Gigabitstrategie: Selbst für Glasfaser am Mast ein Pilotprojekt geplant
Die Unionsfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung selbst für die Befestigung von Glasfaserkabel an bestehenden Holzmasten ein Pilotprojekt startet, "statt endlich loszulegen" . Das erklärte Hansjörg Durz (CSU)(öffnet im neuen Fenster) , Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales, am 20. September 2022. Der Ausschuss für Digitales des Bundestages hatte am Montag eine Anhörung zur Gigabitstrategie der Bundesregierung durchgeführt(öffnet im neuen Fenster) .
"Die Anhörung hat gezeigt, dass es bei der Gigabitstrategie der Ampel noch große Fragezeichen gibt. Mit der von der Ampel geplanten Potenzialanalyse könnte es dazu kommen, dass gerade ländliche Kommunen jahrelang auf einen Glasfaserausbau warten müssen beziehungsweise nicht mehr staatlich beim Glasfaserausbau gefördert werden. Das zeigt, auch hier vergisst und vernachlässigt die Ampel den ländlichen Raum" , sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Reinhard Brandl (CSU).
Die Strategie wurde am 13. Juli 2022 vom Kabinett beschlossen . Demnach sollen bis zum Jahr 2025 50 Prozent der Haushalte und Unternehmen in Deutschland über einen Glasfaseranschluss verfügen. Ziel sei die flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus und dem neuesten Mobilfunkstandard bis 2030.
Die zweiten 50 Prozent sind das Problem
Professor Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen betonte(öffnet im neuen Fenster) , die Zielsetzung, bis Ende 2025 die Hälfte der Haushalte mit einem Gigabitanschluss versorgt zu haben, sei mit Blick auf die jetzigen Ausbauraten im Markt "nicht besonders ehrgeizig" . Das Ziel, 100 Prozent der Haushalte bis zum Jahr 2030 anzuschließen, sei dagegen ehrgeizig, da immer kleine Restkomponenten bleiben würden, die nicht mit erschlossen werden könnten. "Das Ziel bis 2025 werden wir mit Sicherheit schaffen" , meinte auch VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner: Die echte Herausforderung seien nicht die ersten 50 Prozent, sondern die letzten, wenn der Ausbau in die schwierigen ländlichen Gebiete gebracht werden müsse.
Laut Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)(öffnet im neuen Fenster) (PDF) "ist die staatliche Förderung des flächendeckenden Glasfaserausbaus unentbehrlich, um insbesondere den ländlichen Raum möglichst in Gänze mit zukunftsfähigem Internet zu erschließen" . Die Gigabitstrategie trüge dem im Prinzip zwar Rechnung. Im Zuge des Glasfaserausbaus könne es generell passieren, dass Einzel- und Randlagen weder vom eigenwirtschaftlichen noch vom geförderten Ausbau erfasst würden. Hier könnten Voucher die hohen Anschlusskosten von Einzel- und Randlagen ausgleichen und deren Anschluss damit wirtschaftlich machen. "Hier muss die Gigabitstrategie zügig über das Prüfungsstadium hinausführen" , erklärte der VKU.