Gesundheitsportal: Presseverbände wollen Regierungsportal beschränken

Große Medien- und Presseverbände stellen sich gegen ein kostenfreies Gesundheitsportal der Bundesregierung.

Artikel veröffentlicht am 14. April 2021, 14:25 Uhr, Sebastian Grüner/ dpa

Darf der Staat selbst über sein Gesundheitsportal informieren? (Bild: Pixabay)

Zeitungs- und Zeitschriftenverlage stemmen sich erneut gegen das vom Bund verantwortete Nationale Gesundheitsportal im Internet. Die Verleger sehen darin einen "massiven Eingriff in die freie Presse", wie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am 14. April gemeinsam mitteilten. Für den Nachmittag ist eine Anhörung von Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz) im Gesundheitsausschuss des Bundestags geplant.

In dem Entwurf ist auch die Stärkung des Portals vorgesehen, das unter anderem Infos zu Krankheiten und Beschwerden anbietet. Die Informationen stammen zum Beispiel vom Deutschen Krebsforschungszentrum, dem Robert Koch-Institut oder von medizinischen Fachgesellschaften.

Die Verbände bewerten das Ganze so: "Dass ein Bundesministerium ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist ein presserechtlich fataler Tabubruch; denn das Nationale Gesundheitsportal ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar und stellt zudem einen politisch verwerflichen Eingriff in den freien Pressemarkt dar."

Verleger sehen Eingriff in die Pressefreiheit

Medienhäuser befürchten Nachteile, weil sie im Internet ebenfalls Gesundheitsportale anbieten und journalistische Angebote zu Gesundheitsthemen publizieren. Die Verleger betonen, das staatliche Portal verzerre den Wettbewerb und gefährde die privaten Gesundheitsmedien. Die Verbände appellieren, dass die Infos auf dem Portal eingegrenzt werden und sich etwa auf die Regierungspolitik im Gesundheitsbereich konzentrieren sollten.

Unlängst gab es zu dem Portal ein Urteil. Es ging dabei aber nicht um das Portal an sich, sondern um eine inzwischen aufgelöste Kooperation zwischen dem Bund und dem Suchmaschinenbetreiber Google. Bei Google-Suchanfragen nach Krankheiten oder Beschwerden wurde das Portal als Ergebnis prominent in einer Infobox angezeigt.

Das Landgericht München sprach ein vorläufiges Verbot gegen die Zusammenarbeit aus, das Urteil ist rechtskräftig, nachdem Google seine Berufung zurückgezogen hat. Das Gericht wertete die Zusammenarbeit als Kartellverstoß. Die Vereinbarung schränke den Wettbewerb ein. Der Medienkonzern Hubert Burda Media hatte geklagt.