Gigafactory Berlin: Wirtschaftsministerium widerspricht Teslas Kritik
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hält Teslas Kritik an der Geschwindigkeit des Gigafactory-Genehmigungsverfahrens für unberechtigt. Er kenne kein anderes Projekt, bei dem auf allen Ebenen so viel für eine schnelle Realisierung getan werde, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung dem Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) .
Tesla hatte kritisiert, dass sich das Verfahren für die Fabrik in Grünheide bei Berlin zu lange hinziehe. In einer Erklärung bezeichnete das Unternehmen es als " besonders irritierend ", dass es 16 Monate nach dem Bauantrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Bei den Genehmigungsverfahren werde nicht zwischen klimafreundlichen und klimafeindlichen Projekten unterschieden. Tesla sieht sein Bestreben, die E-Mobilität voranzubringen, als Vorgehen gegen den Klimawandel an.
Genehmigungszeiten fast verdoppelt
Bareiß zeigte auch Verständnis für den Frust und merkte an, dass sich in den vergangenen zehn Jahren die Genehmigungszeiten fast verdoppelt hätten. Es gebe einen "immer größeren Interessenkonflikt" zwischen Artenschutz, Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz, der sich weder bei diesen noch anderen Vorhaben auflösen lasse. Er verwies auf das neue Investitionsbeschleunigungsgesetz(öffnet im neuen Fenster) für Infrastruktur und Energie, mit dem erste wichtige Schritte gemacht worden seien.
Grüne stimmen Teslas Kritik zu
Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer pflichtete Tesla in der Zeitung Heilbronner Stimme(öffnet im neuen Fenster) bei und sagte, dass es bei Klimaschutzvorhaben zu viele bürokratische Hemmnisse und zu langsame Entscheidungsprozesse gebe.
" Die CDU-geführten Bundesregierungen haben über Wahlperioden hinweg das Problem vergrößert statt verkleinert. Sogenannte Beschleunigungsgesetze haben oft das Gegenteil bewirkt und für Rechtsunsicherheit gesorgt. Es ist nicht gelungen, bei komplexen Verfahren die einzelnen Schritte besser miteinander zu verzahnen. "
Der Grünen-Politiker betonte zudem: " Die Potentiale der Digitalisierung werden bei Genehmigungsverfahren kaum genutzt. Außerdem braucht es endlich klare Regelungen für eine gute und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und einheitliche Standards beim Umwelt- und Artenschutz. Nur das gewährleistet hohe Planungssicherheit. "