Gesichtserkennung: Clearview muss Zugriff auf Datenbank einschränken

Schwerer Schlag für das Geschäftsmodell von Clearview AI: Private US-Firmen dürfen nicht mehr auf die Datenbank zur Gesichtserkennung zugreifen.

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Clearview muss sich Datenschutzgesetz beugen.
Clearview muss sich Datenschutzgesetz beugen. (Bild: Brad McClenny/The Gainesville Sun/Reuters)

In der juristischen Auseinandersetzung mit dem US-Startup Clearview AI hat die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU einen Erfolg errungen. Dem Unternehmen werde landesweit dauerhaft verboten, seine Gesichtserkennungsdatenbank den meisten Unternehmen und anderen privaten Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, teilte die Organisation am 9. Mai 2022 mit. Clearview hat nach eigenen Angaben inzwischen 10 Milliarden Gesichtsfotos in seiner Datenbank gespeichert.

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In dem Rechtsstreit beriefen sich die Bürgerrechtler auf ein besonderes Datenschutzgesetz im US-Bundesstaat Illinois, den sogenannten Biometric Information Privacy Act (BIPA). Dieses Gesetz erlaubt die Verarbeitung biometrischer Daten durch Privatfirmen nur mit Zustimmung der betroffenen Personen.

Der Einigung zufolge, der das Gericht noch zustimmen muss, muss Clearview für fünf Jahre den Verkauf des Datenbankzugangs in Illinois komplett einstellen, was auch für Polizeibehörden des Staates und der Kommunen wie Chicago gilt. Auch darf das Unternehmen Polizeibeamten keinen freien Testzugang ohne die Zustimmung von deren Vorgesetzten mehr freischalten.

Datenschutzgesetz muss landesweit beachtet werden "Indem von Clearview verlangt wird, das wegweisende biometrische Datenschutzgesetz von Illinois nicht nur im Bundesstaat, sondern im ganzen Land einzuhalten, zeigt dieser Vergleich, dass strenge Datenschutzgesetze einen echten Schutz vor Missbrauch bieten können", sagte ACLU-Vertreter Nathan Freed Wessler und fügte hinzu: "Clearview kann die einzigartigen biometrischen Identifikatoren von Menschen nicht länger als uneingeschränkte Einnahmequelle behandeln. Andere Unternehmen täten gut daran, dies zur Kenntnis zu nehmen, und andere Bundesstaaten sollten dem Beispiel von Illinois bei der Verabschiedung strenger Gesetze zum Schutz biometrischer Daten folgen."

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Einwohnern von Illinois steht schon jetzt ein Formular auf der Seite von Clearview zur Verfügung, um die eigenen Fotos aus der Datenbank löschen zu lassen. Dem Vergleich zufolge soll das Unternehmen 50.000 US-Dollar für Internetanzeigen ausgeben, um auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Auch soll das Unternehmen seine Anstrengungen fortsetzen, um in Illinois aufgenommene oder hochgeladene Fotos zu löschen.

Clearviews Anwalt Lee Wolosky bezeichnete die Vereinbarung laut US-Medienberichten als "großen Gewinn" für seinen Mandanten. "Clearview AI wird keine Änderungen an seinem derzeitigen Geschäftsmodell vornehmen", sagte Wolosky von der Kanzlei Jenner & Block in einer Erklärung und fügte hinzu: "Das Unternehmen wird sein Geschäftsangebot unter Einhaltung der geltenden Gesetze weiter ausbauen. Und es wird einen geringen Betrag zur Deckung von Werbung und Gebühren zahlen, weit weniger Geld, als ein fortgesetzter Rechtsstreit kosten würde."

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