Glasfaser: Bundesnetzagentur gegen Regulierungsferien für Telekom
Der Chef der Bundesnetzagentur wendet sich gegen die Extrempositionen von Telekom auf der einen und Vodafone auf der anderen Seite im Streit um Regulierung von Glasfaser.
Der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann will die Regulierung für den Glasfaserausbau der Deutschen Telekom lockern, aber nicht ganz aufgeben. Wie Homann in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Paywall) darlegte, ist bei echten Glasfaseranschlüssen eine "Rückführung der bisherigen Zugangs- und Entgeltregulierung" denkbar, sofern im künftigen Regulierungsrahmen "eine Möglichkeit der Streitbeilegung durch die Bundesnetzagentur gesetzlich verankert wird".
Die Telekom verlange dagegen den vollständigen Verzicht auf eine Regulierung der Glasfaser. Sie will nur dann umfassend in den Glasfaserausbau investieren, wenn sie Konkurrenten keinen garantierten Netzzugang zu regulierten Vorleistungspreisen gewähren muss.
Homann: Telekom wird dies akzeptieren müssen
Homann schreibt: "Die Deutsche Telekom wird akzeptieren müssen, dass ein wesentlicher Teil der Wettbewerber zwar zu Kooperationen und weitgehendem Verzicht auf Regulierung der Glasfaser bereit sind, aber im Streitfall nicht schutzlos oder auf langwierige Zivilverfahren angewiesen sein wollen."
Die Telekom braucht laut Konzernchef Tim Höttges für den Glasfaserausbau eine andere Regulierung. Wenn die Telekom mit Stadtnetzbetreibern zusammenarbeite, würden diese sonst sofort mit der Regulierung infiziert. "Wir sollen in neuen Märkten auf Zugangs- und Endgeldregulierung komplett verzichten, und auf freiwilligen Open-Access-Zugang setzen", sagte er im Dezember 2017. Doch dies wollten Vodafone und 1&1 nicht.
Homann wies auch die Forderungen der von Vodafone angeführten Speed Allianz zurück, die sich für einen vollständigen Erhalt der heutigen Regulierung einsetzt. Auch die Telekom und Vodafone müssten lernen, das zu tun, was sie immer für sich als Unternehmensziel reklamierten, nämlich mit Innovationen Kunden zu gewinnen, in Zukunftstechnologien, also Glasfaser bis in die Häuser, zu investieren, und sich dem Wettbewerb zu stellen, statt den Schutz ihrer Unternehmensinteressen durch Regulierung oder den vollständigen Verzicht darauf zu verlangen.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßte das Statement von Homann ausdrücklich. Frei verhandelte Kooperationsmodelle zwischen den Netzbetreibern und ausdrücklich auch mit der Telekom sollten durchaus mit weniger Regulierung gestaltet werden. Verbandschef Stephan Albers sagte: "Für die künftige Glasfaserwelt gilt die Devise: Open Access vor Regulierung." Regulatorische Eingriffe durch die Bundesnetzagentur müssten allerdings möglich sein, wenn Open-Access-Verhandlungen scheitern oder verweigert würden.
