Gigabitstrategie: Mobilfunkmasten vor Genehmigung errichten lassen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mit den Netzbetreibern konkrete Änderung für den schnelleren Netzausbau verabredet.

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Bundesminister Volker Wissing (FDP)
Bundesminister Volker Wissing (FDP) (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Baustart für Mobilfunkmasten noch vor Erteilung der Baugenehmigung ermöglichen. Das sagte Wissing am 17. März 2022 bei der Vorstellung der gemeinsamen Eckpunkte zur Gigabitstrategie mit Netzbetreibern und deren Verbänden. Zudem gehe es um eine "Genehmigungsfreistellung für mobile Masten und Änderungen an bestehenden Mobilfunkmasten".

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Damit setzt Wissing eine Forderung von Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas vom 18. Januar um, der formuliert hatte: "Wir wünschen uns eine Freistellung der Mobilfunkstandorte. Das heißt: Wir dürfen eine Mobilfunkstandort entlang einfacher, übergeordneter Regelungen an geeigneten Standorten bauen, und er wird erst danach abschließend genehmigt."

Auch Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter beklagte am 18. November 2021: "Die Genehmigungsverfahren für Mobilfunkstationen zählen in Deutschland zu den längsten in ganz Europa." In Spanien würden solche Anlagen von vornherein genehmigt und danach abgenommen. Es dauere in Deutschland zwei Jahre, bis eine Mobilfunkstation gebaut sei. "Das wäre in sechs Monaten zu schaffen", sagte Ametsreiter.

Auf Zugfahrten unterbrechungsfrei arbeiten

Wissing versuchte laut Informationen von Golem.de im Vorfeld, eine neue Jahreszahl zum flächendeckenden Glasfaserausbau in Deutschland von der Branche zu bekommen, was jedoch von den Unternehmen laut informierten Kreisen abgelehnt wurde.

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Wissing sagte: "Bis zum Jahr 2030 wollen wir Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind. In einem ersten Schritt wollen wir bis Ende des Jahres 2025 die Anzahl der Glasfaseranschlüsse verdreifachen. Außerdem sollen mindestens die Hälfte der Haushalte und Unternehmen mit FTTB/H versorgt sein."

Es müsse jederzeit möglich sein, auf Zugfahrten unterbrechungsfrei zu arbeiten, mit seiner Familie zu telefonieren oder ein Video zu streamen. "Gerade bei der Tunneldurchfahrt bricht die Verbindung oft ab. Deshalb sollen die Genehmigungsverfahren der Deutschen Bahn bei der Ertüchtigung von Tunneln für den Mobilfunk halbiert werden", sagte Wissing. Er erwarte signifikante Fortschritte von der Bahn.

Das GSM-R-Förderprogramm werde von seinem Ministerium fortgeführt. Damit gebe man der Bahn Planungssicherheit und ermögliche die uneingeschränkte Nutzung der 900-MHz-Frequenzen für 4G und 5G. Tatsächlich ist die Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken nicht nur in Tunneln oft ungenügend.

Man wolle umstellen auf eine klare Glasfaserstrategie, sagte der Minister. Die vorige Bundesregierung rechnete in ihre Gigabitstrategie auch Koaxialkabelanschlüsse mit Docsis 3.1 ein.

Bitkom: Netze nicht so gut, wie sie sein könnten

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, sagte, die Netze in Deutschland seien besser als ihr Ruf - aber sie seien "bei Weitem noch nicht so gut, wie sie sein müssten und sein könnten".

Wissing forderte die Bundesländer auf, bis Ende 2022 Gesetzesänderungen im Baurecht vorzunehmen. Die Gigabitstrategie wird nun ausformuliert und im Anschluss in die Ressortabstimmung gegeben. Ein Kabinettsbeschluss soll vor der Sommerpause 2022 erfolgen.

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