Gigafactory Berlin: Schneller Bau, langwierige Genehmigung
Auch wenn es nicht so schnell ging, wie es sich Tesla-Chef Elon Musk gewünscht hat: In gut zwei Jahren hat der US-Hersteller aus dem märkischen Sand eine Elektroauto-Fabrik aus dem Boden gestampft. Mit der nun vorliegenden Baugenehmigung darf das Unternehmen in Kürze offiziell die Serienproduktion des Model Y aufnehmen. Die Widerstände von Anwohnern und Umweltschützern haben das Projekt nicht stoppen können - vorerst zumindest.
"Der Genehmigungsbescheid ist heute an Tesla übergeben worden," sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am 4. März 2022. Woidke sprach von einem " kleinen Sonnenstrahl in schwierigen Zeiten" . Das Genehmigungsverfahren sei eine "Mammutaufgabe" für die Landesregierung gewesen. Die Produktion könne jedoch erst aufgenommen werden, wenn die Auflagen des 600-seitigen Bescheids erfüllt seien.
400 Auflagen zu erfüllen
Der 4. März bedeute für Brandenburg "einen großen Schritt in die Zukunft" . In 20, 30 Jahren werde rückblickend gesagt werden, dass es für Brandenburg eine Zeit vor Tesla und eine Zeit nach Tesla gegeben habe.
Nach Angaben von Umweltminister Axel Vogel (Grüne) muss Tesla 400 Auflagen und Bedingungen erfüllen. Dabei handele es sich jedoch um keine besonders hohen Anforderungen, die erledigt werden müssten.
Mit der Ankündigung, in der Nähe von Berlin eine Elektroautofabrik bauen zu wollen, hatte Musk im November 2019 einen Überraschungscoup gelandet . In geheimen Verhandlungen mit der Landesregierung Brandenburg hatte er sich für ein Grundstück an der Autobahn 10 bei Grünheide als Standort für die erste europäische Gigafactory entschieden. Wie üblich bei Musk , musste es mit dem Bau ganz schnell gehen: Schon anderthalb Jahre später, im Juli 2021, sollten die ersten Elektroautos vom Band rollen. Die Produktionskapazität sollte bei 500.000 Fahrzeugen im Jahr liegen.
Anwohner fühlten sich überrumpelt
Bei diesem Tempo war es kein Wunder, dass sich etliche Anwohner von den Plänen überrumpelt fühlten. Wobei sicherlich ebenso viele den Bau begrüßten. Was Tesla genau vorhatte, wurde am 20. Dezember 2019 ersichtlich. An diesem Tag legte das Unternehmen beim zuständigen Landesamt für Umwelt (LfU) den ersten Bauantrag mit einem Umfang von rund 1.500 Seiten vor. Schon Anfang 2020, vor Beginn der Vegetationsperiode, sollte der Kiefernforst an der Autobahn gerodet werden.
Von Anfang an war klar, dass Tesla den Baubeginn nicht an das Vorliegen der Baugenehmigung knüpfen wollte. Denn solch ein Verfahren kann sich in die Länge ziehen. Schließlich muss an dem Prozess die Öffentlichkeit beteiligt und es müssen bestimmte Fristen für Einwendungen und Konsultationen eingehalten werden. Und dann kam auch noch die Corona-Pandemie.
19 vorläufige Genehmigungen
Teslas Trick lautete daher: Paragraf 8 a BImSchG(öffnet im neuen Fenster) . Dieser Passus aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ermöglicht die vorläufige Zulassung von Baumaßnahmen, "wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann" und "ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht" . Ebenfalls muss sich der Antragsteller verpflichten, "alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen" .
In den vergangenen beiden Jahren hat Tesla auf Basis von 19 Anträgen die komplette Fabrik gebaut. Natürlich immer unter der Voraussetzung, dass mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden kann. Das Risiko, den kompletten Bau wieder abreißen zu müssen, dürfte daher als gering eingestuft worden sein.
Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung, als Anwohner und andere Fabrikgegner im September 2020 unter Corona-Bedingungen endlich mit Tesla und den Behörden über mögliche Auswirkungen der Gigafactory diskutieren durften .
Bedenken wegen Wasserproblematik blieben bestehen
Die Gegner von Fabrik und Elektroautos hatten wenig Hoffnung, mit ihren Hunderten von Einwendungen den Bau noch stoppen zu können. Mehr als eine Woche lang brachten sie teilweise lautstark ihre Kritik vor. Dies galt vor allem bei der Frage, ob durch die neue Ansiedlung die Wasserversorgung in der Region Grünheide gefährdet werden könnte.
