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Mangelhafte Datenschutzbestimmungen

Es kann also in Zweifel gezogen werden, ob der Gesetzesentwurf tatsächlich Regelungen für die Hoch- und Vollautomatisierung trifft oder nicht lediglich die Regelungen zur Teilautomatisierung näher ausgestaltet und im Kern an der dauerhaften Überwachungspflicht des Fahrers festhält. Denn im Gesetzesentwurf wird nicht geregelt, ob und welchen Nebentätigkeiten der Fahrer während automatisierter Fahrphasen nachgehen darf und inwieweit er die automatisierte Fahrzeugsteuerung zu überwachen hat, um bei einem Unfall einer Schadenersatzpflicht zu entgehen. Der Anwender wird somit mit erheblichen Haftungsrisiken belastet, die die Verwendung automatisierter Fahrfunktionen für ihn unkalkulierbar machen können.

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Der Gesetzesentwurf sieht in Paragraf 63a (neu) die Einführung einer "Blackbox" vor. Das automatisierte Fahrzeug soll während der Fahrt aufzeichnen, ob es durch den Fahrzeugführer oder das Automatisierungssystem gesteuert wurde und ob eine Steuerrückübernahmeaufforderung durch das System erfolgte. Dadurch soll im Nachhinein die Klärung der Haftungsfrage bei Unfällen erleichtert werden.

Daten werden zu lange gespeichert

Im Gesetzesentwurf wird allerdings nicht näher festgelegt, welche Daten konkret gespeichert werden sollen. Unklar bleibt auch, ob die Daten im Fahrzeug gespeichert werden oder ob auch eine Speicherung auf einem Hersteller-Backend zulässig ist. Vor dem Hintergrund zu erwartender Rechtsstreitigkeiten zwischen Hersteller und Fahrer oder Halter dürfte jedoch besonders relevant sein, in wessen Zugriffssphäre sich die Daten befinden.

Hinsichtlich der Löschfristen für die Daten gibt der Gesetzesentwurf in Paragraf 63a Abs. 4 (neu) vor, dass die aufgezeichneten Daten spätestens nach drei Jahren zu löschen sind. Eine solche undifferenzierte Löschfrist hält dem datenschutzrechtlichen Gebot des sparsamen Umgangs mit Daten nicht stand. Besser geeignet wäre beispielsweise ein revolvierendes Datenspeicherungssystem, das zwar permanent Daten aufzeichnet, diese aber nur in einem Langfristspeicher ablegt, wenn es zu einem Unfall gekommen ist.

Fazit

Die Regelungen des Gesetzesentwurfs werfen insgesamt mehr Fragen auf als sie beantworten. Fragen zur Zulässigkeit möglicher Nebentätigkeiten während automatisierter Fahrphasen bleiben gänzlich unbeantwortet. Das Zusammenwirken zwischen automatisiertem Steuerungssystem und menschlichem Fahrer ist zu unbestimmt geregelt und führt zu Rechtsunsicherheiten bei der Verwendung der automatisierten Fahrfunktionen.

Nach derzeitiger Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs kann folglich keinem Fahrer geraten werden, bei der Verwendung hoch- oder vollautomatisierter Fahrzeuge Nebentätigkeiten nachzugehen oder sich auch nur vom Verkehrsgeschehen abzuwenden. Auf faktischer Ebene bleibt es somit beim Automatisierungsgrad der Teilautomatisierung.

Fahrer sollte gänzlich aus Haftung entlassen werden

Auch auf Ebene des Datenschutzes beantwortet der Gesetzesentwurf wichtige Fragen nicht. Weiterhin adressiert er ethische Fragestellungen des automatisierten Fahrens nicht und auch die Frage der strafrechtlichen Haftung des Fahrzeugführers ist kein Thema, obwohl das Strafrecht noch weitaus höhere Maßstäbe an die Bestimmtheit von Normen setzt, als es im Zivilrecht der Fall ist.

Rechtssicherheit und damit Produktattraktivität lassen sich im Bereich der Fahrzeugautomatisierung nur realisieren, wenn der Fahrzeugführer während automatisierter Fahrphasen gänzlich aus der Haftung entlassen wird. Zivilrechtliche Haftungslücken dürften durch eine solche Konzeption nicht entstehen, denn die bestehende verschuldensunabhängige Halterhaftung und die Produkt- bzw. Produzentenhaftung des Herstellers lässt der Gesetzesentwurf unberührt.

Hannes Doderer ist Volljurist und forscht als wissenschaftlicher Referent am Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) unter anderem zu Fragestellungen des automatisierten Fahrens.

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Jojo10 29. Mär 2017

Dagegen sprechen: -die Fahrschullehrer-Lobby (wer braucht dann noch einen Fuehrerschein...

Solarix 29. Mär 2017

ich habe in meinem derzeitigen Auto auch einige halbautomatische Systeme eingebaut...

sedremier 28. Mär 2017

Mal ehrlich - bevor ich bei sowas dann ggf auf einmal hochschrecken muss und jederzeit in...

andy01q 28. Mär 2017

Du liegst weit daneben. Tesla hat einen Autopilot. Der fährt auf Landstraßen bis 100km...

matok 27. Mär 2017

Dafür sehen die vielen Sensoren des Fahrzeugs viel mehr, als ein Mensch und der Computer...


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