Abo
  • Services:

Mangelhafte Datenschutzbestimmungen

Es kann also in Zweifel gezogen werden, ob der Gesetzesentwurf tatsächlich Regelungen für die Hoch- und Vollautomatisierung trifft oder nicht lediglich die Regelungen zur Teilautomatisierung näher ausgestaltet und im Kern an der dauerhaften Überwachungspflicht des Fahrers festhält. Denn im Gesetzesentwurf wird nicht geregelt, ob und welchen Nebentätigkeiten der Fahrer während automatisierter Fahrphasen nachgehen darf und inwieweit er die automatisierte Fahrzeugsteuerung zu überwachen hat, um bei einem Unfall einer Schadenersatzpflicht zu entgehen. Der Anwender wird somit mit erheblichen Haftungsrisiken belastet, die die Verwendung automatisierter Fahrfunktionen für ihn unkalkulierbar machen können.

Stellenmarkt
  1. Delta Energy Systems (Germany) GmbH, Teningen
  2. Klinikum Nürnberg, Nürnberg

Der Gesetzesentwurf sieht in Paragraf 63a (neu) die Einführung einer "Blackbox" vor. Das automatisierte Fahrzeug soll während der Fahrt aufzeichnen, ob es durch den Fahrzeugführer oder das Automatisierungssystem gesteuert wurde und ob eine Steuerrückübernahmeaufforderung durch das System erfolgte. Dadurch soll im Nachhinein die Klärung der Haftungsfrage bei Unfällen erleichtert werden.

Daten werden zu lange gespeichert

Im Gesetzesentwurf wird allerdings nicht näher festgelegt, welche Daten konkret gespeichert werden sollen. Unklar bleibt auch, ob die Daten im Fahrzeug gespeichert werden oder ob auch eine Speicherung auf einem Hersteller-Backend zulässig ist. Vor dem Hintergrund zu erwartender Rechtsstreitigkeiten zwischen Hersteller und Fahrer oder Halter dürfte jedoch besonders relevant sein, in wessen Zugriffssphäre sich die Daten befinden.

Hinsichtlich der Löschfristen für die Daten gibt der Gesetzesentwurf in Paragraf 63a Abs. 4 (neu) vor, dass die aufgezeichneten Daten spätestens nach drei Jahren zu löschen sind. Eine solche undifferenzierte Löschfrist hält dem datenschutzrechtlichen Gebot des sparsamen Umgangs mit Daten nicht stand. Besser geeignet wäre beispielsweise ein revolvierendes Datenspeicherungssystem, das zwar permanent Daten aufzeichnet, diese aber nur in einem Langfristspeicher ablegt, wenn es zu einem Unfall gekommen ist.

Fazit

Die Regelungen des Gesetzesentwurfs werfen insgesamt mehr Fragen auf als sie beantworten. Fragen zur Zulässigkeit möglicher Nebentätigkeiten während automatisierter Fahrphasen bleiben gänzlich unbeantwortet. Das Zusammenwirken zwischen automatisiertem Steuerungssystem und menschlichem Fahrer ist zu unbestimmt geregelt und führt zu Rechtsunsicherheiten bei der Verwendung der automatisierten Fahrfunktionen.

Nach derzeitiger Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs kann folglich keinem Fahrer geraten werden, bei der Verwendung hoch- oder vollautomatisierter Fahrzeuge Nebentätigkeiten nachzugehen oder sich auch nur vom Verkehrsgeschehen abzuwenden. Auf faktischer Ebene bleibt es somit beim Automatisierungsgrad der Teilautomatisierung.

Fahrer sollte gänzlich aus Haftung entlassen werden

Auch auf Ebene des Datenschutzes beantwortet der Gesetzesentwurf wichtige Fragen nicht. Weiterhin adressiert er ethische Fragestellungen des automatisierten Fahrens nicht und auch die Frage der strafrechtlichen Haftung des Fahrzeugführers ist kein Thema, obwohl das Strafrecht noch weitaus höhere Maßstäbe an die Bestimmtheit von Normen setzt, als es im Zivilrecht der Fall ist.

Rechtssicherheit und damit Produktattraktivität lassen sich im Bereich der Fahrzeugautomatisierung nur realisieren, wenn der Fahrzeugführer während automatisierter Fahrphasen gänzlich aus der Haftung entlassen wird. Zivilrechtliche Haftungslücken dürften durch eine solche Konzeption nicht entstehen, denn die bestehende verschuldensunabhängige Halterhaftung und die Produkt- bzw. Produzentenhaftung des Herstellers lässt der Gesetzesentwurf unberührt.

Hannes Doderer ist Volljurist und forscht als wissenschaftlicher Referent am Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) unter anderem zu Fragestellungen des automatisierten Fahrens.

 Minister führen in die Irre
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. DOOM + Dishonored 2 PS4 für 18€)
  2. 399€ (Vergleichspreis ab 467€)
  3. 315€/339€ (Mini/AMP)
  4. 49,98€

Jojo10 29. Mär 2017

Dagegen sprechen: -die Fahrschullehrer-Lobby (wer braucht dann noch einen Fuehrerschein...

Solarix 29. Mär 2017

ich habe in meinem derzeitigen Auto auch einige halbautomatische Systeme eingebaut...

sedremier 28. Mär 2017

Mal ehrlich - bevor ich bei sowas dann ggf auf einmal hochschrecken muss und jederzeit in...

andy01q 28. Mär 2017

Du liegst weit daneben. Tesla hat einen Autopilot. Der fährt auf Landstraßen bis 100km...

matok 27. Mär 2017

Dafür sehen die vielen Sensoren des Fahrzeugs viel mehr, als ein Mensch und der Computer...


Folgen Sie uns
       


Nepos Tablet - Hands on

Nepos ist ein Tablet, das speziell für ältere Nutzer gedacht ist. Das Gehäuse ist stabil und praktisch, die Benutzerführung einheitlich. Jede App funktioniert nach dem gleichen Prinzip, mit der gleichen Benutzeroberfläche.

Nepos Tablet - Hands on Video aufrufen
Resident Evil 2 angespielt: Neuer Horror mit altbekannten Helden
Resident Evil 2 angespielt
Neuer Horror mit altbekannten Helden

Eigentlich ein Remake - tatsächlich aber fühlt sich Resident Evil 2 an wie ein neues Spiel: Golem.de hat mit Leon und Claire gegen Zombies und andere Schrecken von Raccoon City gekämpft.
Von Peter Steinlechner

  1. Resident Evil Monster und Mafia werden neu aufgelegt

IT: Frauen, die programmieren und Bier trinken
IT
Frauen, die programmieren und Bier trinken

Fest angestellte Informatiker sind oft froh, nach Feierabend nicht schon wieder in ein Get-together zu müssen. Doch was ist, wenn man kein Team hat und sich selbst Programmieren beibringt? Women Who Code veranstaltet Programmierabende für Frauen, denen es so geht. Golem.de war dort.
Von Maja Hoock

  1. Software-Entwickler CDU will Online-Weiterbildung à la Netflix
  2. Job-Porträt Cyber-Detektiv "Ich musste als Ermittler über 1.000 Onanie-Videos schauen"
  3. Bundesagentur für Arbeit Ausbildungsplätze in der Informatik sind knapp

Autonome Schiffe: Und abends geht der Kapitän nach Hause
Autonome Schiffe
Und abends geht der Kapitän nach Hause

Weite Reisen in ferne Länder, eine Braut in jedem Hafen: Klischees über die Seefahrt täuschen darüber hinweg, dass diese ein Knochenjob ist. Doch in wenigen Jahren werden Schiffe ohne Besatzung fahren, überwacht von Steuerleuten, die nach dem Dienst zur Familie zurückkehren. Daran arbeitet etwa Rolls Royce.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Elektromobilität San Francisco soll ein Brennstoffzellenschiff bekommen
  2. Yara Birkeland Autonome Schiffe sind eine neue Art von Transportsystem
  3. Power Pac Strom aus dem Container für Ozeanriesen

    •  /