Abo
  • Services:
Anzeige
Das hochautomatisierte Fahren will künftig gut überlegt sein.
Das hochautomatisierte Fahren will künftig gut überlegt sein. (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Mangelhafte Datenschutzbestimmungen

Es kann also in Zweifel gezogen werden, ob der Gesetzesentwurf tatsächlich Regelungen für die Hoch- und Vollautomatisierung trifft oder nicht lediglich die Regelungen zur Teilautomatisierung näher ausgestaltet und im Kern an der dauerhaften Überwachungspflicht des Fahrers festhält. Denn im Gesetzesentwurf wird nicht geregelt, ob und welchen Nebentätigkeiten der Fahrer während automatisierter Fahrphasen nachgehen darf und inwieweit er die automatisierte Fahrzeugsteuerung zu überwachen hat, um bei einem Unfall einer Schadenersatzpflicht zu entgehen. Der Anwender wird somit mit erheblichen Haftungsrisiken belastet, die die Verwendung automatisierter Fahrfunktionen für ihn unkalkulierbar machen können.

Anzeige

Der Gesetzesentwurf sieht in Paragraf 63a (neu) die Einführung einer "Blackbox" vor. Das automatisierte Fahrzeug soll während der Fahrt aufzeichnen, ob es durch den Fahrzeugführer oder das Automatisierungssystem gesteuert wurde und ob eine Steuerrückübernahmeaufforderung durch das System erfolgte. Dadurch soll im Nachhinein die Klärung der Haftungsfrage bei Unfällen erleichtert werden.

Daten werden zu lange gespeichert

Im Gesetzesentwurf wird allerdings nicht näher festgelegt, welche Daten konkret gespeichert werden sollen. Unklar bleibt auch, ob die Daten im Fahrzeug gespeichert werden oder ob auch eine Speicherung auf einem Hersteller-Backend zulässig ist. Vor dem Hintergrund zu erwartender Rechtsstreitigkeiten zwischen Hersteller und Fahrer oder Halter dürfte jedoch besonders relevant sein, in wessen Zugriffssphäre sich die Daten befinden.

Hinsichtlich der Löschfristen für die Daten gibt der Gesetzesentwurf in Paragraf 63a Abs. 4 (neu) vor, dass die aufgezeichneten Daten spätestens nach drei Jahren zu löschen sind. Eine solche undifferenzierte Löschfrist hält dem datenschutzrechtlichen Gebot des sparsamen Umgangs mit Daten nicht stand. Besser geeignet wäre beispielsweise ein revolvierendes Datenspeicherungssystem, das zwar permanent Daten aufzeichnet, diese aber nur in einem Langfristspeicher ablegt, wenn es zu einem Unfall gekommen ist.

Fazit

Die Regelungen des Gesetzesentwurfs werfen insgesamt mehr Fragen auf als sie beantworten. Fragen zur Zulässigkeit möglicher Nebentätigkeiten während automatisierter Fahrphasen bleiben gänzlich unbeantwortet. Das Zusammenwirken zwischen automatisiertem Steuerungssystem und menschlichem Fahrer ist zu unbestimmt geregelt und führt zu Rechtsunsicherheiten bei der Verwendung der automatisierten Fahrfunktionen.

Nach derzeitiger Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs kann folglich keinem Fahrer geraten werden, bei der Verwendung hoch- oder vollautomatisierter Fahrzeuge Nebentätigkeiten nachzugehen oder sich auch nur vom Verkehrsgeschehen abzuwenden. Auf faktischer Ebene bleibt es somit beim Automatisierungsgrad der Teilautomatisierung.

Fahrer sollte gänzlich aus Haftung entlassen werden

Auch auf Ebene des Datenschutzes beantwortet der Gesetzesentwurf wichtige Fragen nicht. Weiterhin adressiert er ethische Fragestellungen des automatisierten Fahrens nicht und auch die Frage der strafrechtlichen Haftung des Fahrzeugführers ist kein Thema, obwohl das Strafrecht noch weitaus höhere Maßstäbe an die Bestimmtheit von Normen setzt, als es im Zivilrecht der Fall ist.

Rechtssicherheit und damit Produktattraktivität lassen sich im Bereich der Fahrzeugautomatisierung nur realisieren, wenn der Fahrzeugführer während automatisierter Fahrphasen gänzlich aus der Haftung entlassen wird. Zivilrechtliche Haftungslücken dürften durch eine solche Konzeption nicht entstehen, denn die bestehende verschuldensunabhängige Halterhaftung und die Produkt- bzw. Produzentenhaftung des Herstellers lässt der Gesetzesentwurf unberührt.

