Gigafactory Berlin: Schneller Bau, langwierige Genehmigung

Mehr als zwei Jahre nach dem ersten Bauantrag hat Tesla die Genehmigung für die Gigafactory Berlin erhalten. Warum die Fabrik dennoch schon fertig ist.

Ein Bericht von Friedhelm Greis veröffentlicht am 4. März 2022, 15:50 Uhr

Die Gigafactory im Wasserschutzgebiet ist genehmigt worden. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Auch wenn es nicht so schnell ging, wie es sich Tesla-Chef Elon Musk gewünscht hat: In gut zwei Jahren hat der US-Hersteller aus dem märkischen Sand eine Elektroauto-Fabrik aus dem Boden gestampft. Mit der nun vorliegenden Baugenehmigung darf das Unternehmen in Kürze offiziell die Serienproduktion des Model Y aufnehmen. Die Widerstände von Anwohnern und Umweltschützern haben das Projekt nicht stoppen können - vorerst zumindest.

"Der Genehmigungsbescheid ist heute an Tesla übergeben worden", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am 4. März 2022. Woidke sprach von einem "kleinen Sonnenstrahl in schwierigen Zeiten". Das Genehmigungsverfahren sei eine "Mammutaufgabe" für die Landesregierung gewesen. Die Produktion könne jedoch erst aufgenommen werden, wenn die Auflagen des 600-seitigen Bescheids erfüllt seien.

400 Auflagen zu erfüllen

Der 4. März bedeute für Brandenburg "einen großen Schritt in die Zukunft". In 20, 30 Jahren werde rückblickend gesagt werden, dass es für Brandenburg eine Zeit vor Tesla und eine Zeit nach Tesla gegeben habe.

Nach Angaben von Umweltminister Axel Vogel (Grüne) muss Tesla 400 Auflagen und Bedingungen erfüllen. Dabei handele es sich jedoch um keine besonders hohen Anforderungen, die erledigt werden müssten.

Mit der Ankündigung, in der Nähe von Berlin eine Elektroautofabrik bauen zu wollen, hatte Musk im November 2019 einen Überraschungscoup gelandet. In geheimen Verhandlungen mit der Landesregierung Brandenburg hatte er sich für ein Grundstück an der Autobahn 10 bei Grünheide als Standort für die erste europäische Gigafactory entschieden. Wie üblich bei Musk, musste es mit dem Bau ganz schnell gehen: Schon anderthalb Jahre später, im Juli 2021, sollten die ersten Elektroautos vom Band rollen. Die Produktionskapazität sollte bei 500.000 Fahrzeugen im Jahr liegen.

Anwohner fühlten sich überrumpelt

Bei diesem Tempo war es kein Wunder, dass sich etliche Anwohner von den Plänen überrumpelt fühlten. Wobei sicherlich ebenso viele den Bau begrüßten. Was Tesla genau vorhatte, wurde am 20. Dezember 2019 ersichtlich. An diesem Tag legte das Unternehmen beim zuständigen Landesamt für Umwelt (LfU) den ersten Bauantrag mit einem Umfang von rund 1.500 Seiten vor. Schon Anfang 2020, vor Beginn der Vegetationsperiode, sollte der Kiefernforst an der Autobahn gerodet werden.

Von Anfang an war klar, dass Tesla den Baubeginn nicht an das Vorliegen der Baugenehmigung knüpfen wollte. Denn solch ein Verfahren kann sich in die Länge ziehen. Schließlich muss an dem Prozess die Öffentlichkeit beteiligt und es müssen bestimmte Fristen für Einwendungen und Konsultationen eingehalten werden. Und dann kam auch noch die Corona-Pandemie.

19 vorläufige Genehmigungen

Teslas Trick lautete daher: Paragraf 8 a BImSchG. Dieser Passus aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ermöglicht die vorläufige Zulassung von Baumaßnahmen, "wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann" und "ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht". Ebenfalls muss sich der Antragsteller verpflichten, "alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen".

In den vergangenen beiden Jahren hat Tesla auf Basis von 19 Anträgen die komplette Fabrik gebaut. Natürlich immer unter der Voraussetzung, dass mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden kann. Das Risiko, den kompletten Bau wieder abreißen zu müssen, dürfte daher als gering eingestuft worden sein.

Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung, als Anwohner und andere Fabrikgegner im September 2020 unter Corona-Bedingungen endlich mit Tesla und den Behörden über mögliche Auswirkungen der Gigafactory diskutieren durften.