Gespiegelt: Berlin will Häftlingen kontrollierten Internetzugang geben

Berlin will als erstes Bundesland Internet für Häftlinge zulassen. Dabei werden die Inhalte aus Sicherheitsgründen komplett auf abgeschotteten Anstaltsservern gespeichert.

Artikel veröffentlicht am 7. März 2016, 11:03 Uhr, Achim Sawall/dpa

JVA Tegel (Bild: JVA Tegel)

In Berlin sollen Häftlinge einen kontrollierten Zugang zum Internet bekommen. Das sieht ein Antrag der rot-schwarzen Koalition vor, der am Mittwoch in den Rechtsausschuss eingebracht werden soll, wie eine Sprecherin der Justizverwaltung sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der Berliner Morgenpost. Das Pilotprojekt sei noch in einer sehr frühen Phase, sagte die Sprecherin.

Einige Strafgefangene sollen "unter Beachtung der besonderen Sicherheitserfordernisse des Justizvollzuges" zuvor ausgewählte Seiten nutzen dürfen, die der Resozialisierung dienen. Dazu gehören dem Bericht zufolge Angebote von Fortbildungseinrichtungen, Seiten der Arbeitsagentur, Wohnungsportale, Nachrichtenseiten oder Wikipedia.

Die Inhalte sollen laut dem Antrag der SPD (PDF) den Gefangenen aus Sicherheitsgründen nicht live zugänglich gemacht werden, sondern durch regelmäßige Spiegelung auf Anstaltsservern. Geprüft werden soll, ob "Internettelefonie und ein begrenzter E-Mail-Austausch mit zugelassenen Empfängern" außerhalb der Justizvollzugsanstalt möglich ist.

Hasso-Plattner-Institut beteiligt

Wenn das Abgeordnetenhaus dem Antrag zustimmt, wäre Berlin laut Berliner Morgenpost das erste Bundesland, das Gefangenen die Internetnutzung ermöglicht.

Ein vom Senat im Jahr 2015 veranlasstes und von der Universität Potsdam durchgeführtes Projekt hätte ergeben, dass es Gefangenen nicht in erster Linie um einen Zugang zum Internet ginge, sondern dass sie in "zeitgemäßer Form auch in der Anstalt auf elektronischem Weg kommunizieren wollen". In einem Pilotprojekt soll untersucht werden, welche technischen Lösungen der Justizvollzug brauche, "um bei einem Minimum der Gefährdung Dritter ein Maximum an Nutzung elektronischer Medien durch Gefangene auch außerhalb des Internets zu ermöglichen". Das Projekt soll dabei Aspekte der Fort- und Weiterbildung der Gefangenen und das Übergangsmanagements in den Blick nehmen.