Hannes Doderer ist Volljurist und forscht als wissenschaftlicher Referent am Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) unter anderem zu Fragestellungen des automatisierten Fahrens.

 Minister führen in die Irre

eye home zur Startseite
Jojo10 29. Mär 2017

Dagegen sprechen: -die Fahrschullehrer-Lobby (wer braucht dann noch einen Fuehrerschein...

Themenstart

Solarix 29. Mär 2017

ich habe in meinem derzeitigen Auto auch einige halbautomatische Systeme eingebaut...

Themenstart

sedremier 28. Mär 2017

Mal ehrlich - bevor ich bei sowas dann ggf auf einmal hochschrecken muss und jederzeit in...

Themenstart

andy01q 28. Mär 2017

Du liegst weit daneben. Tesla hat einen Autopilot. Der fährt auf Landstraßen bis 100km...

Themenstart

matok 27. Mär 2017

Dafür sehen die vielen Sensoren des Fahrzeugs viel mehr, als ein Mensch und der Computer...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. cbs Corporate Business Solutions Unternehmensberatung GmbH, Dortmund, Hamburg, Heidelberg, München, Stuttgart
  2. operational services GmbH & Co. KG, Wolfsburg, Braunschweig, Zwickau
  3. Allianz Deutschland AG, Unterföhring
  4. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Norddeutschland


Anzeige
Top-Angebote
  1. 154,90€ + 3,99€ Versand
  2. 59,99€
  3. 49,99€

Folgen Sie uns
       


  1. UEFI-Update

    Agesa 1004a lässt Ryzen-Boards schneller booten

  2. Sledgehammer Games

    Call of Duty WWII spielt wieder im Zweiten Weltkrieg

  3. Mobilfunk

    Patentverwerter klagt gegen Apple und Mobilfunkanbieter

  4. Privatsphäre

    Bildungsrechner spionieren Schüler aus

  5. Raumfahrt

    Chinesischer Raumfrachter Tanzhou 1 dockt an Raumstation an

  6. Die Woche im Video

    Kein Saft, kein Wumms, keine Argumente

  7. Windows 7 und 8

    Github-Nutzer schafft Freischaltung von neuen CPUs

  8. Whitelist umgehen

    Node-Server im Nvidia-Treiber ermöglicht Malware-Ausführung

  9. Easy S und Easy M

    Vodafone stellt günstige Einsteigertarife ohne LTE vor

  10. UP2718Q

    Dell verkauft HDR10-Monitor ab Mai 2017



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Linux auf dem Switch: Freiheit kann ganz schön kompliziert sein!
Linux auf dem Switch
Freiheit kann ganz schön kompliziert sein!
  1. Digital Ocean Cloud-Hoster löscht versehentlich Primärdatenbank
  2. Google Cloud Platform für weitere Microsoft-Produkte angepasst
  3. Marktforschung Cloud-Geschäft wächst rasant, Amazon dominiert den Markt

Radeon RX 580 und RX 570 im Test: AMDs Grafikkarten sind schneller und sparsamer
Radeon RX 580 und RX 570 im Test
AMDs Grafikkarten sind schneller und sparsamer
  1. Grafikkarten AMD bringt vier neue alte Radeons für Komplett-PCs
  2. Grafikkarten AMD stellt Radeon RX 560 und Radeon RX 550 vor
  3. Grafikkarte AMDs Radeon RX 580 nutzt einen 8-Pol-Stromanschluss

Galaxy S8 vs. LG G6: Duell der Pflichterfüller
Galaxy S8 vs. LG G6
Duell der Pflichterfüller
  1. Smartphones Es wird eine spezielle Microsoft Edition des Galaxy S8 geben
  2. Galaxy S8 und S8+ im Kurztest Samsung setzt auf langgezogenes Display und Bixby
  3. Smartphones Samsungs Galaxy S8 könnte teuer werden

  1. Re: GA-AB350-Gaming3 teils verschlimmbessert

    laserbeamer | 15:51

  2. Warum nicht?

    Berner Rösti | 15:51

  3. Re: Call of Battlefield ....

    TC | 15:47

  4. Re: Weltveränderung

    teenriot* | 15:42

  5. Re: Bootzeit?

    red creep | 15:39


  1. 12:40

  2. 11:55

  3. 15:19

  4. 13:40

  5. 11:00

  6. 09:03

  7. 18:01

  8. 17:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel