Gigafactory Grünheide: Bahnhofsverlegung für Tesla soll illegale Beihilfe sein
Zur besseren Anbindung der Gigafactory Berlin von Tesla an den öffentlichen Nahverkehr verlegt das Land Brandenburg den Bahnhof Fangschleuse um rund zwei Kilometer und vergrößert diesen dabei im Vergleich zu der bisherigen Station. Die Kosten für den Ausbau belaufen sich auf etwa 50 Millionen Euro. Dabei könnte es sich jedoch um eine illegale Subvention für Tesla handeln, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion im Brandenburger Landtag nahelegt. Darüber berichtet das Magazin Business Insider(öffnet im neuen Fenster) (BI).
Demnach handele es sich bei der Baumaßnahme um eine meldepflichtige Beihilfe, die der EU-Kommission hätte gemeldet werden müssen. Das wiederum sei aber nicht geschehen. Dem Gutachten zufolge, das BI vorliegt, nütze die Verlegung des Bahnhofs vor allem Tesla selbst und dessen Belegschaft, nicht aber der Allgemeinheit. Damit sei die gesamte Maßnahme wohl eine unrechtmäßige Beihilfe für Tesla.
Sollte die EU-Kommission dieser Argumentation folgen, könnte die Beihilfe vollständig abgelehnt werden und Tesla müsste dann für die Baumaßnahme aufkommen. Ebenso könnte es sein, dass das Land Brandenburg dann Strafzahlungen leisten müsste. Brisant an dem gesamten Vorgang ist, dass Tesla wohl schon von Beginn der Planungen an die Verlegung des Bahnhofs gefordert hatte.
Die Linke in Brandenburg kritisiert schon länger, dass sich Tesla nicht an den Kosten der Verlegung beteiligt. Doch schon im Februar verteidigte der Brandenburger Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) die Baumaßnahme laut dem rbb(öffnet im neuen Fenster) . Der Bau gehöre zu den öffentlichen Infrastruktur-Aufgaben und so könnte auch Shuttle-Verkehr mit Bussen von dem bisherigen Bahnhofsstandort zum Tesla-Werk vermieden werden.