Neuer Bauantrag wegen Batteriefabrik

Denn im Juni 2021 ergänzte das Unternehmen seinen Antrag um die Pläne für den Bau einer Batteriezellfabrik. Zusätzlicher Wasserbedarf soll dafür nicht bestehen. Die Zellen seien Teil der Karosserie und sollten in einem "Trockenverfahren" hergestellt werden.

Dennoch wurde ein weiteres Konsultationsverfahren gestartet. Dieses musste aus rechtlichen Gründen im November 2021 wiederholt werden.

Rechtssicherheit vor Schnelligkeit

Das Beispiel macht deutlich: Eine möglichst rechtssichere Entscheidung war von Anfang an das Ziel des Landesamtes. "Die Maxime muss sein, dass die Genehmigung gegen zu erwartende gerichtliche Anfechtungen besteht. Das ist im Interesse des Investors und des Landes", sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Februar 2021. Eine Ablehnung hielt er damals schon für "sehr, sehr unwahrscheinlich".

Wie wichtig die Rechtssicherheit der Baugenehmigung ist, zeigt das Beispiel einer Schweinemastanlage in der Uckermark. Die im Jahr 2013 erteilte Genehmigung für deren Bau wurde vom Oberverwaltungsgericht Potsdam im Juli 2020 aufgehoben. In diesem Fall half es nichts, dass der Betreiber statt 85.000 nur noch 37.000 Schweine mästen wollte.

Wald schon wieder neu gepflanzt

Es ist daher zu erwarten, dass die Fabrikgegner den positiven Bescheid des LfU noch anfechten werden. Dass die Genehmigung von den Gerichten dann vollständig aufgehoben wird, erscheint eher unwahrscheinlich. Denkbar wären jedoch weitere Auflagen hinsichtlich der Wasserversorgung und des Gewässerschutzes. So hat die Landesregierung selbst schon die Erschließung neuer Wasserreservoirs ins Spiel gebracht.

Was den abgeholzten Kiefernforst betrifft, so haben die von Tesla versprochenen Ausgleichsmaßnahmen schon begonnen: In Brandenburg entsteht auf 520 Hektar ein neuer Mischwald. Auf 150 Hektar sollten bis Ende Januar dieses Jahres schon 900.000 Setzlinge gepflanzt worden sein, berichtete die taz.

Für Tesla als Autohersteller dürfte es nun darum gehen, für die hergestellten Fahrzeuge genügend Käufer zu finden. Dazu muss das Werk in der Lage sein, die Model Y in einer zufriedenstellenden Qualität zu produzieren. Sonst hat Tesla trotz Baugenehmigung das Renommee von Made in Germany bald verspielt.