Gigafactory Berlin: Nach Tesla-Kritik mahnt Politik Reformen in Deutschland an

Die Kritik von Elon Musk an der deutschen Bürokratie sorgt für Nachhall. Brandenburgs Wirtschaftsminister fordert eine Vereinfachung des Planungsrechts.

Artikel veröffentlicht am 5. Juli 2021, 13:00 Uhr, Andreas Donath

Gigafactory Berlin (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die deutlichen Worte von Tesla-Chef Elon Musk über die Arbeitsweise der deutschen Verwaltung sind offenbar nicht auf taube Ohren gestoßen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprach sich in einem Interview mit dem Handelsblatt dafür aus, das Planungsrecht in Deutschland zu reformieren - allerdings erst nach Abschluss des Tesla-Verfahrens.

Musk hatte massive Kritik am Genehmigungsverfahren rund um sein Elektroauto-Werk in Grünheide bei Berlin geübt.

"Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte", kritisierte der US-Elektroautohersteller. Es sei "besonders irritierend", dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Das "eklatanteste Problem" sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden. Die Erklärung gab Tesla im Rahmen eines Verfahrens zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ab.

Musk fordert Bürokratieabbau in Deutschland

Musk sagte im Mai 2021 beim Besuch der Baustelle in Grünheide, dass er eine Idee habe, wie man Bürokratie effizienter gestalten könnte: Es müsse einen aktiven Prozess geben, einige der Regeln, die sich mit der Zeit ansammelten, wieder zu entfernen. Am Ende könne man sonst gar nichts mehr machen. Im April 2021 hatte Tesla schon einmal die deutsche Bürokratie kritisiert.

"Wir sind, was die Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren betrifft, vielleicht in einem Tunnel der Betriebsblindheit und sehen möglicherweise nicht die Punkte, die einer Modernisierung und Entbürokratisierung bedürfen", sagte Steinbach dem Handelsblatt.

Steinbach regte an, das Planungs- und Genehmigungsrecht noch einmal genau zu analysieren. "Das sollte unter Beteiligung der entsprechenden Bundesministerien geschehen, die ihr Interesse bereits signalisiert haben", sagte der Minister. Steinbach plädierte in diesem Zusammenhang für eine Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände. "Ich halte es zum Beispiel für fragwürdig, mit welcher Berechtigung sich ein bayerischer Umweltverein hier in Brandenburg gegen die Tesla-Ansiedlung engagiert", sagte er.

Steinbach will auch prüfen, ob die Länge der juristischen Verfahren zeitgemäß ist. "Dazu gehört die Frage, inwieweit die Zahl der gerichtlichen Instanzen reduziert werden kann."

Das Thema betreffe nicht nur Tesla, sondern auch den Ausbau und die Modernisierung der Übertragungsnetze im Strombereich. "Hier werden Trassen über Jahre beklagt, mit dem Ergebnis, dass wir Ausbaugeschwindigkeiten haben, die von jeder Landschnecke getoppt werden", sagte er. "So etwas können wir uns einfach nicht mehr leisten, wenn wir klimaneutral werden wollen."