Gigafactory Berlin: Staatsminister weist Teslas Bürokratie-Kritik zurück
Der für Bürokratieabbau zuständige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hendrik Hoppenstedt (CDU), weist Teslas Kritik an zu langen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zurück. Er äußerte zwar Verständnis dafür, dass sich manche Unternehmer über Bürokratie beklagten, betonte jedoch im Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) : "Gerade bei Tesla scheint es aber wirklich ziemlich schnell zu gehen."
"Oft erlebt man, dass diejenigen, die Entbürokratisierung fordern, genau dann einen Rückzieher machen, wenn es darum geht, konkrete Vorschläge umzusetzen. Wir hören leider viel zu oft, was alles nicht geht," sagte der Staatsminister.
Tesla hatte kritisiert, dass sich das Verfahren für seine als Gigafactory bezeichnete Fabrik in Grünheide bei Berlin zu lange hinziehe. In einer Erklärung gegenüber einem Gericht bezeichnete das Unternehmen es als " besonders irritierend ", dass es 16 Monate nach dem Bauantrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Tesla baut mit vorläufigen Genehmigungen auf eigenes Risiko.
Tesla verweist auf Klimaschutz
Tesla kritisiert zudem, dass bei den Genehmigungsverfahren nicht zwischen klimafreundlichen und klimafeindlichen Projekten unterschieden werde. Tesla sieht den Bau von Elektroautos als Maßnahme gegen den Klimawandel an.
Hoppenstedt kündigte an, das zu Beginn der Coronapandemie beschlossene Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) dauerhaft zu nutzen. "Ich bin dafür, das Gesetz komplett zu entfristen. Ich gehe davon aus, dass es auch so kommen wird" , sagte er. Vorerst konnte sich die große Koalition nur darauf verständigen, die Geltungsdauer des zunächst bis Ende März 2021 befristeten Gesetzes bis Ende 2022 zu verlängern. Das PlanSiG ermöglicht digitale Beteiligungsoptionen in Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hält Teslas Kritik an der Geschwindigkeit des Gigafactory-Genehmigungsverfahrens ebenfalls für unberechtigt . Er kenne kein anderes Projekt, bei dem auf allen Ebenen so viel für eine schnelle Realisierung getan werde, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung.
Experten sehen in der öffentlichen Verwaltung "archaische" Zustände
Ein Gutachten mit dem Titel Digitalisierung in Deutschland - Lehren aus der Coronakrise des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, bescheinigt der deutschen Verwaltung indes verschiedene Formen von Organisationsversagen. "Deutschland leistet sich in der öffentlichen Verwaltung Strukturen, Prozesse und Denkweisen, die teilweise archaisch anmuten" , heißt es laut Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) in dem Gutachten.