Gigafactory Berlin: Tesla kritisiert langsame deutsche Bürokratie

Tesla findet deutliche Worte für die Arbeitsweise der Verwaltung. Das Unternehmen hat aber einige Ideen, wie sich Verfahren beschleunigen lassen.

Artikel veröffentlicht am 8. April 2021, 10:41 Uhr, Werner Pluta/ dpa

Tesla-Fabrik in Grünheide: Die fehlende Genehmigung ist "besonders irritierend". (Bild: Gigafactory Berlin)

In wenigen Monaten sollen in Grünheide bei Berlin die ersten Teslas vom Band rollen. Die Bauarbeiten an der Gigafactory Berlin machen Fortschritte. Eine Genehmigung hat Tesla noch nicht, gebaut wird mit vorläufigen Zulassungen. Bei Tesla stößt die Arbeitsweise der deutschen Behörden auf Unverständnis.

"Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte", kritisiert der US-Elektroautohersteller. Es sei "besonders irritierend", dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Das "eklatanteste Problem" sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden.

Umwelthilfe verklagt Bundesregierung

Die Erklärung gab Tesla im Rahmen eines Verfahrens zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ab. Die DUH fordert, dass die Bundesregierung dazu verurteilt wird, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen.

Tesla habe die Stellungnahme als sogenannter Freund des Gerichts eingereicht, berichtet die Nachrichtenagentur Deutsche Presseagentur (dpa). Es sei im Interesse des Verfahrens, die Erfahrungen zu teilen, habe das Unternehmen argumentiert.

Tesla beließ es aber nicht bei der Kritik. Das Unternehmen machte auch gleich Vorschläge, um Genehmigungen zu beschleunigen. Zehn Maßnahmen zählte es auf. Dazu gehören beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt.

Aktuell könnten Hinweise auf relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte verhindern, erläuterte Tesla. Das hat das Unternehmen auch selbst erfahren: Die Arbeiten an der Gigafactory Berlin mussten mehrfach wegen der Proteste von Naturschützern gegen Baumfällarbeiten unterbrochen werden.

Umwelthilfe verklagt Bundesregierung

Schließlich kritisierte Tesla, dass bei der Beteiligung der Öffentlichkeit "einige der aktuellen Bestimmungen zu Missbrauch einladen". Große Anhörungen belohnten "Lautstärke statt Substanz". Auch Tesla hat sich öffentlichen Anhörungen gestellt.

Tesla will das Genehmigungsverfahren für sein Elektroauto-Werk bei Berlin. Der US-Konzern argumentiert in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung.