Ghostscript: Vertragsverletzung in GPL-Klage wird nicht entschieden

Ob ein Verstoß gegen die GPL nicht nur eine Urheberrechtsverletzung, sondern auch eine Vertragsverletzung ist, bleibt gerichtlich ungeklärt. Eine entsprechende GPL-Klage zu dem Werkzeug Ghostscript ist durch eine Einigung beigelegt worden.

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Ob eine GPL-Verletzung auch eine Vertragsverletzung ist, bleibt ungeklärt.
Ob eine GPL-Verletzung auch eine Vertragsverletzung ist, bleibt ungeklärt. (Bild: Artifex/GNU Free Documentation License)

Der für die extrem weit verbreitete Software Ghostscript zuständige Hersteller Artifex und das Unternehmen Hancom haben sich in ihrem Streit um eine Verletzung der Bestimmungen der GPL außergerichtlich geeinigt. Das gibt das Software-Unternehmen Artifex in einer sehr kurzen Stellungnahme in seinem Unternehmensblog bekannt.

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Zu der Einigung heißt es: "Während die Parteien ihre Differenzen bei der Auslegung der Open-Source-Lizenz hatten, konnten die Unternehmen eine einvernehmliche Lösung auf der Grundlage ihrer gegenseitigen Achtung und Anerkennung des Urheberrechtsschutzes und der Open-Source-Philosophie erreichen." Details zu der Einigung wie eventuelle Zahlungen sind vertraulich.

Artifex stellt Ghostscript sowohl unter der AGPL 3+ kostenfrei als auch in einer kostenpflichtigen Variante zur Verfügung. Letztere ohne die Verpflichtungen, die die AGPL mit sich bringt. Die AGPL erweitert die GNU GPL um eine Klausel, die Lizenznehmer verpflichtet, den Quelltext der Software auch dann zur Verfügung zu stellen, wenn sie nicht direkt verbreitet wird, wie etwa bei einem serverseitigen Einsatz. Die von Artifex ebenfalls mitentwickelte Version GNU Ghostscript, die unter der GNU GPL 3 angeboten wird, ist jedoch nicht Teil der Verhandlung.

Vertragsverletzung und Urheberrechtsverletzung?

Ghostscript-Entwickler Artifex hat Hancom vorgeworfen, Ghostscript in seiner proprietären Software eingebunden zu haben, ohne sich an die AGPL zu halten und auch keine andere Lizenz von Artifex erworben zu haben. In der eingereichten Klageschrift beruft sich Artifex dabei aber nicht nur auf eine Verletzung des Copyrights, sondern auch auf eine Vertragsverletzung gegen die AGPL.

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Eine Verhandlung über diese Vertragsverletzung wäre der erste Fall gewesen, in dem darüber entschieden worden wäre, ob Copyleft-Lizenzen wie die GPL eben auch im Sinne des Vertragsrechts gültig sind. Diese juristisch interessante Feinheit bleibt mit der außergerichtlichen Einigung nun vorerst aber ungeklärt.

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