• IT-Karriere:
  • Services:

Überwachung von Uber & Co. mit Standortdaten

Der geplanten Mobilitätsdatenverordnung zufolge umfassen die Mobilitätsdaten "mindestens Informationen über die Streckenführung, Haltepunkte, Fahrpläne, Positionen in Echtzeit, Preise einschließlich abgerechnete Fahrpreise, Verfügbarkeit und Barrierefreiheit". Dazu soll die Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt) einen "Nationalen Zugangspunkt" einrichten. Die Vorgabe, Geokoordinaten und Fahrzeugtyp von verfügbaren Fahrzeugen in Echtzeit anzugeben, gilt dabei nur für Mitfahrdienste und Taxen.

Stellenmarkt
  1. GCP - Grand City Property, Berlin
  2. Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB, Lemgo

Mit Hilfe der Daten sollen etwa die Genehmigungsbehörden in der Lage sein, "die verschiedenen Verkehrsarten effektiver kontrollieren (betrifft bspw. die Einhaltung der Rückkehrpflicht von Mietwagen) und für einen fairen Wettbewerb sorgen zu können", heißt es zur Begründung. Dazu sollen bestimmte Behörden auch die Möglichkeit erhalten, "unmittelbar auf die Daten der Unternehmer und Plattformbetreiber zurückzugreifen".

Verkauf der Daten möglich

Die Anbieter dürfen die Nutzung und Weitergabe der Daten selbst regeln. Interessant dürften sie beispielsweise für Kartendienste wie Google Maps oder Here sein, die Verkehrsinformationen in Echtzeit bereitstellen. Die Nutzung der Daten und Informationen soll sich dabei am Open-Data-Prinzip orientieren und darf nur zum Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen sowie zum Schutz personenbezogener Daten eingeschränkt werden. Das Bundesverkehrsministerium sowie Länder und Kommunen sind jedoch berechtigt, die Daten "kostenfrei für die hoheitliche nichtkommerzielle Aufgabenerfüllung zu nutzen".

Der Entwurf trägt auch der Tatsache Rechnung, dass die meisten Fahrer inzwischen mit Hilfe von Navigationsdiensten unterwegs sind. Die bislang erforderliche "Ortskenntnis" wird durch einen "Fachkundenachweis" ersetzt. Auch die bislang üblichen Taxameter sind für eine Abrechnung der Fahrten nicht mehr erforderlich. Das ist künftig "auch mit einem zugelassenen App-basierten System möglich".

Taxiverbände und Uber unzufrieden

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen zeigte sich unzufrieden mit den Plänen. "Der Referentenentwurf ist allenfalls ein Anfang, aber er darf noch nicht das Ende sein. Zwar gibt man den Kommunen viele Instrumente an die Hand, wie sie Mobilität besser steuern sollen, aber an entscheidenden Stellen ist der Entwurf dann nicht zu Ende gedacht", schätzte der Verband ein. Die Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibe zwar "dem Namen nach erhalten, aber die Kontrolle wird durch neue Ausnahmen vollkommen verunmöglicht. Der Minister rollt Uber damit zwar nicht den roten Teppich aus, aber er öffnet ihnen persönlich die Hintertür", hieß es weiter.

Auch der Deutschlandchef von Uber, Christoph Weigler, sieht Nachbesserungsbedarf. "Der vorliegende Gesetzesvorschlag zwingt Chauffeur-Mietwagen immer noch dazu, leer durch deutsche Stadtzentren zu fahren", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Das verhindere den notwendigen Umstieg auf Elektrofahrzeuge. Nach Ansicht des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) sind die Leerfahrten "klimafeindlich und dienen nur dazu, die Taxibranche zu subventionieren".

Der Entwurf des Verkehrsministeriums wird nun mit den anderen Ministerien abgestimmt, bevor er vom Kabinett beschlossen wird. Anschließend berät der Bundestag darüber. Der Bundesrat muss dem Gesetz ebenfalls zustimmen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Gesetzentwurf: Weitergabepflicht für Mobilitätsdaten geplant
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Mobile-Angebote
  1. 350,10€ (mit Rabattcode "PERFECTEBAY10" - Bestpreis!)
  2. 594€ (mit Rabattcode "YDENUEDR6CZQWFQM" - Bestpreis!)
  3. 749€ (mit Rabattcode "PERFECTEBAY10" - Bestpreis!)

ldlx 13. Okt 2020 / Themenstart

Kommt drauf an, was als Gemeinde definiert wird. Dörfer sind häufig zu...

Keridalspidialose 12. Okt 2020 / Themenstart

Nach den großen Erfolgen wie PKW-Maut und Dreckselektroroller die in allen Städten auf...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Xbox Series X - Hands on

Golem.de konnte die Xbox Series X bereits ausprobieren und stellt die Konsole vor. Außerdem zeigen wir, wie Quick Resume funktioniert - und die Ladezeiten.

Xbox Series X - Hands on Video aufrufen
Mafia Definitive Edition im Test: Ein Remake, das wir nicht ablehnen können
Mafia Definitive Edition im Test
Ein Remake, das wir nicht ablehnen können

Familie ist für immer - nur welche soll es sein? In Mafia Definitive Edition finden wir die Antwort erneut heraus, anders und doch grandios.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Mafia Definitive Edition angespielt Don Salieri wäre stolz
  2. Mafia Definitive Edition Ballerei beim Ausflug aufs Land
  3. Definitive Edition Das erste Mafia wird von Grund auf neu erstellt

Xbox, Playstation, Nvidia Ampere: Wo bleiben die HDMI-2.1-Monitore?
Xbox, Playstation, Nvidia Ampere
Wo bleiben die HDMI-2.1-Monitore?

Trotz des Verkaufsstarts der Playstation 5 und Xbox Series X fehlt von HDMI-2.1-Displays jede Spur. Fündig werden wir erst im TV-Segment.
Eine Analyse von Oliver Nickel

  1. AV-Receiver Fehlerhafte HDMI-2.1-Chips führen zu Blackscreen

Pinephone im Test: Das etwas pineliche Linux-Phone für Bastler
Pinephone im Test
Das etwas pineliche Linux-Phone für Bastler

Mit dem Pinephone gibt es endlich wieder ein richtiges Linux-Telefon, samt freier Treiber und ohne Android. Das Projekt scheitert aber leider noch an der Realität.
Ein Test von Sebastian Grüner

  1. Linux Mehr Multi-Touch-Support in Elementary OS 6
  2. Kernel Die Neuerungen im kommenden Linux 5.9
  3. VA-API Firefox bringt Linux-Hardwarebeschleunigung auch für X11

    •  /