Diese Bedenken haben Tesla und die Landesregierung bei den Fabrikgegnern bis zuletzt nicht ausräumen können. Dazu hat auch die zum Teil arrogante Art beigetragen, mit der Musk die Kritik bei seinen regelmäßigen Besuchen auf der Baustelle beiseite wischen wollte. So sagte Musk bei einem Treffen mit dem damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) im August 2021: "Hier ist überall Wasser." Die Sorgen der Anwohner seien "lächerlich" .
Gewässerreich aber wasserarm
Eine Einschätzung des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) widerspricht allerdings dem Eindruck von Musk . "Die Region Berlin-Brandenburg ist bedingt durch die eiszeitliche Landschaftsformung zwar gewässerreich, aber gleichzeitig sehr wasserarm" , hieß es in einer Veröffentlichung vom 19. August 2021(öffnet im neuen Fenster) .
"Sowohl für die Ökosysteme selbst als auch die verschiedenen Nutzungen steht daher verhältnismäßig wenig Wasser zur Verfügung. Der Nutzungsdruck ist im Einzugsgebiet der Spree bereits jetzt vergleichsweise hoch." Der Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) weist für viele Teile Brandenburgs(öffnet im neuen Fenster) in tieferen Bodenschichten von 1,8 m weiterhin eine "außergewöhnliche Dürre" aus.
Wasserverbrauch deutlich reduziert
Zweifellos hat Tesla versucht, den geplanten Wasserverbrauch deutlich zu senken. Dieser sollte ursprünglich bei bis zu 3,3 Millionen Kubikmetern pro Jahr liegen. Die Prognose wurde später auf rund 1,4 Millionen Kubikmeter pro Jahr gesenkt. Nach Ansicht der Landesregierung in Potsdam ist dadurch die Wasserversorgung nicht gefährdet .
Als im Frühjahr 2021 immer noch keine Genehmigung vorlag, wurde Tesla langsam ungehalten. Es sei "besonders irritierend" , dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Das "eklatanteste Problem" sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden.
Doch nicht nur die Kritiker und deutsche Vorschriften, auch Tesla selbst hat das Genehmigungsverfahren verzögert.
Neuer Bauantrag wegen Batteriefabrik
Denn im Juni 2021 ergänzte das Unternehmen seinen Antrag um die Pläne für den Bau einer Batteriezellfabrik . Zusätzlicher Wasserbedarf soll dafür nicht bestehen. Die Zellen seien Teil der Karosserie und sollten in einem "Trockenverfahren" hergestellt werden.
Dennoch wurde ein weiteres Konsultationsverfahren gestartet. Dieses musste aus rechtlichen Gründen im November 2021 wiederholt werden .
Rechtssicherheit vor Schnelligkeit
Das Beispiel macht deutlich: Eine möglichst rechtssichere Entscheidung war von Anfang an das Ziel des Landesamtes. "Die Maxime muss sein, dass die Genehmigung gegen zu erwartende gerichtliche Anfechtungen besteht. Das ist im Interesse des Investors und des Landes" , sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Februar 2021(öffnet im neuen Fenster) . Eine Ablehnung hielt er damals schon für "sehr, sehr unwahrscheinlich" .
Wie wichtig die Rechtssicherheit der Baugenehmigung ist, zeigt das Beispiel einer Schweinemastanlage in der Uckermark. Die im Jahr 2013 erteilte Genehmigung für deren Bau wurde vom Oberverwaltungsgericht Potsdam im Juli 2020 aufgehoben(öffnet im neuen Fenster) . In diesem Fall half es nichts, dass der Betreiber statt 85.000 nur noch 37.000 Schweine mästen wollte.
Wald schon wieder neu gepflanzt
Es ist daher zu erwarten, dass die Fabrikgegner den positiven Bescheid des LfU noch anfechten werden. Dass die Genehmigung von den Gerichten dann vollständig aufgehoben wird, erscheint eher unwahrscheinlich. Denkbar wären jedoch weitere Auflagen hinsichtlich der Wasserversorgung und des Gewässerschutzes. So hat die Landesregierung selbst schon die Erschließung neuer Wasserreservoirs ins Spiel gebracht .
Was den abgeholzten Kiefernforst betrifft, so haben die von Tesla versprochenen Ausgleichsmaßnahmen schon begonnen: In Brandenburg entsteht auf 520 Hektar ein neuer Mischwald. Auf 150 Hektar sollten bis Ende Januar dieses Jahres schon 900.000 Setzlinge gepflanzt worden sein, berichtete die taz(öffnet im neuen Fenster) .
Für Tesla als Autohersteller dürfte es nun darum gehen, für die hergestellten Fahrzeuge genügend Käufer zu finden. Dazu muss das Werk in der Lage sein, die Model Y in einer zufriedenstellenden Qualität zu produzieren. Sonst hat Tesla trotz Baugenehmigung das Renommee von Made in Germany bald verspielt.