Gesetzespläne: Dobrindt will Tablet-Nutzung am Steuer verbieten

Autofahrern mit dem Handy am Ohr droht ein Bußgeld. Aber gilt das auch, wenn man während der Fahrt ein Tablet benutzt? Bislang ist das nicht eindeutig geregelt. Verkehrsminister Dobrindt will nun für Klarheit sorgen.

Artikel veröffentlicht am 18. November 2016, 11:37 Uhr, Peter Steinlechner/dpa

Tablet auf einer Automesse (Bild: Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images)

Das Handyverbot am Steuer soll ausgeweitet werden. Künftig sollen auch die Nutzung von Tablets, E-Book-Readern und Videobrillen sowie Tätigkeiten wie das SMS-Schreiben während der Fahrt ausdrücklich verboten werden. Das geht aus Gesetzesplänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegen.

"Ablenkung ist eines der größten Unfallrisiken, das vermeidbar und unnötig ist", erklärte Dobrindt. Deshalb müssten die Verkehrsregeln an die neuen technischen Entwicklungen angepasst werden. Bislang ist in der Straßenverkehrsordnung während der Fahrt lediglich das Halten eines Mobil- oder Autotelefons ausdrücklich untersagt. Ansonsten heißt es in Paragraf 23 nur ganz allgemein: "Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht beeinträchtigt werden."

Mit der geplanten Reform will Dobrindt auch die Strafen anheben, falls Autofahrer die verbotenen Geräte am Steuer benutzen. Das normale Bußgeld soll von 60 auf 100 Euro steigen, bei schweren Verstößen sind 200 Euro möglich. Bei Sachbeschädigung oder der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer droht sogar ein einmonatiges Fahrverbot. Radfahrer, die unterwegs telefonieren, sollen statt 25 Euro künftig 55 Euro zahlen.

Technik, die die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt oder sogar erhöht, soll hingegen ausdrücklich erlaubt werden. Das gilt etwa für die Nutzung von Sprachsteuerungen, Vorlesefunktionen und von sogenannten Head-up-Displays, die Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen auf die Windschutzscheibe projizieren.