absenken könnte, um gezielt dort, wo andere Unternehmen ausbauen, den Kundenwechsel zu erschweren.