Reine Fakten bleiben frei

Die "sehr kurzen Auszüge" könnten zudem "aus einer Kombination verschiedener Arten von Werken und Schutzgegenständen zusammengesetzt sein", erläutert das Ministerium. So sei auch die freie "kumulative Nutzung" von Text, Grafiken, Fotografien oder audiovisuellem Material innerhalb der grob umrissenen Grenze denkbar.

Generell haben dem Entwurf zufolge die Erfahrungen mit dem 2013 eingeführten, im September vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aber einkassierten Leistungsschutzrecht gezeigt, "dass eine Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe sowohl für die Rechtsinhaber wie auch für die Nutzer von Vorteil ist". Dies sei vor allem bedeutsam, weil Dienste der Informationsgesellschaft in aller Regel automatisiert auf Pressebeiträge zugriffen und die Vorschriften "somit technisch in Algorithmen umgesetzt werden müssen". Gerade kleinere und mittlere Unternehmen oder Startups, die sich auf dem digitalen Binnenmarkt betätigen möchten, benötigten hier "Rechtssicherheit bezüglich der Reichweite des Schutzrechts".

Verlage wollten nur drei Wörter freigeben

Mit der Grenze von acht Wörtern geht das Ministerium deutlich weiter als es den Verlegerverbänden gefallen dürfte, die allenfalls drei Wörter freigeben wollen. Erhebungen zur Satzlänge in der deutschen überregionalen Qualitätspresse zeigten, dass ein Satz dort im Durchschnitt 19,8 Wörter lang sei, heißt es in der Gesetzesbegründung unter Berufung auf Forschungsergebnisse. Vor diesem Hintergrund beeinträchtige die freie Nutzung von acht Wörtern und damit "von weniger als der Hälfte eines Durchschnittssatzes" die Wirksamkeit des Leistungsschutzrechts "in aller Regel nicht".

Das Ministerium will zudem erstmals gesetzlich festgeschrieben wissen, dass in einer Presseveröffentlichung enthaltene Tatsachen alias Fakten nicht vom Leistungsschutzrecht umfasst sind. Das Setzen von Hyperlinks soll weiter frei bleiben, ebenso wie "die private oder nicht kommerzielle Nutzung". Dazu erläutern die Autoren diesmal in der Begründung: Setze ein User rein privat etwa einen Tweet ab, der sich auf einen Pressebeitrag bezieht, liege dies außerhalb des Schutzbereichs, "auch wenn die Plattform (hier: Twitter) kommerzielle Zwecke verfolgt".

Auch die Verlegerbeteiligung kommt zurück

Urheber, deren Werke in einer Presseveröffentlichung erscheinen, haben laut dem Vorhaben einen Anspruch auf einen angemessenen Anteil an den Einnahmen, die der Verleger von einem Diensteanbieter erhält. Dies bezieht sich auch auf die Inhaber verwandter Schutzrechte wie Fotografen und Lichtbildner. Diesmal konkretisiert das Ressort, dass die Kreativen zusammengenommen über eine Verwertungsgesellschaft "mindestens zu einem Drittel an den Einnahmen des Presseverlegers zu beteiligen" seien.

Im Gegenzug ist die Wiederkehr eines gesetzlichen Beteiligungsanspruchs des Verlegers an der Vergütung etwa für die Privatkopie oder für Vervielfältigungen zu wissenschaftlichen Zwecken vorgesehen, wenn die Urheber ihren Anspruch darauf über eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen. Mindestens zwei Drittel der entsprechenden Einnahmen sollen an die Urheber fließen. Die Verlegerbeteiligung greift der Skizze nach - wie große Teile der vorgesehenen Regeln - nach dem 7. Juni 2021. Das Leistungsschutzrecht wiederum soll dann nur nicht angewendet werden können auf Beiträge, "deren erstmalige Veröffentlichung vor dem 6. Juni 2019 erfolgte".

Eine Evaluierung oder gar Befristung der Maßnahmen hält das Justizministerium nicht für nötig. Der zu beziffernde Erfüllungsaufwand entstehe "nur für die betroffenen Verwertungsgesellschaften, und zwar in einer Gesamthöhe von einmalig rund 35.000 Euro", schätzt es. Der Kreativwirtschaft könnten zudem "weitere Kosten durch entgangene Lizenzeinnahmen und entgangene Vergütungen für gesetzlich erlaubte Nutzungen entstehen". Gleichzeitig seien aber auch "positive Effekte der Stärkung der Wirtschaft durch neue Möglichkeiten im Bereich des maschinellen Lernens und der künstlichen Intelligenz" drin. Das Ressort bezieht sich damit vor allem auf die ebenfalls enthaltenen Regeln für Text- und Data-Mining, für das künftig ausdrücklich auch Computerprogramme genutzt werden dürften.

Update vom 13.05.2022

Felix Reda ist trans. Auf seinen Wunsch haben wir den alten Vornamen im Artikel geändert.

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 Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht: Acht Wörter sollen reichen
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crazypsycho 14. Apr 2020

Das bezweifle ich sehr stark. Nur weil man eine Partei wählt welche sich für das LSR...

maxule 08. Apr 2020

Diese reißerissche Nachricht enthält doch keinen relevanten Text! Zählt ein Smiley bei...

MeinSenf 05. Apr 2020

Mir gruselt es! Schon jetzt sind die meisten Headlines irgendwelche Clickbait-Teaser die...

redmord 04. Apr 2020

Es ist auch ein grandioses Schauspiel. So schreibt der Spiegel ständig darüber in einer...



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